A- A A+
Zur Tourismus-Seite

Satzungen und Verordnungen

Gutachterausschussgebührensatzung

Gutachterausschussgebührensatzung

Satzung
über die Erhebung von Gebühren für die Erstattung von Gutachten durch den Gutachterausschuss (Gutachterausschussgebührensat-zung) vom 14. Dezember 1992

Polizeiverordnung

Polizeiverordnung

Polizeiverordnung gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen...

Abfallwirtschaftssatzung

Abfallwirtschaftssatzung

§ 1 Öffentliche Einrichtung
(1) Die Stadt betreibt aufgrund der Vereinbarung mit dem Landkreis Ravensburg nach § 6 Abs. 2 LAbfG das Einsammeln
und Befördern...

Abwassersatzung

Abwassersatzung

§ 1 Öffentliche Einrichtung
(1) Die Stadt Bad Waldsee betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet angefallenen Abwassers als eine öffentliche Einrichtung...

Bekanntmachungssatzung

Bekanntmachungssatzung

§ 1 Form der öffentlichen Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Waldsee erfolgen durch Einrücken als "Amtliche Bekanntmachung" im Amtsblatt der Stadt Bad Waldsee...

Benutzungsordnung für die städtischen Sport- und Turnhallen

Benutzungsordnung für die städtischen Sport- und Turnhallen

1. Widmung / Zweckbestimmung
Die städtischen Sport- und Mehrzweckeinrichtungen werden aus Haushaltsmitteln laufend unterhalten...

Ehrungsordnung

Ehrungsordnung

§ 1 (1) Die Stadt Bad Waldsee vergibt folgende Ehrungen...

Ehrenamtsordnung

Ehrenamtsordnung

Richtlinie zur Anerkennung gesellschaftlichen und ehrenamtlichen Wirkens auf Gemeindeebene (Ehrenamtsordnung)

Ehrungsordnung für Sportler und Sportlerinnen

Ehrungsordnung für Sportler und Sportlerinnen

1. Allgemeines
1.1 Die Stadt Bad Waldsee ehrt erfolgreiche Sportler bzw. Mannschaften durch Verleihen der Sport-Ehrenmedaille...

Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

§ 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen
(1) Gemeinderäte und Ortschaftsräte sowie andere ehrenamtlich tätige Bürger erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen...

Erschließungsbeitragssatzung

Erschließungsbeitragssatzung

§ 1 Erhebung des Erschließungsbeitrags
Die Stadt Bad Waldsee erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes...

Feuerwehr-Entschädigungssatzung

Feuerwehr-Entschädigungssatzung

§ 1 Entschädigung für Einsätze
(1) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Ihre Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall nach einem einheitlichen Durchschnittssatz;...

Hauptsatzung

Hauptsatzung

§ 1 Gemeindeverfassung
Verwaltungsorgane der Stadt sind der Gemeinderat und der Bürgermeister...

Umweltschutzprogramm

Umweltschutzprogramm

Der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee hat sich mit der Umweltproblematik und den Möglichkeiten eines kommunalen Umweltschutzes in Bad Waldsee ausgiebig befasst...

Volkshochschulsatzung - Gebührenordnung

Volkshochschulsatzung - Gebührenordnung

§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Volkshochschule erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwandes Gebühren nach dieser Gebührenordnung...

Kurtaxesatzung

Kurtaxesatzung

§ 1 Erhebung einer Kurtaxe
Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung und Unterhaltung der zu Kur- und Erholungszwecken...

Marktgebührenordnung

Marktgebührenordnung

§ 1 Erhebungsgrundsatz
Die Stadt Bad Waldsee erhebt für die Benutzung von Plätzen und Einrichtungen der Märkte der Stadt Bad Waldsee Gebühren...

Marktordnung

Marktordnung

§ 1 Öffentliche Einrichtung
Die Stadt Bad Waldsee betreibt die Märkte im Sinne der Satzung als öffentliche Einrichtung...

Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen

Satzung über die Höhe der zulässigen Miete für geförderte Wohnungen

§ 1 Geltungsbereich
Für öffentlich geförderte Wohnungen im Sinne des Ersten Wohnungsbaugesetzes...

Sperrzeitverordnung

Sperrzeitverordnung

§ 1  Der Beginn der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten wird in der Nacht zum Samstag und in der Nacht zum Sonntag auf 2.00 Uhr festgesetzt...

Streupflichtsatzung

Streupflichtsatzung

§ 1 Übertragung der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht
(1) Den Straßenanliegern obliegt es, innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten die Gehwege...

Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Fremdenverkehrsbeitragssatzung

§ 1 Gegenstand des Beitrags, Beitragsschuldner
Von allen juristischen Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben...

Hundesteuersatzung

Hundesteuersatzung

§ 1 Steuergegenstand
(1) Die Stadt erhebt die Hundesteuer nach dieser Satzung...

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen

§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für die Gemeindestraßen sowie für die Ortsdurchfahrten...

Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen gemäß § 16 Straßengesetz Baden-Württemberg

Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen gemäß § 16 Straßengesetz Baden-Württemberg

Vorbemerkung
Nach § 13 Abs. 1 des Straßengesetztes für Baden-Württemberg ist der Gebrauch öffentlicher Straßen...

Richtlinien über die Förderung der Sportvereine

Richtlinien über die Förderung der Sportvereine

Die Stadt fördert die örtlichen Sportvereine nach Maßgabe dieser Richtlinien...

Richtlinien über die Förderung von Vereinen (ohne Sportvereine) Verbänden und Einrichtungen

Richtlinien über die Förderung von Vereinen (ohne Sportvereine) Verbänden und Einrichtungen

Die Stadt fördert Vereine, Verbände und sonstige Einrichtungen nach Maßgabe dieser Richtlinien...

Übersicht über die Tarife verschiedener örtlicher Steuern, Abgaben und Gebühren

Übersicht über die Tarife verschiedener örtlicher Steuern, Abgaben und Gebühren

1. Grundsteuerhebesätze
1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A)...

Volkshochschulsatzung

Volkshochschulsatzung

§ 1 Rechtsstatus
Die VHS ist eine öffentliche Einrichtung der Stadt Bad Waldsee mit gemein-nützigem Charakter...

Verwaltungsgebührensatzung

Verwaltungsgebührensatzung

§ 1 Gebührenpflicht
Die Stadt Bad Waldsee erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt...

Verwaltungsgebührensatzung für untere Verwaltungsbehörden bzw. Baurechts-behördensatzung

Verwaltungsgebührensatzung für untere Verwaltungsbehörden bzw. Baurechts-behördensatzung

§ 1 Geltungsbereich
Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich...

Friedhofssatzung

Friedhofssatzung

Friedhofsatzungen Bad Waldsee und Reute...

Vorkaufssatzung

Vorkaufssatzung

§1 Städtebauliche Maßnahme
(1) Die Stadt Bad Waldsee zieht städtebauliche Maßnahmen im Bereich der „ehemaligen Fischzuchtanlage“ in Bad Waldsee in Betracht...

Bibliotheksordnung

Bibliotheksordnung

1. Aufgabe der Stadtbücherei
Die Stadtbücherei ist eine öffentliche kulturelle Einrichtung der Stadt Bad Waldsee...