Stadt Bad Waldsee

Landkreis Ravensburg

Amtliche Bekanntmachung

Bekanntmachung zur verkürzten öffentlichen Auslegung zum Bebauungsplanentwurf „Bleiche“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee mit 2. Änderung Bebauungsplan „Sondergebiet Sanatorium Schlosspark“ – BW 89

Der Ausschuss für Umwelt und Technik hat in der öffentlichen Sitzung am 04.06.2018 die Entwürfe des Bebauungsplanes „Bleiche“ und der zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften sowie die 2. Änderung des Bebauungsplanes „Sondergebiet Sanatorium Schlosspark“ gebilligt und die erneute öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) bestimmt.

Das Plangebiet befindet sich in der Kernstadt von Bad Waldsee im Bereich der Steinacher Straße und Bleichestraße und wird wie in der u. a. maßstabslosen Planzeichnung dargestellt.

Der ca. 5,1 ha große Geltungsbereich des Bebauungsplans „Bleiche“ umfasst die Flurstücke 68, 233, 236, 237, 239, 239/5, 239/6, 242, 242/1 und Teilflächen der Flste. 16, 241/2, 239/1, 239/3 und 1427, Gemarkung Waldsee.

Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Entwurf des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften mit Begründung und den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen sowie weitere Anlagen liegen

vom Freitag den 15.06.2018 bis einschließlich Freitag den 06.07.2018

im Fachbereich Bau, Abteilung Stadtplanung der Stadt Bad Waldsee, Ravensburger Straße 2, 1. Stock, Flurbereich, 88339 Bad Waldsee während den üblichen Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. (Hinweis: Die allgemeinen Öffnungszeiten sind jeweils von Montag bis Donnerstag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr, Montag von 14:00 bis 18:30 Uhr und Freitag von 8:00 bis 13:00 Uhr).

Jedermann kann während der Auslegungsfrist Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift während der Öffnungszeiten des Fachbereichs Bau, Abteilung Stadtplanung der Stadt Bad Waldsee vorbringen. Eine vorherige Terminvereinbarung unter 07524/94-1361 wird erbeten. Bei schriftlich vorgebrachten Stellungnahmen sollte die volle Anschrift der Verfasser angegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß eingegangene Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können. Ein Antrag auf Normenkontrolle nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können. Gleichzeitig mit der Auslegung findet die Einholung der Stellungnahmen der Behörden und sons-tigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB auf Grund von § 4a Abs. 2 BauGB statt.

Aufgrund der Stellungnahmen wurde der Bebauungsplan geändert bzw. ergänzt.

Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gemäß § 4a Abs. 3 BauGB bestimmt, dass Stellungnahmen der Öffentlichkeit nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können.

Die einzelnen Änderungen sind in der Begründung auf den Seiten 44 und 45 aufgeführt und in den ausgelegten Unterlagen gelb markiert. Diese sind im Einzelnen:

Änderungen in A. Bauplanungsrechtliche Festsetzungen – Textteil

1.1 Sondergebiet Einzelhandel (§ 11 (3) BauNVO)
2.3 Höhenlage der baulichen Anlagen (§ 9 (3) BauGB, § 16 (2) Nr. 4 und § 19 (6) BauNVO)
3. Bauweise (§ 9 (1) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO)
5. Nebenanlagen (§ 9 (1) Nr. 4 BauGB i.V.m. § 14 BauNVO)
6. Garagen und Stellplätze (§ 9 (1) Nr. 4 BauGB i.V.m. § 12 (4) BauNVO)
7.1 Aufschiebend bedingte Festsetzung für die Gemeinbedarfsfläche Stadthalle / Mehrzweckhalle
(§ 9 (2) BauGB)
8. Flächen für Versorgungsanlagen (§ 9 (1) Nr. 16 BauGB)
10. Flächen für die Wasserwirtschaft und für die Regelung des Wasserabflusses (§ 9 (1) Nr. 16 BauGB)
11.
Pflanzgebote, Grünflächen, Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft (§ 9 (1) Nr. 20, 25a und 25b BauGB i.V.m. § 44 BNatSchG)
15. Mit Leitungsrecht zu belastende Flächen (§ 9 (1) Nr. 21 BauGB)

 

Änderungen in B. Örtliche Bauvorschriften

1.4   Dachaufbauten und Fassadengestaltung

Änderungen in C. Hinweise

7.   Standorte für die öffentliche Straßen- und Wegebeleuchtung (§ 126 BauGB)
11.   Ableitung Regenwasser und Quellfassungen
12.   Sichtfelder

 

Änderungen im Lageplan

  Vergrößern der mit Leitungsrecht zu belastenden Fläche
  Max. Gebäudehöhe im „SO Einzelhandel“ wird auf 9,50 m geändert
  Max. Anzahl der Vollgeschosse wird auf II erhöht
  Nachrichtliche Übernahme von Sichtfeldern an den Zu- Ausfahrten an der Steinacher Straße
   Redaktionelle Änderung in der Planzeichenerklärung

 

Änderungen in der Umweltprüfung

S. 11    Ergänzung Wasserschutzgebiete

S. 18    Kurzübersicht der relevanten, speziellen Arten: Ergänzung bei weitere Arten

S. 35    Arten und Biotope, Biologische Vielfalt: Bestandund Bewertung. Bewertung Fischzuchtanlage

S. 37    Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Redaktionelle Ergänzung

S. 39    Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft. Redaktionelle Ergänzung

S. 44    Zusammenfassung Bestandsbewertung und Darstellung der Auswirkungen der Planung: Schutzgut Boden   Änderung der Auswirkungen

S. 47    Schutzgut Boden

S. 59 f. Zusammenfassung. Redaktionelle Änderungen

S. 61    Angewandte Methoden. Redaktionelle Ergänzung

 

Änderungen in der Umweltprüfung

  Änderung der Durchführungszeiträume


Umweltbezogene Stellungnahmen

Im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung wird eine Umweltprüfung gemäß § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Im Rahmen der Begründung zum Entwurf wird ein Umweltbericht gemäß § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung ist nicht erforderlich.

Es sind folgende Arten umweltbezogener Informationen verfügbar und liegen ebenfalls erneut öffentlich aus:

– Umweltprüfung mit Informationen zu Schutzgebieten, zum speziellen Artenschutz (Vögel, Fledermäuse, Amphibien), zu den Schutzgütern Boden (keine erheblichen Eingriffe in die Bodenfunktionen) / Hochwasser (Schaffung zusätzlichen Retentionsvolumens) /Grundwasser / Oberflächengewässer /Klima und Luft (keine erheblichen Eingriffe zu erwarten) / Stadt- und Landschaftsbild, Erholung und Kulturgüter (erhebliche Aufwertung durch Verbesserung des Stadtbildes und der Freizeit- und Naherholungsbedürfnisse) / Arten und Biotope, biologische Vielfalt (es erfolgen keine erheblichen Eingriffe) sowie Informationen zum Artenschutz und der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung mit Maßnahmen zur Vermeidung (Anpflanzen zum Bäumen/Pflanzgebote, Erhalt wertgebender Gehölzbestände und Schilfzonen, Beachtung Bauzeitenbeschränkung, Grundwasserhaltung während der Bauzeit, Rückhaltevolumen in gleichem Maße wiederherstellen, Bodenschutzmanagement, Durchführung Wasserrechtsverfahren, Minimierung (Einleitung der Oberflächenwässer in die Schilfzone, Beachtung Gewässerrandstreifen, Vermeidung von Vollversiegelung im Bereich der Parkplätze, Konversion der Fischteiche, Beachtung der Sichtbezüge) und Ausgleich (Rückbau versiegelter Bereiche, Anlage einer Festwiese, Anlage von neuen Schilfbereichen, Schaffung von Kleinlebensräumen, standortfremde Gehölze entfernen, Herstellung artenreicher Bestände, Anlage kleiner Wasserflächen, Aufwertung durch entfernen von Ablagerungen und Schutt, kleinflächige Ufermodellierungen am Pfaffenbach, Pflanzgebote und Pflanzerhaltungsgebote, Verwendung heimischer Arten, Dachbegrünung, großräumige Anbindung an Schlosspark)

– Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SaP) mit Informationen zu den Auswirkungen des Vorhabens auf besonders streng geschützte Arten (Fledermaus, Brutvogelarten und kleiner Wasserfrosch), den Vermeidungsmaßnahmen (Ausweisung von Bautabuzonen, Festlegung von Rodungszeiten für Gehölzbestände, Schutz von Baumbeständen) und den vorgezogenen Schutzmaßnahmen (Herstellung von Fortpflanzungs- und Ruhestätten, künstliche Nisthilfen)

– Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange

  • Landratsamt Ravensburg mit Belange des Natur- und Landschaftsschutzes mit Anregungen zum Artenschutz, den CEF-Maßnahmen, Straßen, Lärmschutz, Schutzgut Boden, Überschwemmungsgebiet (HQ100) und Risikogebiete, Gewässerrandstreifen, Gewässerverlegung, Biotope, Bodenschutz
  • IHK zu Verkehr und Parkplätzen
  • Landesamt für Denkmalpflege zum Denkmalschutz Schloss, Umgebungsschutz, Fischzuchtareal, CEF-Maßnahmen, Feuchtbodenfundstellen
  • RP Tübingen zu Straßenbau

Ergänzend zur öffentlichen Auslegung können die Bekanntmachung und die Unterlagen ein-schließlich den nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen bereits vorliegenden umweltbe-zogenen Stellungnahmen zum Bebauungsplan „Bleiche“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit 2. Änderung Bebauungsplan „Sondergebiet Sanatorium Schlosspark“, Gemarkung Waldsee, im Internet unter www.bad-waldsee.de in der Rubrik Aktuell im Bereich Bekanntmachungen ein-gesehen und heruntergeladen werden.

Da mehr als 50 Personen Stellungnahmen mit im Wesentlichen gleichem Inhalt abgegeben haben wird gemäß § 3 Abs. 2 Satz 5 BauGB hierzu bestimmt, dass anstatt der Mitteilung über das Ergebnis der Abwägung diesen Personen die Einsicht in das Ergebnis während der Dienststunden ermöglicht wird. Die Einsichtnahme ist im Fachbereich Bau, Abteilung Stadtplanung der Stadt Bad Waldsee, Ravensburger Str. 2, 1. Stock Flurbereich, 88339 Bad Waldsee, möglich.

 

Bad Waldsee, den 07.06.2018

Weinschenk
Bürgermeister

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