Stadt Bad Waldsee
Landkreis Ravensburg


Amtliche Bekanntmachung

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung und zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung

vom 25.04.1983, in Kraft getreten am 01.06.1983, geändert durch Beschluss des Gemeinderats vom 19.11.2001.

Aufgrund § 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Eigenbetriebe der Gemeinden (Eigenbetriebsgesetz – EigBG) in der Fassung vom 8. Januar 1992, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 4. Mai 2009 in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 hat der Gemeinderat am 20.11.2017 folgende Satzung beschlossen:

§ 1

(1) Der Eigenbetrieb Städtische Kurverwaltung wird zum 31.12.2017 aufgelöst.

(2) Die Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung vom 25.04.1983, in Kraft getreten am 01.06.1983, wird mit Wirkung zum 31.12.2017 aufgehoben.

§ 2

(1) Zum Stichtag 31.12.2017 ist eine Auflösungsbilanz entsprechend den Vorgaben des § 16 EigBG i. V. m. § 8 der Eigenbetriebsverordnung (EigBVO) in der aktuellen Fassung aufzustellen.

(2) Der Gemeinderat entscheidet über die Feststellung der Auflösungsbilanz.

(3) Die bisherigen BGA‘s werden jeweils als Regiebetrieb zum 01.01.2018 innerhalb der Stadt Bad Waldsee geführt.

(4) Sämtliches Personal des Eigenbetriebs wird der Stadt Bad Waldsee zugeordnet.

(5) Das Anlagevermögen, das Umlaufvermögen, der Kassenbestand, die Bankguthaben, das Stammkapital, die Rückstellungen und die Verbindlichkeiten des Eigenbetriebs werden auf die Stadt Bad Waldsee übertragen.

§ 3

 Diese Satzung tritt am 01.01.2018 in Kraft.

Bad Waldsee, den 20.11.2017

Weinschenk
Bürgermeister

Hinweis:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe dieser Satzung gegenüber der Stadt Bad Waldsee geltend gemacht worden ist. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

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