Neues aus Bad Waldsee

BAD WALDSEE (GE) - Am 12. November 2025 hat der Landtag von Baden-Württemberg die Neufassung des Landesgaststättengesetzes (LGastG) beschlossen. Es tritt am 1.1.2026 in Kraft und bringt zahlreiche Neuerungen.

Ziel der Neufassung ist es, Verfahren für Gaststättenbetriebe und Vereine zu vereinfachen und Bürokratie zu reduzieren.

Das Landesgaststättengesetz gilt für das Betreiben einer Gaststätte und damit für all diejenigen Personen, die gewerbsmäßig Getränke und Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle an-bieten.

Das LGastG gilt sowohl für dauerhafte Gaststättenbetriebe als auch für vorübergehende Veranstaltungen, bei denen Getränke und Speisen angeboten werden.

Es gilt somit auch für Vereine, hier gibt es jedoch Ausnahmen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

• Von der bisherigen Erlaubnispflicht zu einer Anzeigepflicht. Eine Erlaubnis („Konzession“ oder „Gestattung“) von der Gaststättenbehörde ist künftig nicht mehr nötig.

• Gaststätte: Anzeigeverfahren bei der Stadtverwaltung:

Wer ab 1.1.2026 eine Gaststätte in Bad Waldsee betreiben möchte, muss dies mindestens 6 Wochen vor Beginn beim Gewerbeamt im Bürgerbüro, Hauptstraße 12/1, 88339 Bad Wald-see, anzeigen (Gewerbeanzeige). Ein Unterrichtungsnachweis der IHK oder ein Ausbildungs-zeugnis für einen hygienischen Beruf ist bereits bei der Anzeige vorzulegen.

• Vorübergehender Gaststättenbetrieb:

Anzeigeverfahren bei der Stadtverwaltung: Wer vorübergehend bei einem Fest ausschenkt oder Speisen abgibt, muss dies künftig bei der Stadtverwaltung Bad Waldsee per Formular mindestens 2 Wochen vorher anzeigen. Dies ist weiterhin nur aus besonderem Anlass (z.B. Stadtfest, Weihnachtsmarkt, Vereinsveranstaltung usw.) möglich.

Das gilt auch für Inhaber einer Reisegewerbekarte.

Die Anzeigepflicht gilt für Vereine nur dann, wenn sie alkoholhaltige Getränke anbieten.

Zur Erleichterung des Verfahrens finden Sie hier entsprechende Anzeigeformulare für einen vorübergehenden Gaststättenbetrieb (https://www.bad-wald-see.de/fileadmin/Dateien/Website/Dateien/Buerger/B%C3%BCrgerservice/Gewerbe___Gastst%C3%A4tten/Anzeige_einer_Bewirtung__Antrag_auf_Sperrzeitverk%C3%BCrzung.pdf).

Personen, die am 1.1.2026 bereits rechtmäßig gastronomisch tätig sind (z.B. Inhaberinnen und Inhaber einer Gaststättenerlaubnis), müssen nichts weiter veranlassen. Auch Auflagen und Anordnungen, die vor dem 1.1.2026 erlassen wurden, gelten weiterhin. 

Anträge auf vorübergehende Gaststättenerlaubnisse für Veranstaltungen, die im Jahr 2026 stattfinden, werden von uns automatisch wie eine Anzeige behandelt. Sie brauchen nichts weiter unternehmen und erhalten von uns automatisch eine kurze Info.

Informationen zu den Änderungen, Formulare und Merkblätter finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.bad-waldsee.de/buerger/de/rathaus-service/buergerbuero-bad-waldsee/gewerbe-gaststaetten#c5806

Weiterführende Infos finden Sie beim Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg:
https://wm.baden-wuerttemberg.de/de/wirtschaft/aufsicht-und-recht/gaststaettenrecht

Das Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg hat die wesentlichen Änderungen in einem Factsheet zusammengefasst und veröffentlicht unter https://wm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-wm/intern/Dateien_Downloads/2026_Factsheet_Branche_LGastG.pdf