Neues aus Bad Waldsee

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag stellte vor genau 30 Jahren, am 8. Juli 1996, in einem Rechtsgutachten fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem bekräftigte er die völkerrechtliche Pflicht, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen.“

Doch gegenwärtig spielen Atomwaffen wieder eine stärkere Rolle in der internationalen Sicherheitspolitik. Das nukleare Abrüstungsregime scheint geschwächt. Nach Schätzungen der Expert*innen des Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI verfügen die neun Atommächte noch immer über 12.187 Atomsprengköpfe. Die Friedensforscher*innen warnen zudem vor einem neuen Wettrüsten der Atommächte.

Oberbürgermeister Matthias Henne erklärt: „Am Flaggentag der Mayors for Peace erinnern wir uns in besonderer Weise an das Vermächtnis der Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki, der Hibakusha. Ihr eindringlicher Wunsch ist es, dass niemand jemals wieder ein solches Leid erfahren muss. Deshalb setzen wir am 30. Jahrestag des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofs ein deutliches Zeichen gegen ein neues atomares Wettrüsten und für ernsthafte und glaubwürdige Schritte zur nuklearen Abrüstung.“

Um einer neuen Dynamik des nuklearen Wettrüstens entgegenzutreten, setzen die „Mayors for Peace“-Mitgliedsstädte mit dem Hissen der „Mayors for Peace“-Flagge vor den Rathäusern am 8. Juli ein deutliches Zeichen. Die Mitglieder des unter der Präsidentschaft von Hiroshima stehenden internationalen Netzwerkes erinnern an diesem Tag an das IGH-Rechtsgutachten von 1996 und setzen sich für nukleare Abrüstung und weltweiten Frieden ein.

Wer sind die Mayors for Peace:

Die Organisation Mayors for Peace wurde 1982 vom Bürgermeister der japanischen Stadt Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich insbesondere für die Abschaffung von Atomwaffen ein und greift darüber hinaus aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedliches Miteinander zu fördern und den Dialog zu stärken. Dem Bündnis gehören heute 8.579 Städte in 166 Ländern an, darunter auch Bad Waldsee. In Deutschland sind 931 Kommunen Mitglied, rund 600 von ihnen beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.

Foto: Brigitte Göppel