Neues aus Bad Waldsee

Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Technik und Nachhaltigkeit wurden folgende Beschlüsse gefasst, beziehungsweise über Themen informiert:

Beschlüsse aus nichtöffentlicher Sitzung

Zu Beginn der Sitzung informierte Oberbürgermeister Matthias Henne über Beschlüsse, die in nichtöffentlicher Sitzung des Verwaltungsausschusses am 11. März 2025 gefasst wurden.

1. Die Verwaltung wird ermächtigt, für die Schulverpflegung in der Mensa am Schulzentrum Döchtbühl sowie an der Grundschule Reute ein Angebot einzuholen und im Rahmen einer Direktvergabe für ein Jahr, vom 16. August 2025 bis 15. August 2026, zu vergeben.
2. Der Verwaltungsausschuss entscheidet, dass das gesetzliche Vorkaufsrecht nach §§ 24 ff. BauGB, § 29 WG-BW bzw. das besondere Vorkaufsrecht nach der Vorkaufsrechtssatzung für ein Grundstück in Gaisbeuren nicht ausgeübt wird.
3. Den Vorschlägen der zu ehrenden Personen für die Sportlerehrung am 4. April 2025 wird einstimmig zugestimmt.

Durchführungsbeschluss für den Bau eines Nachklärbeckens in Bad Waldsee

Der Ausschuss hat einstimmig dem Durchführungsbeschluss für den Bau eines dritten Nachklärbeckens auf der Kläranlage Bad Waldsee zugestimmt. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt zur Optimierung der Abwasserreinigung und zur Anpassung an die steigenden Anforderungen durch neue Wohn- und Gewerbegebiete vollzogen.

Der Neubau ist Teil des Entwicklungskonzepts zur Abwasserreinigung und notwendig, da die bestehenden zwei Nachklärbecken hydraulisch überlastet wären. Zudem entsprechen die Einlaufbauwerke nicht mehr den aktuellen technischen Anforderungen. Das neue Becken mit einem Durchmesser von 22,26 Metern und einer Tiefe von 4,15 Metern wird zukünftig 40 % der Abwassermenge aufnehmen, während die beiden bestehenden Becken jeweils mit 30 % beschickt werden.

Die Baukosten belaufen sich auf rund 3,5 Millionen Euro und werden über den Vermögensplan des Wirtschaftsplans 2025 des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung finanziert. Die Bauzeit ist auf ein Jahr angesetzt. Neben dem Becken entstehen auch die notwendige Rohrleitungstechnik, ein Rücklaufpumpwerk sowie moderne Mess-, Steuer- und Regeltechnik.

Ein zentrales Problem bei der Umsetzung stellt die geologische Situation dar, insbesondere das hoch anstehende Grundwasser. Die Verwaltung hat bereits einen Antrag auf Zuwendung gestellt, der Zuwendungsbescheid steht jedoch noch aus.

Der Bau des dritten Nachklärbeckens ist eine entscheidende Voraussetzung für die Außerbetriebnahme der Kläranlage Reute. Erst nach Fertigstellung kann das Abwasser von Reute zur Kläranlage Bad Waldsee geleitet werden. Die Planungen hierzu sind bereits im Gange.

Mit der Inbetriebnahme der erweiterten biologischen Stufe im Herbst 2024 wurde bereits ein erster wichtiger Bauabschnitt abgeschlossen. Im Mai 2025 soll die Erweiterung und Sanierung der mechanischen Stufe beginnen. Als letzter Bauabschnitt folgt die Errichtung der sogenannten vierten Reinigungsstufe zur Spurenstoffelimination.

Erneuerung der Klärschlammpresse auf der Kläranlage Bad Waldsee

Der Ausschuss hat einstimmig der Erneuerung der Klärschlammpresse auf der Kläranlage Bad Waldsee zugestimmt. Damit wird die Effizienz der Klärschlammentwässerung gesteigert und ein wirtschaftlich nachhaltiger Betrieb gewährleistet.

Die bestehende Schneckenpresse ist seit 2012 in Betrieb und hat keine Kapazitätsreserven mehr. Zudem steht sie im alten Schlammentwässerungsgebäude, das abgebrochen werden soll. Eine Demontage und Wiederaufstellung wäre unwirtschaftlich, sodass die Anschaffung einer neuen Klärschlammpresse die sinnvollste Lösung darstellt.

Die täglich anfallenden rund 50 m³ Nassschlamm werden in der Kläranlage gepresst und anschließend zur thermischen Behandlung nach Steinhäule (Ulm) transportiert. Die neue Klärschlammpresse soll eine verbesserte Entwässerungsleistung bieten und den steigenden Anforderungen gerecht werden. Die Kosten für die Erneuerung belaufen sich auf rund 335.000 Euro.

Bebauungsplan „Drei-Eichen VI” (Teilbereich B)

Mit zwei Enthaltungen haben die Ausschussmitglieder dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Drei-Eichen VI” (Teilbereich B), Gemarkung Gaisbeuren, in der Vorberatung zugestimmt.

20. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich B des Bebauungsplans (R18) „Drei-Eichen VI“ der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute

Der Ausschuss hat die Abwägung und den Feststellungsbeschluss zur 20. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich B des Bebauungsplans (R18) „Drei-Eichen VI“ einstimmig beschlossen.

Die Änderung betrifft den Teilbereich B des Bebauungsplans „Drei Eichen VI“ sowie eine Fläche südlich des Durlesbachs in den Gemarkungen Reute und Gaisbeuren. Dabei wird die bisher als Landwirtschaftsfläche ausgewiesene Fläche im Teilbereich B in eine Wohnbaufläche umgewandelt. Gleichzeitig werden an anderer Stelle bestimmte Wohnbauflächen in Landwirtschaftsflächen umgewidmet. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Genehmigung beim Regierungspräsidium Tübingen zu beantragen und die Bekanntmachung der Änderung vorzunehmen. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt für die städtebauliche Entwicklung in der Region getan.