Übersicht Wahlen

In diesem Bereich werden Sie über alle wichtigen Angelegenheiten zu anstehenden Wahlen und Abstimmungen informiert. Bei weiteren Fragen können Sie sich gerne an unser Wahlamt wenden.

Grundsätzliches:

Das Wahlrecht gehört zu den grundlegenden Rechten der Bürger in einer Demokratie. Wer wahlberechtigt ist (aktives Wahlrecht) und wer wählbar ist (passives Wahlrecht), bestimmen in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz und in einzelnen Ausführungsbestimmungen dazu.

Wahlgrundsätze:

Die Vertreter werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.

Am 23. Februar 2025 wird der 21. Deutsche Bundestag gewählt. Der Bundestag ist die Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland und als Gesetzgebungsgremium ihr wichtigstes Organ. Der Bundestag setzt sich aus Abgeordneten zusammen, die nach Artikel 38 des Grundgesetzes in allgemeiner, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Der Bundestag hat am Montag, 16. Dezember 2024, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einer Sondersitzung mit der Mehrheit von 394 Abgeordneten das Vertrauen verweigert.
Scholz hatte am Mittwoch, 11. Dezember, seinen Antrag gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes (Vertrauensfrage) in den Bundestag eingebracht.
Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier wurde über das Abstimmungsergebnis informiert.
Der Bundespräsident kann nun „auf Vorschlag des Bundeskanzlers“ binnen 21 Tagen den Bundestag auflösen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Diese müssen innerhalb von 60 Tagen nach Auflösung des Bundestages stattfinden.
Am 27. Dezember 2024 hat der Bundespräsident den neuen Wahltermin verkündet. Die Neuwahlen für den 21. Deutschen Bundestag finden am Sonntag, 23. Februar 2025 statt.

Weitere Informationen zur Bundestagswahl finden Sie unter:
Deutscher Bundestag:
https://www.bundestag.de/wahl
Die Bundeswahlleiterin:
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025.html
Landeszentrale für politische Bildung:
https://www.bundestagswahl-bw.de/bundestagswahl-2025

und in den folgenden Slideblocks.

Bundestagswahl 2025: Alles, was Sie dazu wissen müssen. Einfach und schnell im Video erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=brUJ3s8zAVc

Deutsche im Ausland, die nicht in Deutschland gemeldet sind, sogenannte Auslandsdeutsche, werden nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen.
Wollen Sie an Bundestagswahlen teilnehmen, müssen sie vor jeder Wahl einen schriftlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis der zuständigen Gemeinde stellen.
Zuständig ist die Gemeinde, in der sie vor ihrem Fortzug ins Ausland zuletzt gemeldet waren.

Weitere Informationen sowie die Antragsformulare zur Bundestagswahl 2025 sind auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin zu finden
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/informationen-waehler/deutsche-im-ausland.html#Internetangebot%20der%20Bundeswahlleiterin

Ende Januar erhalten die wahlberechtigten Personen für die Bundestagswahl die Wahlbenachrichtigung. Grundsätzlich sollten alle Personen, die wahlberechtigt sind, eine Wahlbenachrichtigung per Post erhalten. Es handelt sich dabei um die Mitteilung, dass die Person in das Wählerverzeichnis ihres Wohnortes, in diesem Fall der Stadt Bad Waldsee, eingetragen ist. Die Benachrichtigung wird an den Hauptwohnsitz des Wahlberechtigten verschickt.
Bis spätestens 02. Februar 2025 sollte die Wahlbenachrichtigung zugestellt werden.

Bitte prüfen Sie vorab, ob Ihr Briefkasten richtig beschriftet ist.
Ist Ihr Name deutlich zu erkennen und lesbar?
Mit dieser Prüfung helfen Sie den Postboten, dass Ihre Wahlbenachrichtigung zugestellt werden kann.  

Dann wenden Sie sich bitte an Frau Schmid, E-Mail: k.schmid(@)bad-waldsee.de oder telefonisch unter 07524/94-1396.

Wie kann ich Briefwahl beantragen?

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung finden Sie einen Antrag auf Erteilung der Briefwahlunterlagen.
Gerne können Sie uns diesen ausgefüllt und unterschrieben zukommen lassen.
Alternativ können Sie die Briefwahlunterlagen auch einfach und schnell über den abgedruckten QR-Code auf der Wahlbenachrichtigung beantragen.
Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann Mitte Februar zugeschickt.

Aufgrund der Fristverkürzungen sind Briefwahlunterlagen voraussichtlich erst ab KW 7 (10. Februar 2025) erhältlich. Wir bitten Sie daher, rechtzeitig einen Antrag auf Erteilung von Briefwahlunterlagen zu stellen, sodass diese zeitnah an Sie verschickt werden können.
Alternativ können die Briefwahlunterlagen auch direkt bei uns im Bürgerbüro, Hauptstraße 12/1, ausgefüllt werden.

Link zur Online-Antragstellung:

https://briefwahl.komm.one/intelliform/forms/komm.one/km-ewo/pool/wahlscheinantrag/bw-ost/wahlscheinantrag_neu/index?ags=08436009

Bitte halten Sie zur Antragstellung die Daten der Wahlbenachrichtigung bereit.

Abgabe der Briefwahlunterlagen

Bitte geben Sie die ausgefüllten Briefwahlunterlagen direkt bei der Stadtverwaltung oder den Ortschaftsverwaltungen ab, um eine fristgerechte Abgabe sicherstellen zu können.

Die Abgabe ist an folgenden Stellen möglich:

• Bürgerbüro, Hauptstraße 12/1 (https://www.bad-waldsee.de/buerger/de/rathaus-service/buergerbuero-bad-waldsee/kontakt-buergerbuero)
• Städtischer Briefkasten, Hauptstraße 12
• Ortschaftsverwaltung Haisterkirch (https://www.bad-waldsee.de/buerger/de/unsere-stadt/unsere-ortschaften/haisterkirch)
• Ortschaftsverwaltung Michelwinnaden (https://www.bad-waldsee.de/buerger/de/unsere-stadt/unsere-ortschaften/michelwinnaden)
• Ortschaftsverwaltung Mittelurbach (https://www.bad-waldsee.de/buerger/de/unsere-stadt/unsere-ortschaften/mittelurbach)
• Ortschaftsverwaltung Reute-Gaisbeuren (https://www.bad-waldsee.de/buerger/de/unsere-stadt/unsere-ortschaften/reute-gaisbeuren/seite-1/suche-none)

Am 23. Februar 2025 sind in Bad Waldsee und Umgebung Fasnetsveranstaltungen (Umzug und Zunftball) geplant. Um eine parallele Durchführung der Bundestagswahl und der geplanten Fasnetsveranstaltungen gewährleisten zu können, sind Verlegungen der Wahllokale notwendig.

Folgende Wahllokale sind von den Verlegungen betroffen:

Innenstadt Bad Waldsee/Stadthalle

• Wahlbezirk 11: bisher: Stadthalle Schwemme | jetzt: Jugendhaus Prisma, Café
• Wahlbezirk 12: bisher: Stadthalle Foyer | jetzt: Haus am Stadtsee, Saal
• Wahlbezirk 15: bisher: Stadthalle Foyer | jetzt: Jugendhaus Prisma, Foyer
• Wahlbezirk 16: bisher: Stadthalle Saal | jetzt: Haus am Stadtsee, Saal

Hier (PDF-Dokument, 355,05 KB, 11.12.2024) finden Sie die grobe Einteilung der Wahlbezirke.

Gaisbeuren

• Wahlbezirk 021: bisher: Dorfgemeinschaftshaus, Gaisbeuren | jetzt Kath. Kindergarten St. Leonhard, Gaisbeuren

Reute

• Wahlbezirk 041: bisher: Durlesbachschule Reute, Zimmer 12, EG | jetzt: Dorfgemeinschaftshaus Gaisbeuren
• Wahlbezirk 042: bisher: Durlesbachschule Reute, Zimmer 14, EG | jetzt: Dorfgemeinschaftshaus Gaisbeuren

Die Ortschaft Reute wird in der Zeit von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr teilweise gesperrt sein.

Während des Umzuges sind folgende Strecken frei:

• Wohngebiet „Drei Eichen“ -> über St. Matthäus und Elisabeth-Achler-Straße nach Gaisbeuren
• Lettenweg und Bernhardstraße -> Ausfahrt am Sportheim auf Gaisbeurer Straße möglich
• Wohngebiet „Mühlberg“ -> über Enzisreute nach Gaisbeuren
• Fußläufig oder per Fahrrad -> Stichweg über die Jahnstraße nach Gaisbeuren

Durch die Polizei werden Durchfahrtskontrollen erfolgen. Wir bitten Sie daher, Ihren Ausweis, sowie Ihre Wahlbenachrichtigung mitzuführen.

Die detaillierten Straßensperrungen können Sie dem Lageplan (PDF-Dokument, 938,82 KB, 16.01.2025) entnehmen.

Bitte lesen Sie Ihre Wahlbenachrichtigung. Darauf wird Ihr Wahllokal benannt!
Wir bitten Sie, die Änderungen entsprechend zu beachten!
Schon jetzt möchten wir uns für Ihr Verständnis bedanken!

Sind Sie in den letzten Wochen hierher zugezogen oder innerhalb der Stadt Bad Waldsee umgezogen?
Ist Ihre Nebenwohnung zur Hauptwohnung geworden oder umgekehrt?

Dann beachten Sie für die Ausübung Ihres Wahlrechts an der Bundestagswahl bitte folgende Hinweise:

1. Zuzug nach Bad Waldsee nach dem 12. Januar 2025:

​​​​Sie werden nicht weiter tätig, dann

• sind Sie im Wählerverzeichnis Ihrer Herkunftsgemeinde eingetragen
• Sie wählen am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal in Ihrer Herkunftsgemeinde
• Alternativ können Sie sich Briefwahlunterlagen von Ihrer Herkunftsgemeindeausstellen lassen

Sie möchten in Bad Waldsee wählen, dann

• Müssen Sie bis spätestens 02. Februar 2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen
• Sie werden dann im Wählerverzeichnis der Herkunftsgemeinde gestrichen und wählen in Ihrem neuen Wahllokal oder
• Alternativ können Sie Briefwahlunterlagen in Bad Waldsee beantragen

2. Verlegung Hauptwohnsitz nach Bad Waldsee nach dem 12. Januar 2025:

Sie werden nicht weiter tätig, dann

• Sind Sie im Wählerverzeichnis an Ihrem früheren Hauptwohnsitz eingetragen
• Sie wählen am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal bei Ihrem früheren Hauptwohnsitz (Herkunftsgemeinde)
• Alternativ können Sie sich Briefwahlunterlagen von Ihrer Herkunftsgemeindeausstellen/an Ihrem früheren Hauptwohnsitz ausstellen lassen

Sie möchten in Bad Waldsee wählen, dann

• Müssen Sie bis spätestens 02. Februar 2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen
• Sie werden dann im Wählerverzeichnis an Ihrer früheren Hauptwohnung gestrichen und wählen in Ihrem neuen Wahllokal an Ihrem neuen Hauptwohnsitz oder
• Sie beantragen Briefwahlunterlagen in Bad Waldsee

3. Umzug innerhalb Bad Waldsee nach dem 12. Januar 2025

• gleicher Wahlkreis:
  • ​​Sie bleiben im Wählerverzeichnis Ihrer alten Wohnung eingetragen
    (Die Wohnung liegt im selben Wahlkreis, z.B. WBZ 051 Haisterkirch)

• anderer Wahlkreis:
  Sie werdennicht weiter tätig, dann
  • Sind Sie im Wählerverzeichnis Ihrer alten Wohnung eingetragen
  • Sie wählen am Wahltag in Ihrem früheren Wahllokal bei Ihrer alten Wohnung

Sie möchten im Wahllokal Ihrer neuen Wohnung wählen, dann

• Müssen Sie bis spätestens 02. Februar 2025 einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen
• Sie werden dann im Wählerverzeichnis in Ihrem alten Wahlkreis gestrichen und wählen in Ihrem neuen Wahllokal bei Ihrer neuen Wohnung
  -> Bei Fragen zum Wahlkreis wenden Sie sich bitte an das Wahlamt.

Anträge
Die entsprechenden Anträge erhalten Sie im Bürgerbüro, Hauptstraße 12/1 in 88339 Bad Waldsee oder per Mail buergerinfo(@)bad-waldsee.de.

Merkblatt
Hier (PDF-Dokument, 382,93 KB, 19.12.2024) finden Sie Informationen zur Bundestagswahl - Die Auswirkungen Ihres Umzuges auf das Wahlrecht.

Zur Wahl der Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestags am 23. Februar 2025 sind alle Wahlberechtigten zur Stimmabgabe aufgerufen.
Wie kann die Stimme unabhängig von fremder Hilfe abgegeben werden, wenn man so schlecht sieht, dass man den Stimmzettel selbst nicht lesen kann?
Zur gleichberechtigten Teilnahme an der Bundestagswahl bieten die Blinden- und Sehbehindertenverbände kostenlos die Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an.

Die Stimmzettelschablone wird auf den Stimmzettel gelegt. Die Felder für das „Kreuzchen“ sind in der Schablone ausgespart.
Auf der Schablone sind in großer tastbarer Schrift Erläuterungen angebracht. Zusammen mit der Schablone wird - ebenfalls kostenlos - eine Audio-CD ausgeliefert.
Die CD kann mit handelsüblichen CD-Playern abgespielt werden. Auf dieser CD wird die Benutzung der Schablone erklärt.
Außerdem wird der Inhalt des Stimmzettels vollständig aufgesprochen und auch darauf hingewiesen, falls eine entsprechende Lochung nicht mit einem Wahlvorschlag belegt ist.

Sind Sie selbst stark seheingeschränkt? Kennen Sie Personen, die sich für dieses Angebot interessieren?
Dann fordern Sie die Schablone und eine Audio-CD mit der Aufsprache des Inhalts des amtlichen Stimmzettels kostenlos bei den Blinden- und Sehbehindertenverbänden an unter Telefon: Telefonnummer: 0761/36122.