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Beschlüsse GR - 18.11.2013

Beschlüsse aus GR 18.11.2013

Jahresabschlüsse 2012

.1 Stadt Bad Waldsee
.2 Eigenbetrieb städt. Abwasserbeseitigung
.3 Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Hl. Geist
.4 Cafeteria Waldsee-Therme
.5 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
.6 Eigenbetrieb städt. Kurverwaltung
.7 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistung GmbH
.8 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee-GmbH

Die oben aufgeführten Jahresabschlüsse wurden vom Gemeinderat beschlossen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 für
den Eigenbetrieb Städtische Kurbetriebe

Der Werksausschuss Städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 Herrn Dipl. Kaufmann Alius (Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 für
die Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 die Firma Dr. Fritz Städele, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft GmbH, Kempten (Allgäu) zu bestellen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 für
die Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 Herrn Dipl. Kaufmann. Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Ravensburg zu bestellen.

Bestellung eines Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2013 für
die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2013 Herrn Dipl. Kaufmann. Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Ravensburg zu bestellen

Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Bad Waldsee
1. dem vorliegenden Beteiligungsbericht 2013 der Stadt Bad Waldsee wird zugestimmt
2. der Beteiligungsbericht 2013 ist ortsüblich bekannt zu geben und an sieben Tagen öffentlich auszulegen

Abfallbeseitigung
1. Kalkulation Abfallgebühren für das Jahr 2014
2. Änderung Abfallwirtschaftssatzung zum 01.01.2014

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Der beiliegenden Gebührenkalkulation der Allevo Kommunalberatung vom 30.September 2013 wird zugestimmt. Sie hat dem Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorgelegen.
2. Dem vorgeschlagenen einjährigen Kalkulationszeitraum der Gebührenkalkulation vom 01.01.2014 bis 31.12.2014 wird zugestimmt. Von der Möglichkeit, die Gebührenkalkulation auf einen noch längeren Zeitraum (bis zu 5 Jahre) abzustellen, wird kein Gebrauch gemacht.
3. Den in der Gebührenkalkulation enthaltenen Grundlagen wie das zu Grunde liegende Abfallkonzept, der anzuwendende Gebührenmaßstab, den Kosten- und Mengenprognosen, sowie den weiteren Ermessensentscheidungen (vgl. Erläuterungen Ziff. 14) wird ausdrücklich zugestimmt.
4. Nach den Vorjahresergebnissen der Abfallbeseitigung besteht noch eine ausgleichsfähige Unterdeckung aus dem Jahr 2009 in Höhe von -43.859 € und eine ausgleichspflichtige Überdeckung aus dem Bemessungszeitraum 2010-2012 in Höhe von 464.248 €. Im vorliegenden Kalkulationszeitraum für das Jahr 2014 soll die Unterdeckung des Jahres 2009 vollständig und damit mit einem Betrag von -43.859 € und die Überdeckung des Bemessungszeitraums 2010-2012 mit einem anteiligen Betrag von 148.956 € ausgeglichen werden. Daraus ergibt sich für die Kalkulation für das Jahr 2014 ein Gesamtausgleichsbetrag von 105.097 €. Die verbleibende Überdeckung in Höhe von 315.292 € soll in späteren Kalkulationen bis Ende 2017 ausgeglichen werden.
5. Die Stadt Bad Waldsee erhebt laut ihrer Satzung regelmäßig abgerundete Gebührensätze. Die dadurch rechnerisch entstehenden leichten Unterdeckungen sollen ausdrücklich keine politisch akzeptierten Fehlbeträge sein, sondern im Falle der Entstehung von Unterdeckungen in den Ausgleich späterer Jahre einbezogen werden.
6. Auf der Grundlage der vorliegenden Gebührenkalkulation werden die Abfallgebühren für den Zeitraum von 01.01.2014 bis 31.12.2014 wie folgt festgesetzt:
Abfallbehälter mit Füllraum
40 Liter, Leerung 14-täglich 80,00
60 Liter, Leerung 14-täglich 92,00 €
80 Liter, Leerung 14-täglich 105,00 €
120 Liter, Leerung 14-täglich 129,00 €
1.100 Liter (Container), Leerung 14-täglich 1.600,00 €
1.100 Liter (Container), Leerung wöchentlich 3.200,00 €
Abfallsäcke mit Füllraum 50 Liter 3,00 €
7. Die Abfallwirtschaftssatzung wird entsprechend der Gebührenkalkulation zum 01.01.2014 geändert.

Neufestsetzung Kanal- und Klärbeiträge sowie Änderung der Abwassersatzung
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem beigefügten Beschlussvorschlag der Kommunalberatung Allevo vom 24.10.2013 wird in allen Einzelpunkten zugestimmt (Anlage 2).
2. die Beitragssätze werden wie folgt festgesetzt:
der Teilbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal (Kanalbeitrag) auf 3,43 € je m² Nutzungsfläche
der Teilbeitrag für den mechanisch - biologischen Teil der Kläranlage (Klärbeitrag) auf 1,90 € je m² Nutzungsfläche
3. der beigefügten Änderungssatzung (Anlage 3) wird zugestimmt.

Bebauungsplan „Frauenberg VI“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne „Frauenberg V“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und „Neuer Friedhof“, Gemarkung Waldsee – Abwägung und Entwurfsbeschlüsse
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 21.10.2013 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan „Frauenberg VI“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne „Frauenberg V“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und „Neuer Friedhof“, GemarkungWaldsee, werden in der übersandten Planfassung vom 21.10.2013 im Entwurf festgestellt.
3. Die für die Ausgleichsfläche 1 auf den Flurstücken 531/1 und 531/2, Gemarkung Waldsee, vorgesehenen Maßnahmen sind durchzuführen und dauerhaft zu erhalten.
4. Der Bebauungsplan ist erneut öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange einzuholen. Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen und Ergänzungen nicht berührt sind, wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von den Änderungen oder Ergänzungen betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange beschränkt werden. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird zudem bestimmt, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden können. Die Dauer der Auslegung wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB auf eine angemessene Frist von 2 Wochen verkürzt.

4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute für den Teilbereich – „Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute“ – Abwägung und Feststellungsbeschluss
Der Gemeinderat empfiehlt dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Stellungnahmen werden gemäß den in der übersandten Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 10.10.2013 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich „Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute“ wird in der übersandten Planfassung vom 10.10.2013 festgestellt.
3. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 4. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Ravensburg die Genehmigung zu beantragen.