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Bekanntmachungssatzung

Satzung über die Form der öffentl. Bekanntmachung vom 22. Januar 1976 i.d.F. vom 14. Juli 2008

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung vom 16.9.1974 (Ges.Bl.S. 373) sowie der dazu ergangenen Änderungen und Ergänzungen hat der Gemeinderat der Stadt Bad Waldsee am 22. Januar 1976 folgende Satzung, zuletzt geändert am 14. Juli 2008, beschlossen:

§ 1 Form der öffentlichen Bekanntmachungen
(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Bad Waldsee erfolgen durch Einrücken als "Amtliche Bekanntmachung" im Amtsblatt der Stadt Bad Waldsee.
(2) Sie gelten mit Ablauf des Erscheinungstages als vollzogen.

§ 2 Inkrafttreten
(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen über die Form der öffentlichen Bekanntmachung der Stadt Bad Waldsee vom 22. Januar 1976 außer Kraft.