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Benutzungsordnung für die städtischen Sport- und Turnhallen

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Widmung / Zweckbestimmung
Die städtischen Sport- und Mehrzweckeinrichtungen werden aus Haushaltsmitteln laufend unterhalten, um der Schuljugend und der sporttreibenden Bevölkerung die Möglichkeit der sportlichen Betätigung zu geben. Mehrzweckeinrichtungen dienen dem kulturellen und gesellschaftlichen Leben in der Gemeinde.
Die Stadt geht davon aus, dass alle Benutzer mit den ihnen zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten und Geräten schonend und pfleglich umgehen. Die Benutzungsordnung hat das Ziel einen reibungslosen Betrieb zu gewährleisten.

Ein Rechtsanspruch auf Überlassung der Sport- und Mehrzweckeinrichtungen besteht nicht. Mit der Benutzung der Sport- und Mehrzweckeinrichtung gilt diese Benutzungsordnung als anerkannt.

2. Geltungsbereich und Zuständigkeit

.1 Die Benutzungsordnung gilt für alle städtischen Sport- und Mehrzweckeinrichtungen und ist für alle Benutzer verbindlich. Zuständig für Genehmigungen, Anordnungen und Ausnahmen im Rahmen der Benutzungsordnung ist die Stadtverwaltung, in den Stadtteilen die Ortschaftsverwaltung, soweit nicht für die schulischen Belange im folgenden besondere Regelungen getroffen sind. Die Hallen stehen im Eigentum der Stadt.

.2 Das Hausrecht wird grundsätzlich vom Bürgermeister, in den Stadtteilen vom Ortsvorsteher/der Ortsvorsteherin bzw. den beauftragten Dienststellen und Personen (z.B. Hausmeistern), ausgeübt.

.3 Während des Schulsports obliegt die Aufsicht und die Ausübung des Hausrechts im Rahmen des Schulgesetzes dem jeweiligen Schulleiter.

3. Sportbetrieb

.1 Die Benutzung der Hallen, der Räume und der Geräte durch die Vereine, Organisationen und dergleichen ist nur während der festgesetzten Zeiten und nur zum vereinbarten Zweck zulässig. Der Belegungsplan für außerschulische Nutzungen wird von der Sportgemeinschaft bzw. den Vereinen im Einverständnis mit der Stadtverwaltung und den Ortschaftsverwaltungen aufgestellt. Abweichungen vom Belegungsplan bedürfen der Zustimmung der Stadtverwaltung bzw. der Ortschaftsverwaltung.

.2 Die festgelegten Anfangs- und Schlusszeiten der Übungsstunden sind pünktlich einzuhalten. Übungsstunden sind bis 22:00 Uhr gestattet. Während der Schulferien findet in der Regel kein Übungsbetrieb statt.

.3 Die Stadtverwaltung bzw. die Ortschaftsverwaltung können die Sport- und Mehrzweckeinrichtung jederzeit für besondere Veranstaltungen benutzen. Die in solchen Fällen betroffenen Übungsleiter sind frühestmöglichst zu benachrichtigen.

.4 Während des Übungs- und Sportbetriebs herrscht grundsätzlich in allen Räumen ein absolutes Rauchverbot. Die Ausgabe von Getränken und Essen ist während des Sportbetriebes im Saal nicht gestattet.

.5 Die Sportflächen dürfen nicht mit Straßenschuhen, sondern nur mit hallengerechten Sportschuhen mit hellen Sohlen, die nicht zuvor auf der Strasse getragen wurden, betreten werden.

4. Veranstaltungen außerhalb des Sportbetriebes

.1 Die Sport- und Mehrzweckeinrichtungen der Stadt Bad Waldsee können für gesellige oder kulturelle Veranstaltungen angemietet werden. Soweit gesondert geregelt, ist dies für Privatpersonen nur unter Beteiligung eines ortsansässigen Wirtes oder eines örtlichen Vereines möglich.

.2 Für die Veranstaltungen ist mindestens 1 Monat vorher ein schriftlicher Antrag auf Überlassung der Sport- und Mehrzweckhalle zu stellen. Über die Anträge entscheidet in der Stadt die Stadtverwaltung und in den Stadtteilen die Ortschaftsverwaltung.

.3 Mit dem Veranstalter wird ein schriftlicher Mietvertrag abgeschlossen.

.4 Die Stadtverwaltung oder die Ortschaftsverwaltung kann die Zulassung von Veranstaltungen mit besonderen Auflagen versehen.

.5 Die Veranstalter sind verpflichtet, entsprechend den sicherheitspolizeilichen Vorschriften bei der Benützung der Halle auf ihre Kosten eine Feuerwache zu bestellen und die Zufahrt freizuhalten.

.6 Sie sind verpflichtet, soweit erforderlich, die Veranstaltung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften anzumelden (z.B. GEMA) und sich notwendige behördliche Genehmigungen (z.B. gaststättenrechtliche Erlaubnis) rechtzeitig vorher zu beschaffen sowie die steuerlichen Vorschriften zu beachten.

.7 Der Veranstalter hat insbesondere das Gesetz über Sonn- und Feiertage und das Gesetz zum Schutz der Jugend zu beachten.

.8 In den städtischen Sport- und Mehrzweckhallen werden Hallenböden bei besonders belastenden Veranstaltungen insbesondere Discos, Fasnetveranstaltungen mit einem geeigneten Schutzbelag abgedeckt. Der Boden kann von der Stadt ausgeliehen werden. Hierfür ist pro Veranstaltung eine Ausleihe vom Veranstalter zu entrichten. Soweit nur Teile des Schutzbodens benötigt werden (z.B. für kleinere Flächen) ermäßigt sich der Betrag entsprechend der benötigten Bodenfläche.
Die Auslegung und das Zusammenrollen sowie ein eventueller Transport des Bodens obliegt dem Veranstalter.

.9 Aufräumarbeiten sind in der Regel im Anschluss an die Veranstaltung vorzunehmen. Der Auf- und Abbau der Stühle und Tische hat durch einen vom Veranstalter gestellten Arbeitsdienst unter Aufsicht und nach Weisung der Stadt- bzw. Ortschaftsverwaltung zu erfolgen.

5. Haftung

.1 Die Stadt überlässt dem Nutzer die Sport- und Mehrzweckeinrichtungen sowie die Räume und Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Räume, Einrichtungen und Geräte jeweils vor der Nutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck durch seinen Beauftragten zu prüfen. Sollten sich Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte als schadhaft erweisen oder ihre Benutzung nicht zweckmäßig sein ist die Stadt- oder Ortschaftsverwaltung umgehend zu informieren. Es ist sicherzustellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden.

.2 Für Personenschäden, welche dem Nutzer, seinen Bediensteten, Mitgliedern, Beauftragten oder den Besuchern seiner Veranstaltung entstehen, haftet die Stadt sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Für sonstige Schäden haftet die Stadt, deren gesetzliche Vertreter oder erfüllungsgeholfen nur bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen.

.3 Der Veranstalter oder Nutzer stellt die Stadt Bad Waldsee von haftungsrechtlichen Ansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räumlichkeiten nebst Geräten, Ausstattungsgegenständen, Möbeln und der Zugänge zu den Räumen und Anlagen usw. auftreten könnten.

Der Veranstalter oder Nutzer verzichtet seinerseits auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Stadt und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von Regressansprüchen gegen die Stadt und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Stadt vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

.4 Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.

.5 Der Veranstalter oder Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen dieses Vertrages entstehen, soweit die Schädigung nicht in den Verantwortungsbereich der Stadt fällt.

.6 Der Nutzer hat bei Vertragsabschluss nachzuweisen, das eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche sowie Haftpflichtansprüche der Stadt für Schäden an den gemieteten, geliehenen oder gepachteten Räumen und Einrichtungen gedeckt werden.

.7 Die Stadt übernimmt keine Haftung für die vom Veranstalter/Nutzer, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Beauftragten oder Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände, insbesondere Wertsachen für Kraftfahrzeuge bzw. Fahrzeuge aller Art, die vom Veranstalter oder Nutzer, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen auf den umliegenden Parkplätzen bzw. vor den Einrichtungen abgestellt sind, es sei denn, der Stadt fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

6. Benutzungsregelungen

.1 Die Benutzer haben sich in den Sport- und Mehrzweckeinrichtungen so zu verhalten, dass Beschädigungen vermieden werden. Grundsätzlich dürfen nur die zur Benutzung überlassenen Räume betreten werden.

.2 In den Sport- und Mehrzweckeinrichtungen und insbesondere in den Dusch-, Umkleide- und Toilettenanlagen ist auf Sauberkeit und Ordnung zu achten.

.3 Ein Aufenthalt von Tieren ist nicht gestattet.

.4 Das unsachgemäße Hantieren mit offenem Feuer und feuergefährlichen Gegenständen ist strengstens untersagt.
Die in Frage kommenden bau- gesundheits-, ordnungs-, feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften sind einzuhalten.

.5 Alle Sportgeräte und Einrichtungen sind sachgemäß zu behandeln. Die beweglichen Sportgeräte (Barren, Böcke, Sprungbretter und Matten usw.) dürfen nicht über den Hallenboden gezogen werden, sondern sind stets zu tragen oder auf Rollen zu transportieren. Alle Sportgeräte müssen in der Halle verbleiben, es sei denn es liegt eine Ausnahmegenehmigung der Stadt- oder Ortschaftsverwaltung vor.

.6 Groß- und Kleingeräte sind nach Benutzung  an den für sie vorgesehenen Platz im Geräteraum zurückzustellen. Für die Ordnung in den Geräteräumen ist Sorge zu tragen. Die Bedienung der Trennvorhänge, der festinstallierten Geräte (Basketballanlage, Kletterwände, Multischaukel) sowie die Musikanlage darf nur durch eingewiesene Lehrkräfte und Übungsleiter erfolgen.

.7 Schadhafte Sportgeräte sind unverzüglich beim Hausmeister anzuzeigen. Sie dürfen nicht mehr benutzt werden. Für Unfälle, die durch die Benutzung dieser schadhaften Sportgeräte eintreten, lehnt die Stadt jede Verantwortung und Haftung ab.

.8 Für jeden, infolge der Benutzung der Gebäude, der Geräte oder sonstigen Einrichtungen entstandenen Schaden haftet der Verein, sofern die Benutzer Mitglieder eines rechtsfähigen Vereines sind. Alle übrigen Benutzer, die keinem rechtsfähigen Verein angehören, haften der Stadt für den angerichteten Schaden persönlich. Schüler bzw. deren gesetzliche Vertreter haften persönlich, sofern der Schaden schuldhaft verursacht worden ist.

.9 Vereinseigene Sportgeräte dürfen nur mit Genehmigung der Stadtverwaltung untergebracht werden. Eine Haftung für diese Geräte übernimmt die Stadt nicht. Die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Wartung dieser Sportgeräte trägt der jeweilige Verein.

.10 Sportarten, die sich für geschlossene Räume nicht eignen oder eine zu starke Abnutzung der Halle zur Folge haben (beispielsweise Kunstrad- oder Inlineskating, Kugelstoß oder Diskustraining, Stemm- oder Hantelübungen mit Hanteln mit einem Gewicht über 700 g etc.) sind untersagt.

.11 Die vorhandenen Wasch- und Duschanlagen stehen nur Personen im Rahmen sportlicher Betätigung zur Verfügung.

.12 Speisen, Getränkeflaschen und – dosen, soweit sie über den persönlichen Bedarf beim Sportbetrieb hinausgehen, dürfen nicht in die Sporthallen mitgenommen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Hallen bei einer Sportveranstaltung bewirtet werden.

.13 Sportliche Betätigungen in den Umkleiden, Dusch- und in den Geräteräumen sind untersagt.

.14 Auf nachbarschaftliche Belange (z. B. Vermeidung von störendem Lärm nach 21:00 Uhr oder an Wochenenden ) ist Rücksicht zu nehmen.

7. Benutzungszeiten

.1 Die Benutzung der Räumlichkeiten durch die Schulen, Vereine, Organisationen und dergleichen ist nur während der festgesetzten Zeiten und nur zum vereinbarten Zweck zulässig. Der laufende Übungsbetrieb durch Vereine, Organisationen und dgl. findet in der Regel von Montag bis Freitag jeweils von 17:30 Uhr bis spätestens 22:00 Uhr statt.

.2 Am Wochenende und an Feiertagen besteht kein Übungsbetrieb. In dieser Zeit werden die Hallen auf Antrag zur Durchführung von Verbandsspielen und Sondersportveranstaltungen zur Verfügung gestellt.

.3 Die Gebäude sind spätestens zwischen 22:15 und 22:30 Uhr zu verlassen. Die „letzten“ Nutzer tragen Sorge für ein ordnungsgemäßes Verlassen insbesondere ist auf folgende Sachverhalte zu achten:
- Schließdienst
- Löschen der Lichter
- Abdrehen von Wasserhähnen in den Duschen.

.4 Für Schäden oder Kostenverursachung infolge unsachgemäßer Nutzung haftet der Verein, dessen Mitglieder die Halle als letztes verlassen!

.5 Während der Schulferien bleiben die Sporthallen für den allgemeinen Sportbetrieb geschlossen, über begründete Ausnahmen entscheidet die Stadt- oder Ortschaftsverwaltung. Schließungen wegen erforderlicher Instandsetzungsarbeiten werden von Fall zu Fall gesondert geregelt.

In den ersten vier Wochen der Sommerferien bleiben die Sporthallen für den allgemeinen Sportbetrieb generell geschlossen. In den letzten beiden Wochen vor Beginn des neuen Schuljahres ist ein Übungsbetrieb möglich.

8. Aufsicht

.1 Die Hallen und ihre Nebenräume dürfen nur unter Aufsicht einer volljährigen verantwortlichen Aufsichtsperson (z. B. Lehrer, Veranstaltungs- und Übungsleiter) betreten werden. Der Sport- und Übungsbetrieb darf nur unter unmittelbarer Aufsicht des Verantwortlichen durchgeführt werden. Dieser muss die Räume als Letzter verlassen, nachdem die erforderlichen Kontrollen ausgeführt wurden.

.2 Nach Ende der Übungsstunden haben die jeweiligen Verantwortlichen der Schulen und Vereine für das Abschließen der Türen, das Abstellen der Wasserhähne und das Löschen der Lichter zu sorgen. Sie haften für Schäden und bei Schlüsselverlust.

II. Benutzungsentgelte

Die Stadtverwaltung erhebt Benutzungsgebühren auf Grund bestehender Gebührenordnungen und zur Abdeckung laufender Betriebskosten.

III. Schlussbestimmung

.1 Wegen der Eigenart und Unterschiedlichkeit der Hallen und Benutzungen bestehen ggf. zusätzliche oder weitergehende Regelungen bezogen auf die einzelnen Hallen. Diese sind gesondert zu beachten.

.2 Mit der Benutzung der Halle erkennen die Benutzer diese Benutzungsordnung und die darin verbundenen Verpflichtungen ausdrücklich an.

.3 Eine Ausfertigung der Benutzungsordnung wird in allen Sport- und Mehrzweckeinrichtungen an geeigneter Stelle bekannt gemacht.

.4 Benutzer und Veranstalter, welche dieser Benutzungsordnung wiederholt zuwider handeln, können durch Verfügung der Stadtverwaltung bzw. der Ortschaftsverwaltungen bis zu 3 Monate, darüber hinaus durch Gemeinderatsbeschluss für einen längeren Zeitraum oder ganz von der Benutzung der Sport- und Mehrzweckeinrichtungen ausgeschlossen werden.

IV. Inkrafttreten

.1 Diese Benutzungsordnung tritt am 03.07.2007 in Kraft.

.2 Gleichzeitig ersetzt sie alle bisherigen Benutzungsordnungen für die städtischen Sport- und Mehrzweckeinrichtungen.

Diese Benutzungsordnung wurde vom Gemeinderat in seiner Sitzung am 02. Juli 2007 beschlossen.