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Beschlüsse des AUT - 01.12.2014

TOP 1 - 4. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet-Urbachtal", Gemarkung Waldsee- Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die 4. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet-Urbachtal" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, werden in der vorliegenden Planfassung vom 05.11.2014 als Entwürfe festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für einen Monat öffentlich auszulegen, sowie gemäß § 4 Abs. 2 BauGB den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit gegeben, eine Stellungnahme abzugeben.

TOP 2 - 1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße", Gemarkung Mittelurbach - Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Im dargestellten Geltungsbereich gemäß Lageplan vom 11.11.2014 wird die 1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße" aufgestellt.
2. Die Art der baulichen Nutzung wird von Dorfgebiet § 5 BauNVO in allgemeines Wohngebiet § 4 BauNVO geändert.
3. Im Bereich des ursprünglichen Grundstücks Flst. 270, Gemarkung Mittelurbach, wird die Baugrenze angepasst. Sie soll künftig in wesentlichen Teilen ebenfalls 2,50 m bis zur Grundstücksgrenze betragen.
4. Das Baufenster im Bereich des Grundstücks Flst. 266/1, Gemarkung Mittelurbach, wird nicht verändert.
5. Das Bebauungsplanverfahren ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen.
6. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
7. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

TOP 3 - Bebauungsplan "Untere Bachäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Haisterkich - Aufstellungsbeschlus sowie Vergabe von Planungsleistungen

Bei zwei Gegenstimmen wurde mehrheitlich beschlossen:

1. Für den im Lageplan vom 03.11.2014 dargestellten ca. 1,85 ha großen Geltungsbereich wird der Bebauungsplan "Untere Bachäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Haisterkirch, aufgestellt.
2. Für das neue Baugebiet soll ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO, mit bis zu 2 zulässigen Vollgeschossen, festgesetzt werden.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an die Firma Reik Infrastruktur GmbH aus Pfullingen vergeben.
4. Die Erschließungsplanung, mit den Leistungsphasen 1 bis 4, einschließlich Vermessung und Baugrunduntersuchung, wird ebenfalls an die Firma Reik Infrastruktur aus Pfullingen vergeben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

TOP 4 - Bebauungsplan "Drei-Eichen VI" und örtliche Bauvorschriften hierzu, Gemarkungen Reute und Gaisbeuren - Aufstellungsbeschluss

Bei zwei Gegenstimmen wurd mehrheitlich beschlossen:

1. Für den im Lageplan vom 01.12.2014 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan "Drei-Eichen VI" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute und Gaisbeuren, aufgestellt.
2. Es wird ein allgemeines Wohngebiet mit bis zu zwei zulässigen Vollgeschossen festgesetzt.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Der Antragsteller hat die entstehenden Planungskosten einschließlich erforderlicher Gutachten zu übernehmen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen des weiteren Verfahrens, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.