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Beschlüsse des AUT - 03.11.2014

TOP 1 - European Energy Award - Zertifizierung und weitere Planung

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der vorliegende Zertifizierungsbericht zum European Energy Award vom 04.08.2014 wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Teilnahme der Stadt Bad Waldsee am European Energy Award, für weitere 3 Jahre, wird bis zur nächsten Re-Zertifizierung zugestimmt.
3. Die Kosten für die weitere Teilnahme am European Energy Award für die nächsten drei Jahre werden in den Haushaltsplänen 2015-2017 bereitgestellt.

TOP 2 - Jahresabschluss Eigenbetrieb städtische Abwasserbeseitigung 2013 - Vorberatung

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde dem umfangreichen Beschlussvorschlag auf Seite 19 des vorliegenden Jahresabschlusses 2013 einstimmig zugestimmt.

TOP 3 - Vorberatung - Abfallbeseitigung
.1 Gebührenkalkulation 2015
.2 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde dem umfangreichen Beschlussvorschlag (IV. Ziffer 1-7 der Sitzungsvorlage) einstimmig zugestimmt.

TOP 4 - Änderung des Gesellschaftervertrages RaWEG - Vorberatung

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

1. Der Änderung des Gesellschaftervertrages der RaWEG zum 01.01.2016, auf der Basis des vorliegenden Gesellschaftsvertragsentwurfs, wird zugestimmt.
2. Im Zuge dieser Vertragsänderung wird einer Erhöhung des Stammkapitals des RaWEG von bisher 107.371,30 € auf 161.280 € zugestimmt. Die Erhöhung erfolgt durch Aufstockung der Nennbeträge der bestehenden Geschäftsanteile. Der Geschäftsanteil der Stadt Bad Waldsee von 4.345,98 € wird um 6,02 € auf 4.352 € erhöht. Auf das erhöhte Stammkapital übernimmt, zu den Bedingungen des Kapitalerhöhungsbeschlusses, die Stadt eine Einlage vom 6,02 €.

TOP 5 - Örtliche Bauvorschriften Altstadtsatzung - Entwurf, Aufhebung der Stadtbildsatzung und der Satzung über Werbeanlagen und Automaten sowie Teile der örtlichen Bauvorschriften "Dreikönigsgasse"

1. Dem Antrag von Stadtrat Haag, in § 16 Ziffer 1, des vorliegenden Satzungsentwurfs vom 16.10.2014, den zweiten Halbsatz zu streichen, (Ziffer 1 lautet dann: "Anlagen zur Nutzung von Sonnen- und Umweltenergie sind zulässig.") wurde bei vier Gegenstimmen und einer Nichtteilnahme mehrheitlich zugestimmt.
2. Dem Antrag von Stadtrat Haag, in § 17 Ziffer 10, Buchstabe b) des vorliegenden Satzungsentwurfs vom 16.10.2014, das Wort "Luftballons" zu streichen und weiter, die Formulierung "an der Stätte der Leistung", durch die neue Formulierung "pro Stätte der Leistung" zu ersetzen, wurde bei einer Nichtteilnahme einstimmig zugestimmt. 
3. Weiter wurde einstimmig beschlossen:
a) Die örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung (mit den zuvor aufgeführten und beschlossenen Änderungen), Aufhebung der Stadtbildsatzung und der Satzung über Werbeanlagen und Automaten, sowie Teile der örtlichen Bauvorschriften "Dreikönigsgasse", werden in der vorliegenden Fassung vom 16.10.2014 als Entwurf festgestellt.
b) Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach § 74 Abs. 6 Landesbauordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 bzw. § 4 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen.

TOP 6 - Vorberatung - Anpassung der Fördersätze im Rahmen der Denkmal- und Stadtbildpflege

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen, die bisherigen Höchstfördersätze und die Einheitssätze für die städtischen Förderrichtlinien im Rahmen der Denkmal- und Stadtbildpflege werden mit Wirkung vom 01.01.2015 gemäß der vorliegenden Aufstellung vom 01.10.2014 angepasst, mit der Maßgabe, dass eine Bezuschussung der Dacheindeckung nur dann erfolgen kann, wenn auf eine Nutzung der entsprechenden Dachfläche durch Photovoltaik- oder Solarelemente verzichtet wird.

TOP 7 - Vorberatung - B 30-Ausschuss - Berufung externer Mitglieder

Bei einer Nichtteilnahme wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:
1. Die Berufung der beiden Herren Franz Zembrot, Friedenslinde 5, Bad Waldsee und Rolf Erich Stehle, Bergstr. 25, Bad Waldsee, als externe und ständige Mitglieder des B 30-Ausschusses wird aufrecht erhalten.
2. Als weitere externe und ständige Mitglieder werden Frau Annette Uhlenbrock, Friedensweg 2, Bad Waldsee, sowie die Herren Franz Fischer, Alter Bühlweg 8, Bad Waldsee und Wilhelm Heine, Dinnenried 5, Bad Waldsee, in den B 30-Ausschuss berufen.

TOP 8 - Straßenbelagsarbeiten an der Ortsdurchfahrt Michelwinnaden im Zuge der K 8034 - Begleitende Arbeiten der Stadt - Durchführungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die Bitte der Ortschaft Michelwinnaden nach verkehrsverlangsamenden Maßnahmen an den beiden Ortseingängen im Zuge der K 8034 wird zuständigkeitshalber an den Landkreis weitergeleitet.
2. Die von der Verwaltung der vorgeschlagenen "Begleitenden städtischen Maßnahmen" werden durchgeführt und entsprechende Prüfaufträge umgesetzt.
3. Das Landratsamt wird mit der Ausschreibung und Bauleitung beauftragt.
4. Die Finanzierung erfolgt über Haushaltsreste der Haushaltsstellen.