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Beschlüsse AUT - 04.11.2013

Nachdem vom Vorsitzenden zu Beginn der Sitzung TOP 7 von der Tagesordnung genommen worden war, hat der AUT gestern in öffentlicher Sitzung folgende Beschlüsse gefasst:

TOP 1 - Vorberatung - Abfallbeseitigung
.1 Gebührenkalkulation 2014
.2 Änderung der Abfallwirtschaftssatzung

Die Ziffern 1-7 des umfangreichen Beschlussvorschlags der Sitzungsvorlage werden als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen.


TOP 2 - Vorberatung – Neufestsetzung Kanal- und Klärbeitrag sowie Änderung der Abwassersatzung
Als Empfehlung an den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen:

1. Dem vorliegenden Beschlussvorschlag der Kommunalberatung Allevo vom 24.10.2013
    wird in allen Einzelpunkten zugestimmt.
2. Die Beitragssätze werden wie folgt festgesetzt:

  • Teilbeitrag für den öffentlichen Abwasserkanal (Kanalbeitrag) auf 3,43 EUR je m² Nutzungsfläche
  • Teilbeitrag für den mechanisch-biologischen Teil der Kläranlage (Klärbeitrag) auf 1,90 EUR je m² Nutzungsfläche

3. Der vorliegenden Änderungssatzung wird zugestimmt.

 

TOP 3 - Vorberatung – Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs Städt. Abwasserbeseitigung
Dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

 

TOP 4 - Vorberatung – Bebauungsplan „Frauenberg VI“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne „ Frauenberg V“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und „Neuer Friedhof“, Gemarkung Waldsee – Abwägung und Entwurfsbeschlüsse

Bei einer Gegenstimme und zwei Nichtteilnahmen werden die Ziffern 1-4 des Beschlussvorschlags der Sitzungsvorlage als Empfehlung an den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen.

 

TOP 5 - Vorberatung – 4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute für den Teilbereich – „Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute“ – Abwägung und Feststellungsbeschluss

Bei drei Gegenstimmen und einer Nichtteilnahme wird als Empfehlung an den Gemeinderat und den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute mehrheitlich beschlossen:

1. Die Stellungnahmen werden gemäß den in der vorliegenden Abwägungs- und
    Beschlussvorlage vom 10.10.2013  enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Geplante gewerbliche
    Baufläche Gemarkung Reute" wird in der vorliegenden Planfassung vom
    10.10.2013 festgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Ravensburg die Genehmigung zu
    beantragen.

 

TOP 6 - 2. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Hofgut Elchenreute“, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss

Bei drei Gegenstimmen und zwei Nichtteilnahmen wird mehrheitlich beschlossen:

1. Für das Sondergebiet "Hofgut Elchenreute" wird im dargestellten Bereich gemäß Plan Geltungsbereich vom 09.10.2013 die 2. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hofgut Elchenreute", Gemarkung 'Waldsee, aufgestellt.
2. Die planerischen Leistungen werden an die Planstatt Senner in Überlingen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.