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Beschlüsse AUT - 05.12.2016

TOP 3 - Bebauungsplan "Untere Bachäcker II" und örtliche Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen-Gemeindehalle-Kindergarten", Gemarkung Haisterkirch - Abwägung und Entwurfsbeschluss

Bei Befangenheit von Stadtrat Bohner wurde einstimmig beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in den beiden Abwägungs- und Beschlussvorlagen vom 18.11.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Der Bebauungsplan "Untere Bachäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen-Gemeindehalle-Kindergarten", Gemarkung Haisterkirch, werden gemäß den vorliegenden Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 18.11.2016 als Entwurf festgestellt.

3. Da die Grundzüge der Planung von den Änderungen nicht berührt sind, wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit, sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird.
Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass eine Stellungnahme nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden kann. Die Frist zur Stellungnahme wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt.

4. Für die aus artenschutzrechtlichen Gründen anzulegende Buntbrache mit 1.500 m², sog. CEF-Maßnahme, auf Flurstück 1105, Gemarkung Haisterkirch, wird Folgendes bestimmt:
a) Ziel der vorgezogenen Schutzmaßnahme ist die Herstellung adäquater Fortpflanzungs- und Ruhestätten für die Feldlerche, um den Bruterfolg und das Nahrungsangebot dieser Art zu ermöglichen.
b) Die Wirksamkeit der Maßnahme ist dauerhaft zu sichern.
c) Die auf Seite 24 des Umweltberichts aufgeführten Pflegemaßnahmen sind durchzuführen.
d) Das Monitoring ist gemäß Seite 24 des Umweltberichts durchzuführen und die Wirksamkeit der Maßnahme dauerhaft zu sichern.

TOP 4 - Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Gebiet "Knotenpunkt B 30/Riedweg" in Gaisbeuren - Vorberatung

Als Empfehlung an den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen:

Für das Gebiet "Knotenpunkt B 30/Riedweg" in Gaisbeuren wird eine Satzung für ein besonderes Vorkaufsrecht gemäß vorliegendem Satzungsentwurf beschlossen.