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Beschlüsse AUT - 06.06.2016

TOP 1 – 1. Änderung das vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße“, Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschluss

 Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße“, Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 10.05.2016 als Entwurf festgestellt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen.

 

 

TOP 2 – Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Bereich der Innenstadt“, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss

 Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Für den im Lageplan vom 11.05.2016 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Bereich Innenstadt“, Gemarkung Waldsee, im vereinfachten Verfahren nach § 9 Abs. 2b BauGB aufgestellt.
  2. Die Vergnügungsstätten sollen wie folgt geregelt werden:
    a) Entsprechend der Darstellung auf den Seiten 78 und 80 der Vergnügungsstättenkonzeption, sollen in den grün dargestellten Teilbereichen ausschließlich Vergnügungsstätten der Kategorie 1 (Kino) zulässig sein.
    b) Entsprechend der Darstellung auf Seite 78 der Vergnügungsstättenkonzeption sollen im orange dargestellten Teilbereich ausschließlich Vergnügungsstätten der Kategorie 2c (Einrichtungen mit sportivem Charakter) zulässig sein.
    c) Im restlichen Bebauungsplan sollen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.
  3. Die planerischen Leistungen werden an des Büro Sieber aus Lindau vergeben.
  4. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.

 

 

TOP 3 – 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Wasserstall“ und 1. Änderung des Bebauungsplans „1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall“, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Für den im Lageplan vom 11.05.2016 dargestellten Geltungsbereich werden die Bebauungspläne „Gewerbepark Wasserstall“ und „1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall“ im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB geändert.
  2. Die Vergnügungsstätten sollen wie folgt geregelt werden:
    a) Entsprechend der Darstellung auf Seite 80 der Vergnügungsstättenkonzeption sind im dargestellten Teilbereich ausschließlich Vergnügungsstätten der Kategorie 1 (Kino), 2a (Wettbüro), 2b (Internetcafé), 3b (Spielhalle) und 3c (Betrieb mit sexuellem Charakter) zulässig.
    b) Im restlichen Bebauungsplangebiet sollen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.
  3. Der Einzelhandel soll wie folgt geregelt werden:
    a) Entsprechend Nr. 5.3.3 Ziffer 2, S. 118, des „Ganzheitlichen Einzelhandelskonzepts Bad Waldsee“ soll eine Konzentration auf nicht zentrenrelevanten Einzelhandel stattfinden.
    b) Einzelhandelsbetriebe mit zentrenrelevanten Sortimenten nach der „Bad Waldseer Liste“ sollen künftig ausgeschlossen werden.
  4. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
  5. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.

 

 

TOP 4 – Straßenunterhaltungsprogramm 2016 – Durchführungsbeschluss

 Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Dem dargestellten Straßenunterhaltungsprogramm 2016 wird zugestimmt.
  2. Die Ingenieurleistungen für die dargestellten Maßnahmen werden an des Ing.-Büro Kohler, Berg, vergeben.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
  4. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über die im Haushalt 2016 eingeplanten Haushaltsmittel bei der HH-Stelle 01.6300.5100.

 

 

TOP 5 – Verbesserung der Radverkehrssituation an der K 7941 (Elisabeth-Achler-Straße) in Reute – Kostenbeteiligung der Stadt Bad Waldsee an der Maßnahme des Landkreises

 Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Der Kostenbeteiligung der Stadt an der Maßnahme des Landkreises wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird ermächtigt die Vereinbarung mit dem Landkreis abzuschließen.
  3. die Finanzierung der entstehenden Kosten erfolgt über die
    HH-Stelle 1.6300.51000 (Straßenunterhalt):            45.000 €,
    HH-Stelle 2.6301.950001 (Radverkehr):                  49.000 €,
    HH-Stelle 2.6701.960010 (Straßenbeleuchtung)     6.000 €.

 

 

TOP 6 - Ersatzbeschaffung eines LKW (15 Tonnen) für den Baubetriebshof

 Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Der Ersatzbeschaffung des LKW mit Kommunalhydraulik und Kipper-Pritsche zum Preis von 145.418,-- € über die Fa. MAN Truck & Bus Deutschland, 89231 Neu-Ulm, wird zugestimmt.
  2. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt 2016 bereitgestellten Mittel.