A- A A+
Zur Tourismus-Seite

Beschlüsse AUT - 06.11.2017

Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Neufestsetzung der Abwassergebühr zum 01.01.2018
1. Gebührenkalkulation der Abwassergebühren für die Jahre 2018 bis 2020
2. Änderung der Abwassersatzung

1. Die in der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2016 bestätigte Kostenüberdeckung des Erhebungszeitraumes 2013 bis 2015 in Höhe von 457.812,93 € wird in die Gebührenkalkulation 2018 bis 2020 eingestellt.
2. Die vorliegende Gebührenkalkulation wird mit dem Beschlussvorschlag in der Anlage 2 und den ermittelten Gebührensätzen in Höhe von 2,44 m³ Schmutzwasser und 0,68 m² versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser beschlossen.
Die Gebührenüberschüsse aus den Vorjahren wurden bei der jeweiligen Gebühr berücksichtigt.
3. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird beschlossen.

Bebauungsplan „Bleiche" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit 2. Änderung des Bebauungsplans "Sanatorium Schloßpark", jeweils Gemarkung Waldsee - Abwägung und Entwurfsbeschluss

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 10.10.2017 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan „Bleiche" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu mit 2. Änderung des Bebauungsplans "Sanatorium Schloßpark", jeweils Gemarkung Waldsee wird gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 10.10.2017 als Entwurf festgestellt.
3. Aus artenschutzrechtlichen Gründen sind die CEF-Maßnahmen 1 bis 4 und dazugehörigen Vermeidungsmaßnahmen 1 bis 4 im kommenden Winter durchzuführen, damit 2018 die notwendige Bodenauflast für den Parkplatz erfolgen kann.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen und die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf zur Begründung einzuholen.

6. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich "Bleiche", Gemarkung Waldsee – Abwägung und Entwurfsbeschluss – Vorberatung

A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der übersandten Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 06.10.2017 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 6. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Bleiche“ wird in der übersandten Planfassung vom 06.10.2017 im Entwurf festgestellt.
3. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 6. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich der Gemeinbedarfsfläche Oberstocken, Gemarkung Bergatreute - Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss – Vorberatung

A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Gemeinbedarfsfläche in Oberstocken, Gemarkung Bergatreute wird in der übersandten Planfassung vom 11.08.2017 im Entwurf festgestellt. Dieser Beschluss beinhaltet zugleich den Aufstellungsbeschluss.
2. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 9. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Bebauungsplan „Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach", Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss

1. Für den im Lageplan vom 21.08.2017 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 4,08 ha wird der Bebauungsplan „Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach", Gemarkung Waldsee im vereinfachten Verfahren nach § 9 Abs. 2b Baugesetzbuch (BauGB), aufgestellt.
2. Entsprechend der Vergnügungsstättenkonzeption sollen im gesamten Geltungsbereich alle Arten von Vergnügungsstätten einschließlich Wettbüros ausgeschlossen werden.
3. Entsprechend dem Einzelhandelskonzept und den Grundsätzen der Einzelhandelssteuerung soll im gesamten Geltungsbereich Einzelhandel ausgeschlossen werden.
4. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
5. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.
6. Das Bebauungsplanverfahren „Am Heurenbacher Weg“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, wird nicht fortgeführt.

Satzung über die Veränderungssperre für den Bereich "Steinach", Gemarkung Waldsee

1. Für den im Lageplan vom 21.08.2017 dargestellten Geltungsbereich des künftigen Bebauungsplans „Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach“, Gemarkung Waldsee wird eine Satzung über eine Veränderungssperre gemäß beigefügten Satzungsentwurf beschlossen.
2. Ziel ist die Sicherung für den geplanten Ausschluss von Vergnügungsstätten und Einzelhandel in diesem Bereich.

Bebauungsplan „Kleineschleweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Haisterkirch – Aufstellungsbeschluss

1. Für den im Lageplan vom 27.09.2017 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 0,16 ha wird der Bebauungsplan „Kleineschleweg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Haisterkirch im beschleunigten Verfahren nach § 13b Baugesetzbuch (BauGB), aufgestellt.
2. Es soll ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Ingenieurbüro Max Huchler aus Hochdorf vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung (Vorberatung)

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat der Satzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung vom 20.11.2017 zuzustimmen.

Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung (Vorberatung)

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat der Satzung zur Änderung der Feuerwehr-Kostenersatz-Satzung vom 20.11.2017 zuzustimmen.