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Beschlüsse AUT - 07.03.2016

TOP 1 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorger und Bank" und örtliche Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute - Abwägung und Entwurfsbeschluss

Bei einer Nichtteilnahme und 2 Gegenstimmen wurde mehrheitlich beschlossen:

  1. Die eingegangenen Stellungnahmen der Bürger, sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange, werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 15.02.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
  2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorger und Bank“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute, werden gemäß den vorliegenden Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 15.02.2016 als überarbeiteter Entwurf festgestellt.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwürfe für zwei Wochen öffentlich auszulegen und der Öffentlichkeit, sowie den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, Gelegenheit zur Stellungnahme  zu geben. Stellungnahmen dürfen jedoch nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Einholung der Stellungnahmen wird somit auf die von der Änderung bzw. Ergänzung betroffene Öffentlichkeit, sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.

 

TOP 2 - Vergnügungsstättenkonzeption Bad Waldsee - Vorberatung

Bei einer Nichtteilnahme wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:

  1. Der „Vergnügungsstättenkonzeption Bad Waldsee“, mit dem Standortkonzept, wird zugestimmt. Im restlichen Stadtgebiet sind künftig keine Vergnügungsstätten zulässig.
  2. Die „Vergnügungsstättenkonzeption Bad Waldsee“ wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Diese ist künftig Grundlage für Gemeinderat und Verwaltung zur weiteren Steuerung der Vergnügungsstätten.

 

TOP 3 - 1. Änderung Bebauungsplan "Burgstockstraße", Gemarkung Mittelurbach - Abwägung und Satzungsbeschluss - Vorberatung

Als Empehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß der in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 19.02.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
  2. Die 1. Änderung des Bebauungsplans „Burgstockstraße“, Gemarkung Mittelurbach, wird gemäß den vorliegenden Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 19.02.2016 und dem Satzungsentwurf auf der Seite 13 als Satzung beschlossen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des Bebauungsplans „Burgstockstraße“, Gemarkung Mittelurbach, öffentlich bekanntzumachen.

 

TOP 4 - Neubau Geh- und Radweg entlang der K 8033 under L 300 - Vergabe von Planungsleistungen

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Dem Einstieg in die Planung eines Geh- und Radweges entlang der K 8033 / L 300, von der Einmündung Holzstraße bis zum Kreisverkehr GE Wasserstall, wird zugestimmt.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis und dem Land, eine Vereinbarung zur Verteilung der Planungskosten anzuschließen.
  3. Die Planungskosten für den Abschnitt des Landes, entlang der L 300, werden von der Stadt Bad Waldsee freiwillig, als Interessensbeitrag, übernommen.
  4. Die Ingenieurleistungen der LP 1 bis 4 der HOAI werden an das Ing.-Büro AGP, Bad Waldsee, vergeben.
  5. Die Finanzierung der Planungen erfolgt über die Haushaltsstelle 2.6301.950001 des städtischen Haushalts 2016.



TOP 5 - Bauabrechnung Rampen- und Treppenanlage bei der AOK

Der vorgelegten Bauabrechnung, die Ausgaben in Höhe von 246.814 € ausweist, wurde einstimmig zugestimmt.



TOP 6 - Neugestaltung Parkpaltz Muschgaystraße

Bei einer Nichtteilnahme und einer Gegenstimme wurde mehrheitlich beschlossen:

  1. Dem Durchführungsbeschluss zur Umgestaltung des Parkplatzes an der Muschgaystraße wird zugestimmt.
  2. Die Ingenieurleistungen werden an das Ing.-Büro Kohler, Berg, vergeben.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
  4. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über einen Haushaltsrest beim UA 02.6800.



TOP 7 - Kanalsanierungsprogramm 2016

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Dem Durchführungsbeschluss zur vorgeschlagenen Sanierung von 4,90 km Abwasserkanälen, als Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung), mit einem Kostenaufwand von ca. 300.000 €, wird zugestimmt.
  2. Dem Durchführungsbeschluss zur vorgeschlagenen Sanierung von 0,75 km Abwasserkanälen, als Gesamtsanierung im geschlossenen Verfahren (Liner), mit einem Kostenaufwand von ca. 220.00 €, wird zugestimmt.
  3. Die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI werden an die Fassnacht Ingenieure, Bad Wurzach, vergeben.
  4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
  5. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Städt. Abwasserbeseitigung.

 

TOP 8 - Neubau eines Technikgebäudes auf der Kläranlage Bad Waldsee für ein BHKS, Heizung und Gasaufbereitung, - Vorberatung

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

  1. Dem Neubau eines Technikgebäudes für das BHKW, die Gasreinigung und die Heizungsanlage, einschließlich dem Rückbau aller gasführenden Leitungen in den Betriebsgebäuden, wird zugestimmt (Durchführungsbeschluss).
  2. Die Ingenieurleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI werden wie folgt vergeben:
    a) Ingenieurbauwerke – Ing.-Büro Götzelmann und Partner, Stuttgart
    b) Elektrotechnik – Ing.-Büro Plan-Consult, Gilching
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
  4. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs Städt. Abwasserbeseitigung, Kostenstelle 0290, im Vermögensplan.