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Beschlüsse des AUT - 07.07.2014

TOP 1 - Neubau Regenüberlaufbecken (RÜB) Weiherweg - Durchführungsbeschluss (Vorberatung)

Als Empfehlung an den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen:

1. Der vorliegenden Planung und dem Durchführungsbeschluss zum Neubau des RÜBs am Weiherweg mit einem Kostenrahmen von ca. 1,90 Mio. € wird zugestimmt.
2. Das Ing.-Büro Wasser-Müller wird mit den Leistungsphasen 5 bis 8 der HOAI, sowie mit der örtlichen Bauleitung und den SiGeKO-Leistungen beauftragt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Rechtsverfahren zu verfolgen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
5. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt über den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Städtische Abwasserbeseitigung, sowie über die im städtischen Haushalt bereitgestellten Mittel.
6. Der geplante Neubau des Hochwasserrückhaltebeckens Sperrisweiher wird nicht weiterverfolgt. Die alte, bestehende Stauanlage am Sperrisweiher wird zurückgebaut und das Gewässer ökologisch verbessert.

TOP 2 - Baumaßnahmen an der Kreuzung Stadthalle - Durchführungsbeschluss

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der vorliegenden Planung zur Umgestaltung der Kreuzung Stadthalle an der L 275 / L 316 / K 7942 wird zugestimmt.
2. Der Durchführung der Maßnahme zur Umgestaltung der Kreuzung an der L 275 / L 316 / K 7942 wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird damit beauftragt, entsprechende Vereinbarungen zur Umsetzung und Kostenteilung mit dem Land Baden-Württemberg und dem Landkreis Ravensburg abzuschließen.
4. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die im Sachverhalt dargelegten, noch zur Verfügung stehenden, Haushaltsmittel.

TOP 3 - Verbesserung Radverkehr im Stadtgebiet - Durchführungsbeschluss

Einstimmig wird beschlossen:

1. Den dargestellten Maßnahmen an der Frauenbergstraße (L 275) und an der Friedhofstraße (L 300) wird zugestimmt (Durchführungsbeschluss).
2. Der Übernahme der Markierungskosten durch die Stadt, als Freiwilligkeitsleistung, wird zugestimmt, für den Fall, dass die Finanzierung nicht durch das Land Baden-Württemberg gesichert werden kann.
3. Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Maßnahme auszuschreiben und zu vergeben.
4. Die Finanzierung der Freiwilligkeitsleistung erfolgt über die Haushaltsstelle 1.6301.510100 .

TOP 4 - 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hofgut Elchenreute" und örtliche Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee - Abwägung und Entwurfsbeschluss

Bei zwei Gegenstimmen und drei Nichtteilnahmen wird mehrheitlich beschlossen:

1. Die Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 25.06.2014 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Hofgut Elchenreute" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, werden in der vorliegenden Planfassung vom 25.06.2014 als Entwürfe festgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen und zum Abschluss des Durchführungsvertrages ermächtigt.

TOP 5 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorger und Bank", Gemarkung Reute - Aufstellungsbeschluss

Bei einer Gegenstimme wird mehrheitlich beschlossen:

1. Für die ca. 1,05 ha große Teilfläche der Grundstücke Flst. Nrn. 51 und 188, Gemarkung Reute, wird gemäß Lageplan vom 03.06.2014 der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nahversorger und Bank", Gemarkung Reute, aufgestellt.
2. Grundlage für die weiteren Planungen des 2-geschossigen Bankgebäudes und des 1-geschossige Nahversorgers, mit bis zu 800 m² Verkaufsfläche, ist die Vorentwurfsplanung des S & L Planungswerkstatt vom 10.02.2014
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber in Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

TOP 6 - Ersatzbeschaffung Friedhofbagger für Erdbestattungen

Bei einer Nichtteilnahme wird einstimmig beschlossen:

1. Der vorgeschlagenen Anschaffung eines neuen Friedhofbaggers inkl. Anhänger (nicht selbstfahrendes Fahrzeug) wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt das Fahrzeug zu beschaffen.
3. Die Finanzierung erfolgt über noch zur Verfügung stehenden Haushaltsreste, sowie über genehmigte überplanmäßige Ausaben in Höhe von 11.000 €. Die Gegenfinanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt aus Mitteln der allgemeinen Deckungsreserve.