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Beschlüsse AUT - 07.12.2015

TOP 1 - Ganzheitliches Einzelhandelskonzept Bad Waldsee (Vorberatung)

Bei einer Gegenstimme wurde als Empfehlung an den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen:

1. Dem "Ganzheitlichen Einzelhandelskonzept Bad Waldsee", mit den Umsetzungsbausteinen und ihren jeweiligen Zielen, wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzungsbausteine mit ihren jeweiligen Zielen weiterzuverfolgen.
3. Das Kapitel 5.3 "Planungsrechtliche Umsetzung der Einzelhandelssteuerung" aus dem "Ganzheitlichen Einzelhandelskonzept Bad Waldsee", wird als städtebauliches Entwicklungskonzept gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen. Es dient künftig als Grundlage zur weiteren Steuerung der Einzelhandelsentwicklung der Stadt Bad Waldsee.


TOP 2 - Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung (Vorberatung)
.1 Neufestsetzung der Abwassergebühren für 2016 und 2017
.2 Änderung der Abwassersatzung

Bei einer Nichtteilnahme wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:

1. Das gebührenrechtliche Ergebnis des Erhebungszeitraums 2010-2012 wird bestätigt. Die Kostenüberdeckung aus diesem Erhebungszeitraum wird in die Gebührenkalkulation 2016-2017 eingestellt.
2. Die vorliegende Gebührenkalkulation wird mit dem Beschlussvorschlag in der Anlage 2 und den ermittelten Gebührensätzen von 2,15 €/m³ Schmutzwasser und 0,68 €/m² versiegelter Fläche für das Niederschlagswasser beschlossen, je einschließlich unter der Berücksichtigung der Gebührenüberschüsse aus den Jahren 2010-2012.
3. Die Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird beschlossen.


TOP 3 - Abfallbeseitigung - Ausgleichs- und Aufhebungssatzung (Vorberatung)

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

Die Satzung über den Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen, durch das Gebührenaufkommen aus der Erhebung der Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Abfällen in den Jahren 2012 (3-jährige Gebührenkalkulation 2010-2012) bis 2015 und zur Aufhebung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Bad Waldsee) vom 26.11.1990, zuletzt geändert durch Satzung vom 17.11.2014, wird beschlossen.


TOP 4 - Anpassung der Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waldsee (Vorberatung)

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

1. Der vorliegenden Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr wird zugestimmt.
2. Die Änderungen treten am 01.01.2016 in Kraft.


TOP 5 - 1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße", Gemarkung Mittelurbach - Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die 1. Änderung des Bebauungsplans "Burgstockstraße", Gemarkung Mittelurbach, wird in der vorliegenden Planfassung vom 16.11.2015 als Entwurf festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplanentwurf für einen Monat öffentlich auszulegen.


TOP 6 - Örtliche Bauvorschriften Altstadtsatzung - Aufhebung der Stadtbildsatzung und der Satzung über Werbeanlagen und Automaten sowie Teilen der örtlichen Bauvorschriften "Dreikönigsgasse" - Entwurfsbeschlüsse

Auf Antrag von Stadtrat Haag wurde bei einer Nichtteilnahme und einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen:

In § 16 (Werbeanlgen) Ziffer 9c des vorliegenden Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung wird das Wort "Markisen" gestrichen.

Auf weiteren Antrag von Stadtrat Haag wurde bei einer Nichtteilnahme und zwei Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen:

In § 16 (Werbeanlagen) Ziffer 9 des vorliegenden Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung werden der Buchstabe und Text "g) Werbeanlagen auf Sonnenschirmen" gestrichen. Der nachfolgende Buchstabe "h" wird damit zu "g".

Nach vorausgegangener ausführlicher Diskussion wurde folgender Anpassungsvorschlag der Verwaltung bei einer Nichtteilnahme einstimmig beschlossen:

In § 16 (Werbeanlagen) des vorliegenden Entwurfs der örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung wird als Ziffer 3d eingefügt: "Eine Schiefertafel oder vergleichbar am Gebäude." Außerdem wird als neue Ziffer 4c desselben Paragraphen eingefügt: "Tafeln im Sinne von § 16 Ziffer 3d sind maximal in den Maßen 60 x 120 cm zulässig." Dadurch werden die bisherigen Buchstaben "c" bzw. "d", zu "d" und "e".

Abschließend wurde bei einer Nichtteilnahme einstimmig beschlossen:

1. Die örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung, die Aufhebung der Stadtbildsatzung und der Satzung über Werbeanlagen und Automaten, sowie Teilen der örtlichen Bauvorschriften "Dreikönigsgasse", werden in der vorliegenden Fassung vom 16.09.2015 und unter Berücksichtigung der vorstehend beschlossenen Anpassungen, als Entwurf festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach § 74 Abs. 6 Landesbauordnung in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch durchzuführen.