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Beschlüsse des Ausschusses für Umwelt und Technik - 08.07.2013

TOP 1 - Vorberatung - European Energy Award - Leitfaden für wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliches Bauen für Kommunen

Einstimmig wird beschlossen, dem Gemeinderat die Einführung des Leitfadens für wirksamen Klimaschutz und wirtschaftliches Bauen für alle kommunalen Planungen der Stadt Bad Waldsee zu empfehlen.

 

TOP 2 - Photovoltaikanlagen auf kommunalen Gebäuden

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der Umsetzung der in der Sitzungsvorlage aufgeführten Anlagen wird zugestimmt (Durchführungsbeschluss).

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.

3. Die Finanzierung erfolgt über

a) die in den Haushaltsjahren 2012/2013 bereitgestellten Mittel,

 b) noch zur Verfügung stehende Haushaltsreste in diesem Bereich und

c) überplanmäßige Einnahmen aus dem Ausgleichsstock 2012 für den Neubau der GHS.

 

TOP 3 - Vorberatung - Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Als Empfehlung an den Gemeinderat wird bei einer Gegenstimme beschlossen:

1. Die vorliegende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) der Stadt Bad Waldsee vom 22.07.2013 wird beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren zur Änderung der Satzung durchzuführen.

 

TOP 4 - Vorberatung - Neufestlegung der Stellplatzablösebeträge

Bei einer Nichtteilnahme wird als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:

1. Für die Ablösung von Stellplätzen für bauliche Anlagen außer Wohnungen werden folgende Ablöswebeträge festgelegt:

Zone 1  Altstadt  5.000,-- EUR
Zone 2 übriges Stadtgebiet  3.000,-- EUR
Zone 3 Ortschaften  2.000,-- EUR


Die Zonen ergeben sich aus den Lageplänen vom 27.10.1978 und 20.06.2013.

2. Die Stellplatzablösung für Vergnügungsstätten wird ausgeschlossen.

 

TOP 5 - Vorberatung - Ersatzbeschaffung Unimog für den städt. Baubetriebshof

Als Empfehlung an den Gemeinderat wird einstimmig beschlossen:

1. Der Ersatzbeschaffung eines Unimog samt Anbaugeräten zum Gesamtpreis von 275.500,-- EUR brutto entsprechend der dargestellten Auflistung wird zugestimmt.

2. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt 2012 und 2013 bereitgestellten Haushaltsmittel.

 

TOP 6 - Beschaffung eines Wechselladerfahrzeugs mit Abrollbehälter Wasser für die Freiwillige Feuerwehr

Einstimmig wird beschlossen:

1. Der Beschaffung des gebrauchten Wechselladerfahrzeugs mit neuem Abrollbehälter Wasser für die Freiwillige Feuerwehr wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt die Beschaffung durchzuführen.

3. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltsplan 2013 bereitgestellten Mittel