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Beschlüsse AUT - 10.06.2013

TOP 1 - Vorberatung - Bebauungsplan "Frauenberg VI" und örtliche Bauvorschriften hierzu sowie jeweils 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne "Frauenberg V" und örtliche Bauvorschriften hierzu und "Neuer Friedhof", Gemarkung Waldsee - Entwurfsbeschlüsse

Vor der Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt war über folgenden Antrag der CDU-Fraktion zu entscheiden:

"§ 20 der Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 22.5.2006 in der Fassung vom 5.10.2009 wird aufgehoben."

Der Antrag wurde (als Empfehlung an den Gemeinderat) bei einer Gegenstimme und zwei Nichtteilnahmen mehrheitlich angenommen.

Im Anschluss wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:

1. Der Bebauungsplan "Frauenberg VI" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, sowie jeweils die 1. Teilaufhebung der Bebauungspläne "Frauenberg V" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu und "Neuer Friedhof", werden auf der Grundlage der vorliegenden Planunterlagen in der Fassung vom 29.05.2013 als Entwürfe beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt das weitere Verfahren durchzuführen.

 

TOP 2 - Vorberatung - Straßennamen im Baugebiet "Frauenberg VI",
Bad Waldsee

Bei einer Nichtteilnahme wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:

Im geplanten Baugebiet "Frauenberg VI" erhalten die drei Straßen gemäß vorliegender Skizze vom 27.09.2012 folgende Straßennamen:

Straße 1: Paul-Lincke-Straße

Straße 2: Paul-Hindemith-Straße

Straße 3: Joseph-Haas-Straße

 

TOP 3 - Vorberatung - Lärmaktionsplan Bad Waldsee - Abwägung und Beschluss

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

1. Die eingegangenen Anregungen werden gemäß den im Abwägungsprotokoll vom 29.05.2013 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen:

2. Der Lärmaktionsplan Bad Waldsee wird in der vorliegenden Fassung vom 29.05.2013 beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt auf die Umsetzung der beschlossenen Lärmminderungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden hinzuwirken. Dem Gemeinderat wird zeitnah nach Umsetzung der Maßnahmen ein Erfahrungsbericht vorgestellt.

 

TOP 4.1 Vorberatung - 4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute, Teilbereich "Geplante Wohnbaufläche, Gemarkungen Reute und Gaisbeuren" -
Abwägung und Feststellungsbeschluss

Als Empfehlung an den Gemeinderat und den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute wurde einstimmig beschlossen:

1. Die Stellungnahmen werden gemäß den vorliegenden Beschlussvorschlägen vom 29.05.2013 abgewogen.

2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans für den Teilbereich "Geplante Wohnbaufläche Gemarkungen Reute und Gaisbeuren" wird in der vorliegenden Planfassung vom 29.05.2013 festgestellt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt beim Landratsamt Ravensburg die Genehmigung zu beantragen.

 

TOP 4.2 Vorberatung - 4. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute, Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche, Gemarkung Reute" -
Abwägung und Entwurfsbeschluss

Bei zwei Gegenstimmen und einer Nichtteilnahme wurde als Empfehlung an den Gemeinderat und den Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee - Bergatreute mehrheitlich beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der vorliegenden Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 29.05.2013 enthaltenen Beschlussvorschläge abgewogen.

2. Die 4. Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich "Geplante gewerbliche Baufläche Gemarkung Reute" wird in der vorliegenden Planfassung vom 29.05.2013 im Entwurf festgestellt.

3. Der Entwurf ist für einen Monat in Bad Waldsee und Bergatreute auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.