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Beschlüsse AUT - 11.03.2019

2. Änderung des Bebauungsplans "Kreuzäcker", Gemarkung Gaisbeuren -Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 24.01.2019 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 0,26 ha wird die 2. Änderung des Bebauungsplans „Kreuzäcker“, Gemarkung Gaisbeuren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für großzügige Baufenster, eine Geschossflächenzahl von 0,8, Dachaufbauten und Anlagen für soziale Zwecke geschaffen werden.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Planungsbüro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Solarpark Hierbühl" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 11.02.2019 dargestellten Geltungsbereich mit ca.1,23 ha wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Hierbühl“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee aufgestellt.
2. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Freiflächenphotovoltaikanlage an der Bahnlinie zwischen Bad Waldsee und Aulendorf auf den Grundstücken Flst. Nr. 1055 und 1068, Gemarkung Waldsee geschaffen werden.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute für die Sonderbaufläche "Solarpark Hierbühl", Gemarkung Waldsee - Aufstellungsbeschluss
Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Im Bereich zwischen Waldsee und Haslanden wird eine Fläche von ca. 1,23 ha von Fläche für die Landwirtschaft in Sonderbaufläche „Solarpark Hierbühl“ geändert. Grundlage ist die Darstellung im Lageplan vom 11.02.2019.
2. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt im weiteren Verfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
3. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 10. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Molitorstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 18.02.2019 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 0,84 ha wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Molitorstraße“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Es soll ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit bis zu drei Vollgeschossen entlang der Alois-Lang-Straße und im Übrigen mit bis zu zwei Vollgeschossen festgesetzt werden. Für Wohnungen ab 35 m² Wohnfläche sollen zwei Stellplätze pro Wohnung herzustellen.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Bebauungsplan "Beim Pfändle" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee - Abwägung und Entwurfsbeschluss
1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 11.02.2019 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan „Beim Pfändle“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee wird gemäß den übersandten Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 11.02.2019 als Entwurf festgestellt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplanentwurf für einen Monat öffentlich auszulegen und der Öffentlichkeit sowie den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Stellungnahmen dürfen jedoch nur zu den geänderten bzw. ergänzten Teilen abgegeben werden. Die Einholung der Stellungnahmen wird somit auf die von der Änderung bzw. Ergänzung betroffene Öffentlichkeit sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt.
4. Für den Wegfall des Biotops „Hecke im Norden von Bad Waldsee“ Nr. 1-0824-436-8404 wird auf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 1169, Gemarkung Waldsee die im Lageplan dargestellte Fläche bepflanzt und unterhalten.

Baugebiet Pfändle - Erschließung mit Verkehrsflächen, Breitbandinfrastruktur, Hangwasserschutz, Freiraumgestaltung,... – Durchführungsbeschluss
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Dem Durchführungsbeschluss für die Erschließung des Wohngebietes Pfändle mit Verkehrsflächen, Breitbandinfrastruktur, Hangwasserschutz, Freiraumgestaltung und flankierenden Maßnahmen mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio. € wird zugestimmt.
2. Der Vergabe der Ing.-Leistungen für die Leistungsphasen 5 bis 8 des Abschnittes 4 Verkehrsanlagen der HOAI, der örtlichen Bauüberwachung, der zugehörigen Vermessungsleistungen und der SiGeKo-Leistungen, an die Ing.- Gesellschaft Schranz + Co., Bad Saulgau wird zugestimmt.
3. Der Vergabe der Ing.-Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 8 des Abschnittes 2 Freianlagen der HOAI, für Freiraumgestaltung und Spielplatz, an das Büro Ulla Hauser, Waldburg wird zugestimmt.
4. Der Vergabe von Leistungen zur geotechnischen Baubegleitung an das Büro Dr. Ebel, Bad Wurzach wird zugestimmt.
5. Die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
6. Der Finanzierung der Maßnahme in Höhe von ca. 1,5 Mio. € über die, im städtischen Haushalt unter Investitionsnummer I-5410-1805, bereit gestellten Mittel wird zugestimmt.

Baugebiet "Beim Pfändle" - Bilden einer Abrechnungseinheit
Die im Baugebiet „Beim Pfändle“ erstmals herzustellenden Anbaustraßen (im Lageplan grün dargestellt) werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.

Baugebiet Pfändle – Abwassertechnische Erschließung - Durchführungsbeschluss und Vergabe
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem Durchführungsbeschluss für die abwassertechnische Erschließung des Baugebiets Pfändle inkl. Ableitung des Niederschlagswasser und Retention mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 1.5 Mio. € zuzustimmen.
2. der Vergabe der Ing. Leistungen für die Leistungsphasen 5 bis 8 der HOAI und die örtliche Bauüberwachung an die Ingenieurgesellschaft für Bauwesen Schranz und Co, Bad Saulgau, zuzustimmen.
3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Vermögensplan, Kostenstelle 842, 843 und 844 des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung.