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Beschlüsse AUT - 11.07.2016

TOP 1 - Bebauungsplan "Untere Bachäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen - Gemeindehalle - Kindergarten", Gemarkung Haisterkirch - Entwurfsbeschluss

Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Bebauungsplan "Unter Bachäcker II" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, mit 1. Änderung des Bebauungsplans "Sondergebiet Sportanlagen - Gemeindehalle - Kindergarten", Gemarkung Haisterkirch, werden gemäß den vorliegenden Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 28.06.2016 als Entwurf festgestellt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf für einen Monat öffentlich auszulegen und den betroffenen Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zu Stellungnahme zu geben.

  3. Für die außerhalb des Bebauungsplanverfahrens gelegenen Ausgleichsflächen wird die Durchführung folgender Maßnahmen beschlossen:
    a) Anlage einer Buntbrache auf dem Grundstück Flst. 1105, Gemarkung Haisterkirch
    b) Anlage einer Nasswiese auf den Grundstücken Flst. 1939, 1940 und 1941, Gemarkung Haisterkirch


TOP 2 - 1. Änderung des Bebauungsplans "Neuurbach", Gemarkung Mittelurbach - Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Für die Flurstücke 46/1 und 46/2, Gemarkung Mittelurbach, wird gemäß dem Lageplan vom 14.06.2016 die 1. Änderung des Bebauungsplanes "Neuurbach" im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt.

  2. Die Grundflächenzahl kann mit 0,4 und die Dachform Satteldach mit einer Dachneigungzwischen 28° und 32° vorgesehen werden. Dachgaupen sind bis 5 m Breite zulässig.

  3. Die planerischen Leistungen werden an die Firma Cityplan GmbH aus Pfullingen vergeben.

  4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.


TOP 3 - Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee - Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Die Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 20.06.2016 als Entwurf festgestellt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplan für einen Monate öffentlich auszulegen.


TOP 4 - Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee - Entwurfsbeschluss

Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 20.06.2016 als Entwurf festgestellt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen.


TOP 5 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Nahversorger und Bank" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute - Abwägung und Satzungsbeschluss - Vorberatung

Bei zwei Gegenstimmen wurde als Empfehlung an den Gemeinderat mehrheitlich beschlossen:

  1. Die Festsetzung, Ziffer 2.1 Seite 4, wird gemäß der vorliegenden Fassung vom 22.06.2016 geändert.

  2. Da die Grundzüge der Planung von der Änderung nicht berührt sind, wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB bestimmt, dass die Einholung der Stellungnahmen auf die von der Änderung betroffene Öffentlichkeit, sowie die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange beschränkt wird. Die Öffentlichkeit ist von der Änderung nicht betroffen. Gemäß § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB wird bestimmt, dass eine Stellungnahme nur zu den geänderten Teilen abgegeben werden kann. Die Frist zur Stellungnahme wird gemäß § 4a Abs. 3 Satz 3 BauGB angemessen verkürzt.

  3. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 22.06.2016 enthaltenen Beschlussvorschägen abgewogen.

  4. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan "Nahversorger und Bank" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute, werden gemäß den vorliegenden Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 15.02.2016 als Satzung beschlossen.

  5. Die Verwaltung wird beauftragt, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Nahversorger und Bank" öffentlich bekanntzumachen.


TOP 6 - Örtliche Bauvorschriften Altstadtsatzung, Aufhebung der Stadtbildsatzung und der Satzung über Werbeanlagen udn Automaten, sowei Teile der örtlichen Bauvorschriften "Dreikönigsgasse" - Abwägung und Satzungsbeschluss - Vorberatung

Bei drei Nichtteilnahmen wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig beschlossen:

  1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 28.06.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

  2. Die örtlichen Bauvorschriften Altstadtsatzung, die Aufhebung der Stadtbildsatzung, der Satzung über Werbeanlagen und Automaten, sowie Teilen der örtlichen Bauvorschriften "Dreikönigsgasse", werden in der vorliegenden Fassung vom 28.06.2016 als Satzung festgestellt.

  3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Altstadtsatzung öffentlich bekanntzumachen.


TOP 7 - Einziehung des Teilstücks des Erlenweges auf Flst. Nr. 242, Gemarkung Haisterkirch

Einstimmig wurde beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, für die Teilstrecke des Erlenweges auf Flst. NR. 242, Gemarkung Haisterkirch, das Einziehungsverfahren nach dem Straßengesetz durchzuführen.


TOP 8 - Abfallwirtschaft - Änderungssatzung über den Ausgleich von Kostenüberschüssen - Vorberatung

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

Der Satzung zur Änderung der Satzung vom 21.12.2015 über den Ausgleich von Kostenüberdeckungen und Kostenunterdeckungen durch das Gebührenaufkommen aus der Ehebung der Benutzungsgebühren für die Entsorgung von Abfällen in den Jahren 2012 (3-jährige Gebührenkalkulation 2010-2012) bis 2015 und zur Aufhebung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen (Abfallwirtschaftssatzung der Stadt Bad Waldsee) vom 26.11.1990, zuletzt geändert durch die Satzung vom 17.11.2014, wird zugestimmt.


TOP 9 - "Ballenmoosweg" und "Kapellenweg" (Abschnitt zwischen Frauenbergstraße und dem bisherigen Ausbauende an der Einmündung des Ballenmoosweges) - Erstmalige endgültige Herstellung - Sachstand und Kostenanpassung

Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Sachstandsbericht, sowie die Kostensteigerung zum Ausbau des Ballenmoos- und des Kapellenwegs, in Höhe von ca. 85.000 € werden zur Kenntnis genommen.

  2. Den neuen Baukosten in Höhe von ca 300.000 € (bisher 215.000 €) wird zugestimmt.

  3. Die Finanzierung der Maßnahme, einschließlich der Mehrkosten, erfolgt über die Haushaltsstelle 02.6300.950023 (Straßenbau) sowie 02.6701.960022 (Straßenbeleuchtung). Die Mittel für die Abwassermaßnahmen werden über den Wirtschaftsplan des städtischen Abwasserbetriebs, Kostenstelle 5481-311 finanziert.


TOP 10 - Ergänzungssatzung "Fichtenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden - Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Für das Flst. Nr. 546, Gemarkung Michelwinnaden, werden die Ergänzungssatzung "Fichtenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, in der vorliegenden Planfassung vom 20.06.2016 als Entwurf festgestellt.

  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie die Ergänzungssatzung für einen Monat öffentlich auszulegen.