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Beschlüsse AUT - 13.07.2015

TOP 1: Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Nahversorger und Bank“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute – Abwägung und Entwurfsbeschluss

Bei zwei Gegenstimmen wurde mehrheitlich beschlossen:

  1. Die Stellungnahme wird gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.05.2015 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
  2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Nahversorger und Bank“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute, werden in der vorliegenden Planfassung vom 26.05.2015 als Entwürfe festgestellt.
  3. Die Verwaltung wird zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit dem Landratsamt Ravensburg und zum Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger ermächtigt.
  4. 4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und der Begründung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB einzuholen und die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB für einen Monat öffentlich auszulegen.


TOP 2: 1. Änderung des Bebauungsplans „Ballenmoos“, Gemarkung Waldsee, für den Bereich Sondergebiet – Aufstellungsbeschluss

Bei einer Gegenstimme wurde mehrheitlich beschlossen:

  1. Für den im Lageplan vom 02.07.2015 dargestellten Bereich des Sondergebiets Ballenmoos wird die 1. Änderung Bebauungsplan „Ballenmoos“, Gemarkung Waldsee, aufgestellt. Der Bebauungsplan soll dahingehend geändert werden, dass die Ausnahmeregelung in der Festsetzung 2.1.6. ersatzlos entfällt und die innenstadtrelevanten Sortimente gegebenenfalls angepasst werden, sobald das ganzheitliche Einzelhandelskonzept Bad Waldsee vom Gemeinderat beschlossen ist.
  2. Die 1. Änderung ist im vereinfachten Verfahren durchzuführen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss baldmöglichst bekanntzumachen und zu gegebener Zeit das Verfahren weiter zu betreiben.

 

TOP 3: Bauvoranfrage Neubau von zwei Fachmärkten, Grundstück Im Ballenmoos 5, Flst. Nr. 356/3, Gemarkung Waldsee – Zurückstellung der Entscheidung

Bein einer Gegenstimme wurde mehrheitlich beschlossen:

Die Bauvoranfrage für den Abbruch des bestehenden Gebäudes, sowie den Neubau von zwei Fachmärkten auf dem Grundstück Im Ballenmoos 5, Flst. Nr. 356/3, Gemarkung Waldsee, soll gemäß § 15 BauGB für 12 Monate zurückgestellt werden, da die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht würde. Zur Stärkung der Innenstadt sollen zukünftig keine Ausnahmen mehr zugelassen werden.

TOP 4: Ersatzbeschaffung Geräteträger (Schmalspur) mit Anbaugeräten für den Baubetriebshof

Einstimmig wurde beschlossen:

  1. Der Ersatzbeschaffung eines Geräteträgers mit Zubehör, zum Preis von 140.910,-- € (inkl. 19% MwSt.), nach Punkt 1-4 (der Sitzungsvorlage), an die Fa. SKSW Knoblauch GmbH, 78188 Immendingen, wird zugestimmt.
  2. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt 2015 bereitgestellten Mittel.