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Bechlüsse AUT - 14.01.2019

 

Ergänzungssatzung „Osterhofer Straße“, Gemarkung Haisterkirch - Aufstellungsbeschluss

1. Für den im Lageplan vom 11.12.2018 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 0,26 ha wird die Ergänzungssatzung „Osterhofer Straße“, Gemarkung Haisterkirch gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 3 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Lagerplatzes des bestehenden Gewerbebetriebs geschaffen werden. Ein Gewässerrandstreifen mit 5 m Breite ist einzuhalten.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Ingenieurbüro Max Huchler aus Hochdorf vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Kanalsanierung 2019
Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung)
- Durchführungsbeschluss und Vergabe

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur der Kanalsanierung 2019, Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung) mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 450.000 € zu
2. der Vergabe der Ing.leistungen für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI an die Fassnacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach zu
3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Erfolgsplan, Kostenstelle 5481 des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung

Kanalsanierung 2019
Gesamtsanierung im geschlossenen Verfahren (Liner) - Durchführungsbeschluss und Vergabe

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur der Kanalsanierung 2019, Gesamtsanierung im geschlossenen Verfahren (Liner) mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 250.000 € zu
2. der Vergabe der Ing.leistungen für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI an die Fassnacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach zu
3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Vermögensplan, Kostenstelle 0502 des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung

Breitbandversorgung in Bad Waldsee
a) Überblick bisheriger Breitband Maßnahmen (Backbone Süd)
b) Durchführungsbeschluss FTTB Wasserstall
c) Durchführungsbeschluss Breitband Versorgung Hittisweiler, Ehrensberg, Mennisweiler (Abschnitt E1-F1)
d) Prioritäten Liste der Backbone Maßnahme

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat:
1. der aktuelle Stand zum Breitbandausbau „Backbone – Süd“ wird zur Kenntnis genommen,
2. der FTTB Ausschreibung und Vergabe, sowie dem Ausbau des Gewerbegebiets Wasserstall mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 1,3 Mio € (netto) zuzustimmen.

Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über
a. die im Invest.-Mittel 0,85 Mio. €
b. die genehmigten Landeszuschüsse Breitbandförderung in Höhe von 459.790 €,
3. die Planung, Ausschreibung, Vergabe und der Umsetzung der Backbone-Abschnitte E1-F1 (Mittelurbach nach Hittisweiler, Ehrenberg nach Mennisweiler) mit einem geplanten Kostenvolumen in Höhe von ca. 1,4 Mio. €. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über
a. geplante Investitionen im Haushalt 2019 von 0,91 Mio. €
b. die zu erwartende Landeszuschüsse Breitbandförderung in Höhe von 490.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt
a. die erforderlichen Zuwendungsanträge beim Land Baden-Württemberg oder Bund zu stellen,
4. der Prioritätenliste der Umsetzungsmaßnahme Backbone Trassen zu zustimmen.