A- A A+
Zur Tourismus-Seite

Beschlüsse AUT - 16.01.2017

Bebauungsplan "Am Heurenbacher Weg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 12.12.2016 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan „Am Heurenbacher Weg“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB), aufgestellt.
2. Im Plangebiet soll Wohnnutzung ermöglicht werden. Einzelhandelsbetriebe und Wettannahmestellen sollen ausgeschlossen werden. Vergnügungsstätten einschließlich Wettbüros sollen ebenfalls ausgeschlossen werden; hiervon ist ausgenommen die künftig wie bisher zulässige Vergnügungsstätte der Kategorie 3a (Diskothek/Club, Bar mit regelmäßigen Musik-.und Tanzveranstaltungen) am Eiskopfweg 9.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Baugenehmigung Nutzungsänderung Nebenzimmer einer Gaststätte in eine Wettannahmestelle, Steinacher Str. 137, Flst. 328, Gemarkung Waldsee – Zurückstellung der Entscheidung
1. Die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung des Nebenzimmers einer Gaststätte in eine Wettannahmestelle auf dem Grundstück Steinacher Str. 137, Flst. 328, Gemarkung Waldsee, soll gemäß § 15 Baugesetzbuch für 12 Monate zurückgestellt werden, soweit dort eine Annahme für Sportwetten oder ein Wettbüro vorgesehen ist. Durch das Vorhaben würde die Durchführung der Bebauungsplanung unmöglich gemacht.
2. Eine Nutzungsänderung in zwei Gaststätten ohne Annahme für Sportwetten oder Wettbüro wird nicht zurückgestellt.

1. Änderung des Bebauungsplanes "Gewerbegebiet Gaisbeuren 2. Erweiterung", Gemarkung Gaisbeuren – Aufstellungsbeschluss
1. Für das „Gewerbegebiet Gaisbeuren 2. Erweiterung", Gemarkung Gaisbeuren, wird gemäß dem Lageplan vom 08.12.2016 die 1. Änderung dieses Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Der Abstand zwischen Baugrenze und Straße wird von 5 m auf 2,5 m reduziert. Die hiervon betroffenen Pflanzgebote entfallen. Die 1. Änderung ist an das ganzheitliche Einzelhandelskonzept Bad Waldsee und die Vergnügungsstättenkonzeption anzupassen. Es sind nur noch Vergnügungsstätten der Kategorien 3b (Spielhalle) und 3c (Betrieb mit sexuellem Charakter) zulässig.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

Durchführung der Eigenkontrollverordnung 2017 – Reinigung und TV-Untersuchung von ca. 23 km Kanälen in Bad Waldsee – Durchführungsbeschluss und Vergabe
Der Ausschuss Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur Durchführung der Eigenkontrollverordnung 2017, Reinigung und TV-Untersuchung von ca. 23 km Kanäle in Bad Waldsee mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 108.000 € zu.
2. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
3. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Wirtschaftsplan 2017 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung, Kostenstelle 5480 im Erfolgsplan.

Kanalsanierung 2017
Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung) - Durchführungsbeschluss und Vergabe

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur der Kanalsanierung 2017, Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung) mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 350.000 € zu
2. der Vergabe der Ing.leistungen für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI an die Fassnacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach zu
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Erfolgsplan, Kostenstelle 5481 des Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung.

Kanalsanierung 2017
Gesamtsanierung im geschlossenen Verfahren (Liner) - Durchführungsbeschluss und Vergabe

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur der Kanalsanierung 2017, Gesamtsanierung im geschlossenen Verfahren (Liner) mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 200.000 € zu
2. der Vergabe der Ing.leistungen für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI an die Fassnacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach zu
3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Vermögensplan, Kostenstelle 0502 des Wirtschaftsplans 2017 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung.