A- A A+
Zur Tourismus-Seite

Beschlüsse AUT - 18.04.2016

TOP 1 - Ergänzungssatzung "Fichtenstraße", Gemarkung Michelwinnaden - Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Für das Grundstück Flst. Nr. 546, Gemarkung Michelwinnaden, wird eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB aufgestellt.
2. Die Erschließung hat im nordwestlichen Bereich des Grundstücks, von der Fichtenstraße her, zu erfolgen.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

TOP 2 - Ergänzungssatzung "Kalkofen", Gemarkung Michelwinnaden - Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Für den im Lageplan vom 17.03.2016 dargestellten Bereich wird eine Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Ziffer 3 BauGB aufgestellt.
2. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.

TOP 3 - Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee - Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Für den im Lageplan vom 04.04.2016 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee, im vereinfachten Verfahren aufgestellt.
2. Die Vergnügungsstätten sollen wie folgt geregelt werden:
a) Entsprechend der Darstellung auf Seite 79 der Vergnügungsstättenkonzeption, sollen im blau umrandeten Teilbereich, nordwestlich der Straße Beim Ried, ausschließlich Vergnügungsstätten der Katergorie 2c (Einrichtungen mit sportivem Charakter) und der Kategorie 3a (Diskothek/Club, Bars mit regelmäßigem Musik- und Tanzveranstaltungen) zulässig sein.
b) Im südöstlich der Straße Beim Ried gelegenen und orange dargestellten Teilbereich, sind ausschließlich Vergnügungsstätten der Kategorie 2c (Einrichtungen mit sportivem Charakter) zulässig.
c) Im restlichen Bebauungsplangebiet sollen Vergnügungsstätten ausgeschlossen werden.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird mit der Durchführung des weiteren Verfahrens beauftragt.

TOP 4 - Bauvoranfrage Nutzungsänderung Diskothek in Spielhalle, Beim Ried 2/1, Flst. Nr. 1252/2, Gemarkung Waldsee, Zurückstellung der Entscheidung

Einstimmig wurde beschlossen:
Die Bauvoranfrage für die Nutzungsänderung der Diskothek in Spielhalle, sowie Änderung des Gastronomiebereichs zum Bistro, auf dem Grundstück Beim Ried 2/1, Flst. Nr. 1252/2, Gemarkung Waldsee, soll gemäß § 15 BauGB für 12 Monate zurückgestellt werden, da die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht würde.

TOP 5 - Einziehung eines Abschnitts des Feldweges, Gemarkung Haisterkirch, Hinter den Gärten, Flst. Nr. 650 - Vorberatung

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Der Abschnitt des Feldweges in Haisterkirch, Hinter den Gräten, Flst. Nr. 650, von der Straße "Im Heustöckle" bis zur Querung des Feldwegs, Flst. Nr. 647 und 804, (s. Lageplan) ist für den Verkehr entbehrlich; die entsprechende Wegfläche soll deshalb eingezogen werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Bekanntmachung der Einziehung nach dem StrG zu veranlassen.

TOP 6 - Aufhebung des Bebauungsplan "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee - Einleitungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Der Bebauungsplan "Aulendorfer Straße" soll aufgehoben werden.
2. In diesem Plangebiet gemäß Lageplan vom 04.04.2016 sollen künftig keine Vergnügungsstätten mehr zulässig sein.
3. Die planerischen Leistungen sollen vom Büro Sieber aus Lindau erbracht werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.