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Beschlüsse des AUT - 19.05.2014

TOP 1
European Energy Award
.1 Sachstandsbericht
.2 Klimaschutz- und Energiekonzept der Stadt Bad Waldsee 2020/2050

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

Dem Ergebnis des internen Audits, sowie dem vorliegenden Klimaschutz - und Energiekonzept 2020/2050, wird zugestimmt.


TOP 2
Kurgebiet Urbachtal - Beauftragung eines Lärmgutachtens

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die Firma Tecum GmbH aus Kempten erhält den Auftrag für das Lärmgutachten "Kurgebiet Urbachtal" zum angebotenen Preis von 14.399,-- €, zuzüglich 714,-- € pro Gremiumstermin.

2. Die Haushaltsmittel werden überplanmäßig bewilligt. Die Gegenfinanzierung erfolgt aus noch zur Verfügung stehenden Mitteln der allgemeinen Deckungsreserve.


TOP 3
4. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet-Urbachtal" - Gemarkung Waldsee - Aufstellungsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Im dargestellten Geltungsbereich auf Teilflächen der Flurstücke 598 und 599, Gemarkung Waldsee, wird die 4. Änderung des Bebauungsplans "Kurgebiet-Urbachtal" aufgestellt.

2. Im geplanten Sondergebiet für die Sauna- und Wellnesslandschaft sind Gebäude mit bis zu zwei Vollgeschossen und Flachdach bzw. Pultdach zulässig.

3. Das Bebauungsplanverfahren ist als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB durchzuführen.

4. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber in Lindau vergeben.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen.


TOP 4
Vorberatung - Änderung der Friedhofssatzung Bad Waldsee

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

Aufgrund der dargelegten Sachlage wird die Friedhofssatzung vom 21.12.2009, in der Fassung vom 06.06.2011, durch folgenden Wortlaut geändert:

§ 1 Satzungsänderung

§ 16 Genehmigungserfordernis

Abs. 2 wird wie folgt ergänzt:
Der Antrag mit der vorgesehenen Grabgestaltung erfolgt gemäß der Technischen Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA-Grabmal).

§ 17 Standsicherheit

Abs. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Für die Planung, die Ausführung und die jährliche Prüfung gilt die Technische Anleitung zur Standsicherheit von Grabmalen (TA-Grabmal) der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in der jeweils neuesten Fassung. Soweit Fundamentstreifen vorhanden sind, sind die Grabmale hierauf zu befestigen. Bei der Gründung ist im Übrigen darauf zu achten, dass sowohl das betreffende, als auch die benachbarten Gräber, gefahrlos und ohne Behinderung geöffnet werden können.

§ 2 In-Kraft-Treten

Diese Änderungssatzung tritt am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.


TOP 5
Reinigung und Inspektion von Abwasserkanälen nach Eigenkontrollverordnung - Programm 2014

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die Leistungen für das diesjährige Untersuchungsprogramm im Zuge der Eigenkontrollverordnung werden an die Firma RKI, Oberschönegg, mit einer Angebotssumme von 72.744,70 € (brutto) vergeben.

2. Die Finanzierung erfolgt über die im Wirtschaftsplan 2014 des Abwasserbetriebs bereitgestellten Mittel.