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Beschlüsse AUT - 19.09.2016

TOP 2 – Einziehung des Teilstücks des Erlenweges auf Flst. Nr. 242, Gemarkung Haisterkirch – Vorberatung

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat wurde beschlossen:

1. Die Entbehrlichkeit der Teilstrecke des Erlenweges auf Flst. Nr. 242, Gemarkung Haisterkirch, für den öffentlichen Verkehr nach § 7 Abs. 1 Straßengesetz (StrG) wird festgestellt.


2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Einziehung nach § 7 Abs. 4 StrG öffentlich bekanntzumachen

 

TOP 3 – 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße“, Gemarkung Waldsee – Abwägung und Satzungsbeschluss – Vorberatung

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:


1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.08.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.


2. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße", Gemarkung Waldsee, wird gemäß den vorliegenden Sitzungsunterlagen in der Fassung vom 10.05.2016 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 6 und 7 als Satzung beschlossen.


3. Die Verwaltung wird beauftragt, die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Sondergebiet Baumarkt mit Gartencenter an der Felix-Wankel-Straße", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.


 

TOP 4 – Aufhebung des  Bebauungsplans „Aulendorfer Straße“, Gemarkung Waldsee – Abwägung und Satzungsbeschluss – Vorberatung

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.08.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Die Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 26.08.2016 und dem Satzungsentwurf auf Seite 5 als Satzung beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aufhebung des Bebauungsplans "Aulendorfer Straße", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

 

TOP 5 – Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße“, Gemarkung Waldsee – Abwägung und Satzungsbeschluss – Vorberatung

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 26.08.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.

2. Der Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 26.08.2016 und dem Satzungsentwurf auf Seite 7 als Satzung beschlossen.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan "Vergnügungsstätten im Bereich Beim Ried/Reutestraße", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

 

TOP 6 – Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Bereich Innenstadt“, Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der Bebauungsplan „Vergnügungsstätten im Bereich Innenstadt“, Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 29.08.2016 als Entwurf festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen.

 

TOP 7 – 2. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbepark Wasserstall“, Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschlus

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die 2. Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 29.08.2016 als Entwurf festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen.

 

TOP 8 – 1. Änderung des Bebauungsplans „1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall“, Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschlus

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die 1. Änderung des Bebauungsplans "1. Erweiterung Gewerbepark Wasserstall", Gemarkung Waldsee, wird in der vorliegenden Planfassung vom 29.08.2016 als Entwurf festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen.

 

TOP 9 – 1. Änderung des Bebauungsplans „Neuurbach“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Mittelurbach – Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Für die Flurstücke 46/1 und 46/2, Gemarkung Mittelurbach, werden die 1. Änderung des Bebauungsplans „Neuurbach“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Mittelurbach, in der vorliegenden Planfassung vom 25.08.2016 als Entwurf festgestellt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie die 1. Änderung für einen Monat öffentlich auszulegen

 

TOP 10 – Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Michelwinnade

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der Beschaffung des TSF-W mit technischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee, Abteilung Michelwinnaden, mit einem Volumen von ca. 200.000 € und einer fachtechnischen Förderung in Höhe von 38.650 € wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung durchzuführen.

3. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltsplan 2016 veranschlagten Mittel in Höhe von 200.000 €.

 

 

TOP 11 – Ersatzbeschaffung eines Fahrzeugs (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr, Abteilung Mittelurbach - Vorberatun

Einstimmig wurde als Empfehlung an den Gemeinderat beschlossen:

1. Der Beschaffung des TSF-W mit technischer Beladung für die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee, Abteilung Mittelurbach, mit einem Volumen von ca. 200.000 €, ohne fachtechnische Förderung, wird zugestimmt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung durchzuführen, sofern das Landratsamt Ravensburg dem Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn zustimmt.

3. Der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 200.000 € zur Beschaffung des TSF-W, Abteilung Mittelurbach, wird zugestimmt.