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Beschlüsse AUT - 24.09.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Abfahrt B 30 Nord" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 27.08.2018 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 2,12 ha wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Abfahrt B 30 Nord" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Rasthofes mit Tankstelle, Waschpark, Systemgastronomie und Hotel-Garni geschaffen werden. Der Werbepylon darf nicht höher als das Hotel sein.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an die Planwerkstatt a. B. aus Kressbronn vergeben.
4. Der Vorhabenträger hat sich an den Kosten für den Geh- und Radweg und an den Kosten für die Abfallentsorgung im Bereich der Zu- und Abfahrten zu beteiligen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Der Ausschuss lehnt dies mehrheitlich ab.

Bebauungsplan "Hochwaldgasse" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Haisterkirch – Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 27.08.2018 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 0,09 ha wird der Bebauungsplan "Hochwaldgasse" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Haisterkirch im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.
2. Es soll ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Ingenieurbüro Max Huchler aus Hochdorf vergeben.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.


Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben hinsichtlich Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung

1. Der Fortschreibung der Plansätze zur Rohstoffabbau und Rohstoffsicherung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben im Bereich Mennisweiler wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt:
a. Die Planung darf einem möglichen Umbau der Mennisweiler Kreuzung als Unfallschwerpunkt und einer eventuellen Veränderung der L 314 und K 7933 nicht entgegenstehen.
b. Zur Vermeidung zusätzlichen LKW-Verkehrs soll im Bereich des Kiesabbaus eine Umladestation an der Bahnlinie eingerichtet und die vorhandene bei Gaishaus reaktiviert werden. Die Genehmigung des Kiesabbaus muss mit einer Auflage über die Verteilung des Verkehrs verbunden werden.
2. Am Standort „Reicher Moos“ bei Vogt ist für den Torfabbau für balneologische Zwecke ein Vorranggebiet für den Abbau oberflächennaher mineralischer Rohstoffe auszuweisen.
3. Der Schutz des Grundwassers ist zu gewährleisten.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Stellungnahmen als Stadt Bad Waldsee und Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute abzugeben.

 

Erneuerung einer Brücke in Durlesbach – Durchführungsbeschluss
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur Erneuerung der Brücke DB 02 in Durlesbach mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 350.000 € zu
2. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
3. der Vergabe der Ing.-Leistungen für die Leistungsphase 4 bis 8 des HOAI - Abschnitts Ingenieurbauwerke an das Ing.-Büro Landthaler zu
4. der Vergabe der Ing.-Leistungen für die Leistungsphase 4 bis 5 des HOAI-Abschnitts Tragwerksplanung an das Ing.-Büro Landthaler zu
5. der Vergabe geotechnischer Baubegleitung an das Büro Dr. Ebel, Bad Wurzach zu
6. der Vergabe von SiGeKo-Leistungen, Prüfstatik und ökologischer Baubegleitung zu
7. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die im Haushaltsplan 2018 unter der Investitionsnummer I 5410-1802 bereitgestellten Mittel in Höhe von 300.000 €. Die Mehrausgaben in Höhe von ca. 50.000 € werden über den städtischen Investitionshaushalt 2019 bereitgestellt.

 

Rahmenvereinbarung zur Einsatzvergütung von Leistungen der Hilfsorganisationen
Der Ausschuss für Umwelt und Technik
1. nimmt die Rahmenvereinbarung im Landkreis Ravensburg zur sanitätsdienstlichen Absicherung der Einsatzkräfte der Feuerwehr zur Kenntnis.
2. beauftragt die Verwaltung mit der Unterzeichnung der vorliegenden Vereinbarung.

Ersatzbeschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW 1) für die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee
Der Ausschuss für Umwelt und Technik
1. stimmt der Beschaffung des ELW 1 für die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee, Abteilung Stadt in Höhe von ca. 200.000,00 € zu.
2. beauftragt die Verwaltung, die Beschaffung durchzuführen.