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Beschlüsse AUT - 24.10.2016

TOP 1 - Jahresabschluss Eigenbetrieb städt. Abwasserbeseitigung 2015 (Vorberatung)

Dem Beschlussvorschlag auf Seite 21 des vorliegenden Jahresabschlusses 2015 wurde als Empfehlung an den Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

TOP 2 - Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung - Feststellung der gebührenrechtlichen Ergebnisse des Kalkulationszeitraums 2013 bis 2015 (Vorberatung)

Einstimmig wurde, als Empfehlung an den Gemeinderat, das gebührenrechtliche Ergebnis der Abwassergebühren des Kalkulationszeitraums 2013-2015, mit einer Kostenüberdeckung von 457.812,93 €, festgestellt.

TOP 3 - Erstellung eines Quartierkonzeptes im Rahmen des KfW-Förderprogramms (Vorberatung)

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:
1. Der Erstellung eines integrierten Quartierkonzeptes, für das im beiligenden Lageplan markierte Quartier, mit einem Kostenrahmen von rund 194.000 €, wird überplanmäßig zugestimmt.
2. Der Auftragsvergabe an die Energieagentur Ravensburg gGmbH, zur Erstellung des integrierten Quartierkonzeptes, wird zugestimmt.
3. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von rund 194.000 € werden zu 65 % über das Förderprogramm 432 der KfW, zu 20 % über eine Kofinazierung der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH finanziert. Der bei der Stadt verbleibende Eigenanteil in Höhe von rund 30.000 € (15 %) wird über Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer finanziert.

TOP 4 - Erweiterung Kläranlage Michelwinnaden

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Der Erweiterung der Kläranlage Michelwinnaden, mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 210.000 €, wird zugestimmt.
2. Der Vergabe der Ingenieurleistungen, mit den Leistungsphasen 1 bis 8 der HOAI, an das Ing. Büro Götzelmann aus Stuttgart wird zugestimmt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben.
4. Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Vermögensplan 2016 des Eigenbetriebs Städt. Abwasserbeseitigung

TOP 5 - Ergänzungssatzung "Fichtenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden - Abwägung und Satzungsbeschluss (Vorberatung)

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:
1. Der verbleibende naturschutzrechtliche Ausgleich erfolgt durch den Erwerb von 13.000 Ökopunkten im gleichen Naturraum.
2. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 27.09.2016 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
3. Für das Flst. Nr. 546, Gemarkung Michelwinnaden, werden die Ergänzungssatzung "Fichtenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, in der vorliegenden Planfassung vom 27.09.2016 und dem Satzungsentwurf auf den Seiten 15/16 als Satzung beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungssatzung "Fichtenstraße" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, öffentlich bekanntzumachen.

TOP 6 - Ergänzungssatzung "Kalkofen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden - Entwurfsbeschluss

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Für den im Lageplan vom 27.09.2016 dargestellten Bereich, Gemarkung Michlwinnaden, werden die Ergänzungssatzung "Kalkofen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michlwinnaden, in der vorliegenen Planfassung vom 27.09.2016 als Entwurf festgestellt.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, mit dem Landratsamt Ravensburg einen öffentlich-rechtlichen Vertrag für die nichtstädtischen Flächen abzuschließen. Für diese Flächen sind Dienstbarkeiten zugunsten der Stadt zu bestellen.
3. Für das städtische Flst. 111 ist ein Teil der erforderlichen Ausgleichsmaßnahme auf einerTeilfläche des Flst. 378, als extensiv genutzter Gewässerrandstreifen, durchzuführen. Der Rest ist vom Ökokonto der Stadt abzubuchen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen, sowie die Ergänzungssatzung für einen Monat öffentlich auszulegen.

TOP 7 - Bebauungsplan "Hungerberg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden - Aufstellungsbeschluss sowie Vergabe von Planungsleistungen

Einstimmig wurde beschlossen:
1. Für den im Lageplan vom 06.09.2016 dargestellten, ca. 1,26 ha großen Geltungsbereich, werden der Bebauungsplan "Hungerberg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Michelwinnaden, aufgestellt.
2. Für das neue Baugebiet soll ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO, mit bis zu zwei zulässigen Vollgeschossen, festgesetzt werden.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Erschließungsplanung, mit den Leistungsphasen 1-4, einschließlich Vermessung und Baugrunduntersuchung, wird an AGP Aßfalg Gaspard Partner Ingenieurgesellschaft aus Bad Waldsee vergeben.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

TOP 8 - Bebauungsplan "Westlich der Steinenberger Straße", Gemarkung Waldsee - Aufstellungsbeschluss

Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:
1. Für den im Lagelan vom 28.09.2016 dargestellten Geltungsbereich wird der Bebauungsplan "Westlich der Steinenberger Straße", Gemarkung Waldsee, aufgestellt.
2. Es soll ein eingeschränktes Gewerbegebiet festgesetzt werden. Unter anderem sind nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe und Betriebsleiterwohnungen zulässig. Einzelhandelsbetriebe und Vergnügungsstätten sollen ausgeschlossen werden.
3. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Die Verwaltung wird mit der Durchfühung des weiteren Verfahrens beauftragt.

TOP 9 - Bauvoranfrage Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Steinenberger Str. 23, Flst. Nr. 1203/2 und 1203/3, Gemarkung Waldsee - Zurückstellung der Entscheidung

Einstimmig wurde beschlossen:
Die Bauvoranfrage für die Errichtung von drei Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage auf den Grundstücken Steinenberger Str. 23, Flst. Nr. 1203/2 und 1203/3, Gemarkung Waldsee, soll gemäß § 15 BauGB für 12 Monate zurückgestellt werden, da die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht würde.

TOP 10 - Kurz-/mittelfristige Verbesserungen an der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren im Zuge der B 30 - Konzeption

Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:
1. Der als Anlage zu den Sitzungsunterlagen beigefügte Bericht zu den Untersuchungen der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft, Aalen, und des Ingenieurbüros Wolffram, Stuttgart, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Absicht des Landkreises Ravensburg, zur Koordinierung der bestehenden Lichtsignalanlagen in der Ortsdurchfahrt (OD) Gaisbeuren im Zuge der B 30, mit den resultierenden verkehrlichen Auswirkungen und der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 50 km/h, wird zur Kenntnis genommen.
3. Der Weiterverfolgung der konzeptionellen Überlegungen der Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft aus der Maßnahmenkonzeption zur Verbesserung der Verhältnisse der OD Gaisbeuren im Zuge der B 30, sowie der beiden Umgestaltungsvarianten des Knotens Riedweg/B 30, bei denen die bestehende Anbindung der Kirrlohstraße an die B 30 aufgegeben werden müsste, wird zugestimmt.
4. Die Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft wird mit den weiteren planerischen Untersuchungen beauftragt.