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Beschlüsse AUT - 26.10.2015

TOP 1 - Jahresabschluss 2014 Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung - Vorberatung

Einstimmig wurde beschlossen: Dem Beschlussvorschlag auf Seite 21 des vorliegenden Jahresabschlussberichts wird zugestimmt.


TOP 2 - Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Am Haldenwald" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute - Aufstellungsbeschluss

Bei einer Nichtteilnahme und einer Gegenstimme wurde mehrheitlich beschlossen:

1. Für den im Lageplan des Ingenieurbüros Max Huchler vom 09.10.2015 dargestellten, ca. 3,39 ha großen, Geltungsbereich, werden der vorhabenbezogende Bebauungsplan "Am Haldenwald" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Reute, aufgestellt.
2. Die planerischen Leistungen werden an das Ingenieurbüro Max Huchler aus Hochdorf-Schweinhausen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Planverfahren, insbesondere die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB, durchzuführen


TOP 3 - 7. Änderung des Flächennutzungsplans "geplante Sonderbaufläche", Gemarkung Reute - Aufstellungsbeschluss - Vorberatung

Bei einer Nichtteilnahme und einer Gegenstimme wurde mehrheitlich beschlossen:

1. Im Bereich zwischen dem Spätenhof und dem Weiler Greut wird eine Fläche von ca. 3,26 ha von Fläche für die Landwirtschaft in Sonderbaufläche Recycling geändert. Grundlage ist die Darstellung im Lageplan vom 09.10.2015.
2. Die planerischen Leistungen werden an das Ingenieurbüro Max Huchler aus Hochdorf-Schweinhausen vergeben.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren, insbesondere die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB, durchzuführen.


TOP 4 - Ausbau OD Hittelkofen/Osterhofen - Vergabe von Planungsleistungen

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Landkreis Ravensburg, die Planungen der Maßnahmen im Zuge des angedachten Ausbaus der Ortsdurchfahrt Osterhofen und Hittelkofen (K 7933), über die Leistungsphasen 1 bis 3 nach HOAI, zu betreiben.
2. Die Verwaltung wird ermächtigt, als Grundlage für die Vergabe der obigen Planungsleistungen, eine Kostenvereinbarung mit dem Landkreis Ravensburg, als federführende Stelle, abzuschließen.
3. Der abgeschätzte Planungskostenanteil in Höhe von ca. 35.000 € wird über die Haushaltsstellen 02.6306.950008 und 02.6301.950004 des städtischen Haushalts 2015 bereitgestellt.