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Beschlüsse AUT - 29.05.2017

Bebauungsplan „Beim Pfändle“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, GemarkungWaldsee – Aufstellungsbeschluss und Vorstellung des städtebaulichen Entwurfs
1. Für den im Lageplan vom 10.05.2017 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 2,89 ha wird der Bebauungsplan „Beim Pfändle“ und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee im beschleunigten Verfahren nach §13b Baugesetzbuch (BauGB), aufgestellt.
2. Für das neue städtische Baugebiet soll ein Allgemeines Wohngebiet nach § 4 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgesetzt werden.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben.
4. Leistungen zur Erschließungsplanung der Leistungsphasen 1- 4 nach HOAI einschließlich
der erforderlichen Vermessungsleistungen und Leistungen zur SiGeKo werden an die Firma Schranz & Co. Ingenieurgesellschaft für Bauwesen GmbH aus Bad Saulgau vergeben. Planungskosten des Abwasserbereiches werden über den Vermögensplan 2017 der städtischen Abwasserbeseitigung über die Konten 0842, 0843, 0844 finanziert. Die weiteren Planungskosten werden über den Vermögenshaushalt 2017 der Stadt Unterschnitt 2.6301 finanziert.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Bewirtschaftungskonzept Parkplatz Friedhofstraße
Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
a) der Bewirtschaftung des Parkplatzes Friedhofstraße (am Stadtfriedhof) nach der Fertigstellung der Erweiterung des Parkplatzes bei der Waldsee-Therme zu
b) die Bewirtschaftung erfolgt auf Basis der aktuell geltenden Bewirtschaftungskriterien der Parkierungs-/Bewirtschaftungszone II
c) die Verwaltung wird beauftragt, die Entwicklung der Parkierung in diesem Bereich zu beobachten und dem Ausschuss zu berichten.

Friedhof am Schorren: Anlegen eines neuen gärtnerisch gepflegten Urnengrabfeldes - Durchführungsbeschluss
Der Ausschuss für Umwelt und Technik:
1. stimmt dem geplanten neuen Urnengrabfeld auf dem Friedhof am Schorren mit einem
Kostenaufwand in Höhe von ca. 95.000 € zu (Durchführungsbeschluss)
2. beauftragt die Verwaltung die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
3. die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt 2016 beim UA 02.7501 eingestellten Mittel
4. beauftragt die Verwaltung nach Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen, die Friedhofsgebühren neu zu kalkulieren sowie die Friedhofsatzung in den Gestaltungsvorschriften anzupassen