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Beschlüsse des AUT - 29.09.2014

TOP 1 - Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs TSF-W mit technischer Beladung für die FFW Bad Waldsee, Abteilung Haisterkirch

Einstimmig wurde beschlossen:

1. Der Beschaffung der TSF-W, mit technischer Beladung, für die Freiwillige Feuerwehr Bad Waldsee, Abteilung Haisterkirch, mit einem Volumen von ca. 150.000 €, ohne fachtechnische Förderung, wird zugestimmt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beschaffung durchzuführen.
3. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2015, im Rahmen des Haushaltsplan 2014 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen.

TOP 2 - Radwegenetzkonzeption des Landkreises - Stellungnahme der Stadt

Bei einer Nichtteilnahme wurde einstimmig beschlossen:

1. Die Initiative des Landkreises zur Erarbeitung eines kreisweiten Radwegenetzkonzeptes wird ausdrücklich begrüßt.
2. Auch die Initiative "Radnetz" des Landes wird begrüßt.
3. In der Sachverhaltsdarstellung wurden Ergänzungsvorschläge zur aktuellen Netzkonzeption und zum Maßnahmenplan aufgezeigt. Diese werden per Stellungnahme an den Kreis, mit der Bitte um Berücksichtigung, weitergeleitet.
4. Auffälligkeiten aus der groben Plausibilisierung der Maßnahmenbewertung werden ebenfalls an den Kreis weitergeleitet.

TOP 3 - Vorberatung - Antrag der SPD-Gruppierung im Gemeinderat auf Umbenennung des Ausschusses Trassenführung B30 im Bereich Gaisbeuren-Reute

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig der beantragten Umbenennung von "Ausschuss Trassenführung B 30 im Bereich Gaisbeuren-Reute" in
"B 30-Ausschuss" zugestimmt.

TOP 4 - Vorberatung - Änderung der Feuerwehrsatzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Bad Waldsee

Als Empfehlung an den Gemeinderat wurde einstimmig beschlossen:

1. Der vorliegenden Artikelsatzung zur Änderung der Feuerwehrsatzung wird zugestimmt.
2. Die Änderungen treten am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.