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Beschlüsse AUT - 26.02.2018

Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seidenstraße/Grüner Weg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschluss

1. Der vorhabenbezogener Bebauungsplan „Seidenstraße/Grüner Weg" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee, werden in der übersandten Planfassung
vom 09.02.2018 als Entwürfe festgestellt.

2. Die Verwaltung wird zum Abschluss des Durchführungsvertrages mit dem Vorhabenträger ermächtigt.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden sonstigen
Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und der Begründung gemäß § 4
Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) einzuholen und die Unterlagen gemäß § 3 Abs. 2
BauGB für einen Monat öffentlich auszulegen.

Bebauungsplan „Biegenwiesen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu , Gemarkung Gaisbeuren und Aufhebung der Bebauungspläne "Industriegebiet Gaisbeuren", "Gewerbegebiet Abschnitt III", Gewerbegebiet Abschnitt IV" sowie "Gewerbegebiet Gaisbeuren

2. Erweiterung", Gemarkung Gaisbeuren - Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 10.01.2018 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 16,66 ha
wird der Bebauungsplan „Biegenwiesen" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu,
Gemarkung Gaisbeuren im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch
(BauGB), aufgestellt. Im Verfahren werden die in diesem Bereich vorhandenen Bebauungspläne "Industriegebiet Gaisbeuren", "Gewerbegebiet Abschnitt III", Gewerbegebiet Abschnitt IV" sowie "Gewerbegebiet Gaisbeuren 2. Erweiterung", Gemarkung Gaisbeuren, aufgehoben.

2. Folgende planungsrechtliche Festsetzungen sind vorzusehen:
a. Gewerbegebiet bzw. wie bisher eingeschränktes Gewerbegebiet (GEE) nach § 8 Baunutzungsverordnung (BauNVO). (siehe Plan vom 23.01.2018)
b. Gebäudehöhe bis zu 12 m; hiervon ausgenommen ist ein direkt an die öffentliche Straße angrenzender 2,50 m breiter Grundstücksstreifen südöstlich der Industriestraße mit einer max. Gebäudehöhe von 9 m. (siehe Plan vom 23.01.2018)
c. Baugrenzen mit 2,50 m Abstand zu den öffentlichen Straßen im Gewerbegebiet;
hiervon ausgenommen ist ein Bereich ohne Baugrenze südöstlich der Industriestraße.
(siehe Plan vom 23.01.2018)
d. Grundflächenzahl bis zu 0,7.
e. Betriebsleiterwohnungen sind zulässig.
f. Ausschluss von Werbeanlagen, die nicht an der Stätte der Leistung errichtet werden.
g. Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen.
h. Ausschluss von Vergnügungsstätten bis auf Vergnügungsstätten der Kategorie 3b (Spielhalle) und Kategorie 3c (Betrieb mit sexuellem Charakter) nordwestlich der Industriestraße.

3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an das Büro Sieber aus
Lindau vergaben.

4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und
das weitere Verfahren durchzuführen.

 Bebauungsplan „Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach",
Gemarkung Waldsee – Entwurfsbeschluss

1. Der Bebauungsplan „Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Innenstadt“, Gemarkung
Waldsee, wird in der übersandten Planfassung vom 11.12.2017 als Entwurf
festgestellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahmen der berührten Behörden und
sonstigen Träger öffentlicher Belange zum Planentwurf und zur Begründung einzuholen
sowie den Bebauungsplan für einen Monat öffentlich auszulegen.

Information zur Umsetzung des Lärmaktionsplans Bad Waldsee
Die Information zur Umsetzung des Lärmaktionsplans Bad Waldsee wird zur Kenntnis genommen.

Kanalsanierung 2018
Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung) - Durchführungsbeschluss und Vergabe

Der Ausschuss für Umwelt und Technik stimmt:
1. dem Durchführungsbeschluss zur der Kanalsanierung 2018, Teilreparatur im geschlossenen Verfahren (Robotersanierung) mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 450.000 € zu
2. der Vergabe der Ing.leistungen für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI an die Fass-nacht Ingenieure GmbH, Bad Wurzach zu
3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Erfolgsplan, Kostenstelle 5481 des Wirtschaftsplans 2018 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung