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Beschlüsse des Gemeinderates - 07.05.2018

Zustimmung zur Wahl des Abteilungskommandanten und seines Stellvertreters der Freiwilligen Feuerwehr für die Einsatzabteilung Stadt
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von Herrn Alois Burkhardt zum Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Stadt und Herrn Thomas Woserau zum stellvertretenden Abteilungskommandanten der Einsatzabteilung Stadt zu.

Zustimmung zur Wahl des Feuerwehrkommandanten und seines Stellvertreters der Gesamtwehr der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waldsee
Der Gemeinderat stimmt der Wahl von:
Herrn Alois Burkhardt zum Kommandanten der Gesamtwehr der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waldsee und Herrn Thomas Woserau zum stellvertretenden Kommandanten der Gesamtwehr der Freiwilligen Feuerwehr Bad Waldsee zu.

Hauptstr. 10-12 ehemaliges Finanzamtsgebäude - Informationen zum VgV – Verfahren zur EU-weiten Ausschreibung von Architekten - und Ingenieurleistungen
Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.

Förderantrag der Stadt Bad Waldsee nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG) für den freien Schulträger Eugen-Bolz-Stiftung
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die Stadt Bad Waldsee beantragt einen Zuschuss in Höhe von 33% nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG;Kap.2) für die geplanten Sanierungsmaßnahmen 2018-2022 der Eugen-Bolz-Schule in Höhe von ca. 1,00 Mio €.; Bauherr: Freier Träger Eugen-Bolz-Stiftung Bad Waldsee.
2. die Stadt übernimmt lt. Förderrichtlinien 10% des Gesamtvolumens des öffentlichen Finanzierungsanteils der förderfähigen Kosten maximal bis zu 33.200 € und leitet die Zuwendungen des Bundes an die Schulstiftung weiter.
3. die Finanzierung des kommunalen Anteils in Höhe von maximal 33.200 € erfolgt im Haushaltsjahr 2022 mit Abschluss und Abrechnung der Gesamtmaßnahme.
4. für die Antragstellung und Gewährung eines Zuschusses besteht nach der VwV KInvFG kein Rechtsanspruch seitens der Eugen-Bolz-Stiftung
5. die Verwaltung wird beauftragt, mit der Eugen-Bolz-Stiftung eine vertragliche Vereinbarung zur Abwicklung der offenen Punkte zu schließen.

Ausschreibung Strombezug 01.01.2019 bis 31.12.2020
Teilnahme an der Bündelausschreibung des Landkreis Ravensburg

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Teilnahme der Stadt Bad Waldsee (einschließlich aller Eigenbetriebe) an der Bildung einer Einkaufsgemeinschaft unter Federführung des Landkreises Ravensburg zuzustimmen
2. Für alle Bereiche wird, wie bisher, 100 % Ökostrom bezogen
3. die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren in Abstimmung mit dem Landkreis Ravensburg durchzuführen
4. der Vergabestelle des Landkreises wird die Ermächtigung erteilt das Ausschreibungsverfahren durchzuführen und die Auftragserteilung an das jeweils wirtschaftlichste Angebot unter den vorgegebenen Wertungskriterien zu erteilen.

Finanzzwischenbericht I. Quartal städtischer Haushalt
Die Inhalte werden zur Kenntnis genommen

Schaffen einer Archivstelle im Verbund mit der Stadt Bad Wurzach
1. Eine Archivstelle im Verbund mit der Stadt Bad Wurzach mit einem Beschäftigungsumfang von 65 % wird genehmigt.
2. Die Anstellung erfolgt entweder im Beamten-oder Beschäftigtenverhältnis bei der Stadt Bad Waldsee zu 100 % ab 1.1.2019
3. Der Beschäftigungsumfang bei der Stadt Bad Wurzach beträgt 35 %. Es erfolgt ein Kostenersatz durch die Stadt Bad Wurzach in gleicher Höhe.
4. Weitere Kosten u.a. Fort-Weiterbildung werden entsprechend dem Beschäftigungsumfang aufgeteilt. Näheres wird in einer vertraglichen Vereinbarung geregelt.