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Beschlüsse des Gemeinderates -18.06.2018

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 4 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Dr. Sapper auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 18.06.2018 zu.STR Dr. Götz-Ekkehart Sapper wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründen zum Eintritt in den Gemeinderat
Für das Eintreten in den Gemeinderat von Herrn Robert Ettinger sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. §§ 16, 28 und 29 GemO bekannt. Es wird festgestellt, dass Herr Robert Ettinger in den Gemeinderat nachrückt (Nachfolge von Herrn Dr. Götz-Ekkehart Sapper). Es wird außerdem festgestellt, dass keine Hinderungs- und Ablehnungsgründe vorhanden sind.

Nachrücken eines Stadtrates – Besetzen von Ausschüssen und Aufsichtsrat
Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Herrn Robert Ettinger in den Gemeinderat, im Wege der Einigung zugestimmt.

 Jahresabschluss 2017
Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH

Dem Jahresabschluss wurde zugestimmt.

 Jahresabschluss 2017
Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Dem Jahresabschluss wurde zugestimmt.

Bestellung Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 für die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2018 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung,  Ravensburg zu bestellen.

Verschmelzung der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee
GmbH auf die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, 1. der Verschmelzung der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH auf die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH rückwirkend zum 01.01.2018 wird zugestimmt
2. der Änderung von § 2 des Gesellschaftsvertrags der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH, Erweiterung des Unternehmensgegenstands um die Erschließung und den Vertrieb von Thermalwasser in Bad Waldsee, wird zugestimmt
3. die Verwaltung mit dem Abschluss des Verschmelzungsvertrags zu beauftragen

Örtliche Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/2019

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. die vorliegenden Zahlen zur aktuellen Belegung, zum voraussichtlichen Bedarf sowie zur Weiterentwicklung werden zur Kenntnis genommen.
2. der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2018/19 wird wie vorgelegt zugestimmt
3. die Sprachförderung wird fortgeführt, ein Kinderschutzkonzept wird erarbeitet
4. den geplanten Änderungen/Maßnahmen in den Kindergärten wird zugestimmt

9. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Bad Waldsee-Bergatreute im Bereich der Gemeinbedarfsfläche Oberstocken,
Gemarkung Bergatreute - Abwägung und Feststellungsbeschluss – Vorberatung

A. Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad
Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:
1. Die Stellungnahmen werden gemäß den in der übersandten Abwägungs- und Beschlussvorlage
vom 20.02.2018 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Die 9. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich der Gemeinbedarfsfläche
Oberstocken, Gemarkung Bergatreute wird in der übersandten Planfassung vom 20.02.2018 festgestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Ravensburg die Genehmigung zu beantragen.
B. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 9. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Bebauungsplan "Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach", Gemarkung
Waldsee - Abwägung und Satzungsbeschluss

1. Die eingegangenen Stellungnahmen werden gemäß den in der Abwägungs- und Beschlussvorlage vom 09.05.2018 enthaltenen Beschlussvorschlägen abgewogen.
2. Der Bebauungsplan "Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach", Gemarkung“,Gemarkung Waldsee, wird in der übersandten Planfassung vom 09.05.2018 und dem Satzungsentwurf auf Seite 7 als Satzung beschlossen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bebauungsplan "Einzelhandel/Vergnügungsstätten Bereich Steinach", Gemarkung Waldsee, öffentlich bekanntzumachen.

Kommunaler Sportentwicklungsplan

 Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. anstelle der Bewertung der Vielzahl von Prioritäten, die als Ergebnis des Sport-entwicklungsplanes erarbeitet wurden, drei übergeordnete Ziele darzustellen.
2. Als übergeordnete Ziele werden zunächst definiert:
a. Erstellung eines Gesamtkonzeptes Sportzentrum
b. Ehrenamtsförderung
c. Überarbeitung der Angebotsstrukturen aller Vereine
3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Beratungs- und Entscheidungsgrundlagen für die definierten Ziele a und b und die Nummer 6 (kurzfristige Maßnahmen) vorzubereiten.
4. kurzfristige Maßnahmen stellen die Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Flutlicht-anlagen auf den drei noch nicht beleuchteten Naturrasenplätzen sowie die Suche nach einer geeigneten Hallenbelegungssoftware dar.
5. die Fortsetzung der kooperativen Planung unter Einbeziehung der Vereine und Schulen
6. die Verwaltung wird beauftragt, Möglichkeiten zu skizzieren, wie die im Sportentwicklungsplan definierten größten Engpässe bezüglich der Hallenkapazitäten bis zur Umsetzung der Gesamtplanung reduziert werden könnten.

 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen 2019 bis 2023

Der Gemeinderat stimmt den genannten Personen, für die Aufnahme auf die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Jahre 2019 bis 2023, zu.

Umgestaltung Parkplatz Bahnhof

a) Planungserweiterung

b) Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Planungserweiterung des Projektes mit Baukosten in Höhe von ca. 0,895 Mio. € wird zugestimmt
2. den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 0,32 Mio. € wird zugestimmt
3. die Planungsleistungen für die Leistungsphasen 3 bis 8 der HOAI sowie der Vermessungs-
und SigeKo-Leistungen an das Ingenieurbüro Schranz, Bad Saulgau zu vergeben
4. der Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von ca. 0,32 Mio. € erfolgt über den städtischen Investitionshaushalt 2019

Baukostenabrechnung Sauna- und Wellnessanlage bei der Therme
Der Betriebsausschuss Städtische Rehakliniken schlägt dem Gemeinderat vor der Baukostenabrechnung für den Neubau einer Sauna- und Wellnessanlage bei der Waldsee-Therme in Höhe von 3.276.525,08 € netto zuzustimmen.