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Beschlüsse des Gemeinderats - 25.03.2019

Besetzung der Stelle des Direktors der Städtischen Rehakliniken - Vorstellung und Wahl
Herr Peter Blank wird ab dem 04.07.2019 für weitere 8 Jahre als Direktor der Städtischen Rehakliniken Bad Waldsee im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit wieder gewählt.

B 30 - Ortsentlastung Gaisbeuren-Enzisreute
Gründung einer Planungsteam Bodensee-Oberschwaben-GmbH
Kostenbeteiligung der Stadt Bad Waldsee
Die Stadt Bad Waldsee beteiligt sich an der Finanzierung der Planungsteam Bodensee-Oberschwaben-GmbH über einen Zeitraum von 10 Jahren mit einem Betrag von 200.000 Euro jährlich.

Neukonzeption Citybus Bad Waldsee
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor,

  1. das bestehende Citybuskonzept zum 01.12.2019 an die Neukonzeption (Einführung von Durchmesserlinien, reduzierte Kilometerleistung, Einsatz der vorhandenen Citybus-Fahrzeuge) anzupassen
  2. den bestehenden Vertrag mit der Stadtverkehrs GmbH B.W. bis 01.12.2022 um zwei Jahre zu verlängern
  3. die Verwaltung zu beauftragen, den Gemeinderat über die Entwicklungen der Fahrgastzahlen rechtzeitig vor einer Neuausschreibung zu informieren.

Baugebiet Pfändle - Erschließung mit Verkehrsflächen, Breitbandinfrastruktur, Hangwasserschutz, Freiraumgestaltung, -  Durchführungsbeschluss
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:

  1. Dem Durchführungsbeschluss für die Erschließung des Wohngebietes Pfändle  mit Verkehrsflächen, Breitbandinfrastruktur, Hangwasserschutz, Freiraumgestaltung und flankierenden Maßnahmen mit einem Kostenrahmen in Höhe von ca. 1,5 Mio. € wird zugestimmt

  2. Der Vergabe der Ing.-Leistungen für die Leistungsphasen 5 bis 8 des Abschnittes 4 Verkehrsanlagen der HOAI, der örtlichen Bauüberwachung, der zugehörigen Vermessungsleistungen und der SiGeKo-Leistungen, an die Ing.- Gesellschaft Schranz + Co., Bad Saulgau wird zugestimmt

  3. Der Vergabe der Ing.-Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 8 des Abschnittes 2 Freianlagen der HOAI,  für Freiraumgestaltung und Spielplatz, an das Büro Ulla Hauser, Waldburg wird zugestimmt.

  4. Der Vergabe von Leistungen zur geotechnischen Baubegleitung an das Büro Dr. Ebel, Bad Wurzach wird zugestimmt

  5. Die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben

  6. Der Finanzierung der Maßnahme in Höhe von ca. 1,5 Mio. € über die, im städtischen Haushalt unter

Baugebiet Pfändle – Abwassertechnische Erschließung - Durchführungsbeschluss und Vergabe
Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:

  1. dem Durchführungsbeschluss für die abwassertechnische Erschließung des Baugebiets Pfändle inkl. Ableitung des Niederschlagswasser und Retention mit einem Kostenaufwand in Höhe von ca. 1.5 Mio. € zuzustimmen

  2. der Vergabe der Ing. Leistungen für die Leistungsphasen 5 bis 8 der HOAI und die örtliche Bauüberwachung an die Ingenieurgesellschaft für Bauwesen Schranz und Co, Bad Saulgau, zuzustimmen

die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über den Vermögensplan, Kostenstelle 842, 843 und 844 des Wirtschaftsplans 2019 des Eigenbetriebs städtische Abwasserbeseitigung

Baugebiet "Beim Pfändle" - Bilden einer Abrechnungseinheit
Die im Baugebiet „Beim Pfändle“ erstmals herzustellenden Anbaustraßen (im Lageplan grün dargestellt) werden zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst.

10. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute für die Sonderbaufläche "Solarpark Hierbühl", Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss
Dem Gemeinsamen Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Bad Waldsee-Bergatreute wird empfohlen, folgende Beschlüsse zu fassen:

1. Im Bereich zwischen Waldsee und Haslanden wird eine Fläche von ca. 1,23 ha von Fläche für die Landwirtschaft in Sonderbaufläche „Solarpark Hierbühl“ geändert. Grundlage ist die Darstellung im Lageplan vom 11.02.2019.

2. Die planerischen Leistungen werden an das Büro Sieber aus Lindau vergeben. Die Verwaltung wird beauftragt im weiteren Verfahren die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.

3. Die Vertreter von Bad Waldsee werden beauftragt im Gemeinsamen Ausschuss der 10. Änderung des Flächennutzungsplans zuzustimmen.

Mietspiegel Bad Waldsee 2019 - Anerkennung als qualifizierter Mietspiegel
Der vom EMA-Institut für empirische Marktanalysen nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellte qualifizierte Mietspiegel für Bad Waldsee 2019, wird gemäß § 558 d BGB anerkannt. Er hat Gültigkeit ab dem 01.04.2019.

Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Den Änderungen der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit wird, wie in der Anlage aufgeführt, zugestimmt.

Information zum E-Wald Elektrobus
Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.

Fortführung der Stelle des Integrationsbeauftragten bei der Stadt Bad Waldsee
Die Stelle des Integrationsbeauftragten wird mindestens für die Dauer von drei Jahren ausgeschrieben.

Förderungszuschuss von 3 Elektro- Nutzfahrzeugen
Der Gemeinderat nimmt
- den Zuwendungsbescheid des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur über eine nicht zurückzahlbare Zuwendung von max. 93.044,00 € für 3 Nutz- Fahrzeugen einschließlich Ladeinfrastruktur zur Kenntnis.
-zur Kenntnis, dass die Verwaltung zwei Fahrzeuge des Typs Goupil G4 beschafft.
-zur Kenntnis, dass das dritte Fahrzeug nach endgültiger Spezifikation durch den Baubetriebshof ebenso in 2019 durch die Verwaltung beschafft wird.