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Beschlüsse des Gemeinderates - 09.10.2017

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 6 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Bernd Zander auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 09.10.2017 zu. STR Bernd Zander wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründen zum Eintritt in den Gemeinderat
1. Die Ablehnungsgründe gem. § 16 (1) Nr. 6 GemO werden anerkannt. Es wird festgestellt, dass Herr Nico Feldmann nicht in den Gemeinderat (als Nachrücker von Herrn Bernd Zander) nachrückt.
2. Die Ablehnungsgründe gem. § 16 (1) Nr. 4 GemO werden anerkannt. Es wird festgestellt, dass Frau Rebecca Militz nicht in den Gemeinderat (als Nachrücker von Herrn Bernd Zander) nachrückt.
3. Für das Eintreten in den Gemeinderat von Herrn Michael Kaiser sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. §§ 16, 28 und 29 bekannt. Es wird festgestellt, dass Herr Michael Kaiser in den Gemeinderat nachrückt (Nachfolge von Herrn Bernd Zander).

Nachrücken eines Stadtrates – Besetzen von Ausschüssen und Aufsichtsräten
Der Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte, wird aufgrund des Eintritts von Herrn Michael Kaiser in den Gemeinderat, im Wege der Einigung zugestimmt.

a) Jahresabschlüsse 2016
.1 Stadt Bad Waldsee
.2 Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
.3 Eigenbetrieb städt. Abwasserbeseitigung
.4 Cafeteria Waldsee-Therme
.5 Eigenbetrieb städt. Kurbetriebe
.6 Eigenbetrieb städt. Kurverwaltung
.7 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs GmbH
.8 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.9 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Die Jahresabschlüsse wurden beschlossen

 b) Beteiligungsbericht 2017
Der Beteiligungsbericht wurde zur Kenntnis genommen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017
für den Eigenbetrieb Städtische Kurbetriebe

Der Werksausschuss Städtische Kurbetriebe schlägt dem Gemeinderat vor, als
Abschlussprüfer für das Geschäftsjahr 2017 Herrn Dipl. Kaufmann Alius
(Steuerberater und Wirtschaftsprüfer) in Ravensburg zu bestellen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 für die
Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer
für das Geschäftsjahr 2017 die Firma Dr. Fritz Städele,
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft
GmbH, Kempten (Allgäu) zu bestellen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 für die
Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer
für das Geschäftsjahr 2017 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Ravensburg zu bestellen.

Bestellung des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2017 für die
Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Der Aufsichtsrat schlägt der Gesellschafterversammlung vor, als Abschlussprüfer
für das Geschäftsjahr 2017 Herrn Dipl. Kaufmann Martin Alius, Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung, Ravensburg zu bestellen.

Antrag über die Verlängerung G9 am Gymnasium
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dass die Stadt Bad Waldsee im Rahmen ihrer Schulträgerschaft für das
Gymnasium Bad Waldsee einen Antrag auf Verlängerung des Schulversuchs
„ Zwei Geschwindigkeiten zum Abitur an den allgemeinbildenden Gymnasien- G 8
und G 9“ beim Ministerium für Kultus, Jugend und Sport BW stellt.
2. dass die hierzu notwendigen Sachkosten (Lernmittel, Raumbedarf) im jeweiligen
Haushalt vorgehalten werden.

Zuschuss Landschaftstreffen
1. Die Stadt Bad Waldsee unterstützt das Landschaftstreffen am 27./28.01.2018
Durch Übernahme von 50 % der Bauhofleistungen (geschätzte Höhe von 28 750 € ). Zusätzlich erhält die Narrenzunft einen Barzuschuss in Höhe von 15 000 €.
Die Stadt übernimmt die Kosten des Zunftmeisterempfangs in Höhe von ca. 2500 €.
2. Für Übernachtungszwecke werden Klassenzimmer der Realschule mietfrei zur
Verfügung gestellt.

Wohnraum für Flüchtlinge – Bauabrechnung
1. Reutestraße
2. Lortzingstraße

Den vorgelegten Bauabrechnungen wird zugestimmt.

Dachsanierung Kindergarten Eschle – Bauabrechnung
Der vorgelegten Bauabrechnung über 478.380 € wird zugestimmt.

Finanzzwischenbericht III. Quartal 2017
Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.
 
Erneuerung der Brücke mit der Bezeichnung DB02 in Durlesbach
a) Planungsauftrag
b) Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Vergabe von Planungsleistungen zur Erneuerung der Brücke DB 02 in
Durlesbach in Höhe von ca. 70.000 € wird zugestimmt
2. die Planungsleistungen werden überplanmäßig genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer
3. die Leistungen
a) der Objektplanung und der Tragwerksplanung für die Leistungsphase 1 bis 3 der
HOAI werden an das Ingenieurbüro „Tragwerk“, Burgrieden vergeben
b) der Baugrunderkundung und geotechnischen Beratung werden an das Büro Dr.
Ebel, Bad Wurzach vergeben
c)in den Bereichen Hydrologie, Hydraulik sollen an das Büro Herzog und Partner,
Wörth vergeben werden
d) der Vermessung sollen an das Büro Wasser-Müller, Biberach vergeben werden

Breitbandversorgung Backbonetrasse Süd
– Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben

Der Gemeinderat
1. genehmigt die überplanmäßigen Ausgaben für die Backbonetrasse Süd in Höhe
von 0,35 Mio. €
2. die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt im Rahmen der Gesamtfinanzierung der Maßnahme im Haushaltsplan 2018