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Beschlüsse des Gemeinderates -18.12.2017

Einbringen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2018 wird von der Verwaltung eingebracht.

Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

- HAUSHALTSREDE -

Einbringen der Wirtschaftspläne 2018

.1 Städt. Abwasserbeseitigung
.2 Städt. Alten- und Pflegeheim Spital zum Heiligen Geist
.3 Städt. Rehakliniken
.4 Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH
.5 Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH
.6 Stadtwerke Bad Waldsee GmbH

Die Wirtschaftspläne der städtischen Eigenbetriebe sowie der Kurbetriebe Bad Waldsee Dienstleistungs-GmbH, der Thermalwasser Erschließung und Vertrieb Bad Waldsee GmbH und der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH 2018 werden von der Verwaltung eingebracht. Bürgermeister Weinschenk informiert in seiner Haushaltsrede über die wirtschaftliche Entwicklung und die Rahmenbedingungen sowie über die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs.

Hauptstr. 10 - 12 ehemaliges Finanzamtsgebäude
a) Weiterentwicklung und Modernisierung zum zentralen Verwaltungsgebäude
Vorstellung der Gesamtplanung
b) Durchführungsbeschluss Bauabschnitt I / neues Bürgerbüro

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der vorgestellten Planung zur Weiterentwicklung und Modernisierung
des Gebäudes Hauptstr. 10 - 12 zum zentralen Verwaltungsgebäude wird
zugestimmt
2. die Umsetzung der vorgeschlagenen Modernisierungs- und Neubaumaß-
nahmen erfolgt in Bauabschnitten
3. dem Durchführungsbeschluss zur Modernisierung des Nebengebäudes
zum neuen Bürgerbüro mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca.
1,07 Mio. € wird zugestimmt
4. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und vergeben
5. den Planungsauftrag für die LP 4 bis 9 der HOAI an das Architekturbüro
ST Bauplan aus Bad Waldsee zu vergeben
6. den Planungsauftrag für Statik für die LP 4,5,6 an das Ing. Büro Rohmer aus
Laupheim zu vergeben
7. den Planungsauftrag Heizung/Lüftung/Sanitär für die LP 3 und 5-8 an das
Ing. Büro Fischer aus Biberach zu vergeben
8. der Finanzierung des ersten Bauabschnitts in Höhe von ca. 1,07 Mio. €
erfolgt über den Haushaltsplan 2018. Aus dem Sanierungsgebiet Altstadt III
können aus noch zur Verfügung stehenden Mitteln des Landes Zuschüsse in Höhe
von ca. 0,54 Mio. € erwartet werden
9. die Verwaltung wird beauftragt die notwendigen Vorarbeiten für eine eventuell
notwendige öffentliche Ausschreibung der Planungsleistungen für die nächsten
Bauabschnitte vorzubereiten

Information Quartierskonzept

Die Informationen werden zur Kenntnis genommen.

Sanierungsgebiet "Altstadt II" - Aufhebung der Sanierungssatzungen

1. Die Satzung über die Aufhebung der Sanierungssatzungen für das Sanierungsgebiet
„Altstadt II“ wird gemäß beigefügtem Satzungsentwurf beschlossen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt das Grundbuchamt zu ersuchen, die eingetragenen
Sanierungsvermerke zu löschen.

Änderung der Friedhofssatzung der Stadt Bad Waldsee
a) Friedhofsordnung
b) Gebührenkalkulation
c) Bestattungsgebührensatzung

 

Der Ausschuss für Umwelt und Technik schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Friedhof am Schorren und der Stadtfriedhof bilden zusammen eine
öffentliche Einrichtung und werden als eine Einheit behandelt
2. der Änderung der Friedhofsordnung der Stadt Bad Waldsee wird
zugestimmt
3. der vorliegenden Gebührenkalkulation vom 22.11.2017 für den Friedhof am
Schorren und den Stadtfriedhof wird zugestimmt
4. der Änderung der Bestattungsgebührensatzung (inklusive Gebührenverzeichnis)
der Stadt Bad Waldsee wird zugestimmt
5. die Änderungen der Friedhofssatzung treten am Tag nach der öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft
6. zum gleichen Zeitpunkt treten die Friedhofsordnung der Stadt Bad Waldsee
vom 17.05.1999 und die Bestattungsgebührensatzung vom 17.05.1999
(jeweils mit allen späteren Änderungen) außer Kraft