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Beschlüsse des Gemeinderats - 25.02.2019

Nahwärmeversorgung Bad Waldsee
1. Die Konzeption zum Aufbau eines neuen Nahwärmenetzes in der Innenstadt von Bad Waldsee durch die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH wird zur Kenntnis genommen.
2. Der Gemeinderat stimmt
a) dem Anschluss aller städtischen Gebäude (Stadt, Eigenbetrieb städt. Rehakliniken, Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim) entlang der geplanten Trasse (markierte Gebäude Anlage 1 Konzeption) zu
b) den Anschlusskostenbeiträgen für die städtischen Gebäude in Höhe von
0,42 Mio. € für die städt. Gebäude / Fälligkeit 2019
0,46 Mio. € für den Eigenbetrieb städt. Rehakliniken / Fälligkeit 2020
0,03 Mio. € für den Eigenbetrieb städt. Alten- und Pflegeheim / Fälligkeit 2020 zu
c) der Bereitstellung eines Betriebsmittelkredits für die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH in Höhe bis zu 1 Mio. € zur Zwischenfinanzierung der Nahwärmeversorgung für die Dauer von 2 Jahren zu. Der Kredit dient nicht als  Finanzierungskredit
d) der Gewährung einer Kapitalrücklage an die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH in Höhe von jeweils 0,10 Mio. € in den Jahren 2020 und 2021 zu.
3. Der Gemeinderat beauftragt und ermächtigt die Verwaltung
a) einen Gestattungsvertrag mit der Stadtwerken Bad Waldsee GmbH für eine Nahwärmeversorgung abzuschließen. Auf ein Entgelt wird befristet für die nächsten 10 Jahre verzichtet
b) einen Wärmeversorgungsvertrag für alle anzuschließenden städtischen Gebäude mit der
Stadtwerke Bad Waldsee GmbH abzuschließen
c) einen Pachtvertrag für die Grundstücke in der Steinacher Straße für die Errichtung der Heizanlage für die Nahwärmeversorgung mit der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH abzuschließen
d) die Kesselanlage der Städtischen Rehakliniken an die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH zum Restbuchwert im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs zu veräußern
e) einen Planungsauftrag zur Erarbeitung einer Breitbandversorgung im Rahmen der
Nahwärmekonzeption in der Innenstadt zu vergeben
f) einen Antrag auf Zuschuss für ein Sanierungsmanagement entsprechend des KfWProgramms 432 zu stellen und den Zuschuss an die Stadtwerke Bad Waldsee GmbH weiterzuleiten.

Wirtschaftsplan mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2019 der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH
Der Wirtschaftsplan mit Finanzplanung für das Wirtschaftsjahr 2019 der Stadtwerke Bad Waldsee GmbH wird zur Kenntnis genommen.

Breitbandversorgung in Bad Waldsee
a) Überblick bisheriger Breitband Maßnahmen (Backbone Süd)
b) Durchführungsbeschluss FTTB Wasserstall
c) Durchführungsbeschluss Breitband Versorgung Hittisweiler, Ehrensberg, Mennisweiler (Abschnitt E1-F1)
d) Prioritäten Liste der Backbone Maßnahme

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat:
1. der aktuelle Stand zum Breitbandausbau „Backbone – Süd“ wird zur Kenntnis genommen,
2. der FTTB Ausschreibung und Vergabe, sowie dem Ausbau des Gewerbegebiets Wasserstall mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 1,3 Mio € (netto) zuzustimmen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über
a. die im Invest.-Mittel 0,85 Mio. €
b. die genehmigten Landeszuschüsse Breitbandförderung in Höhe von 459.790 €,
3. die Planung, Ausschreibung, Vergabe und der Umsetzung der Backbone-Abschnitte E1-F1 (Mittelurbach nach Hittisweiler, Ehrenberg nach Mennisweiler) mit einem geplanten Kostenvolumen in Höhe von ca. 1,4 Mio. €.Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über
a. geplante Investitionen im Haushalt 2019 von 0,91 Mio. €
b. die zu erwartende Landeszuschüsse Breitbandförderung in Höhe von 490.000 €.
Die Verwaltung wird beauftragt
a. die erforderlichen Zuwendungsanträge beim Land Baden-Württemberg oder Bund zu stellen,
4. der Prioritätenliste der Umsetzungsmaßnahme Backbone Trassen zu zustimmen.

Erneute Bestellung zur Geschäftsführerin der Kinder- und Jugendakademie
Frau Silke Strassner wird für das Schuljahr 2018/2019 zur Geschäftsführerin der Kinder- und
Jugendakademie bestellt. Ihr wird ausdrücklich ein Dank des Gemeinderats ausgesprochen für ihre engagierte und gute Arbeit.

Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 24.09.2018 über den "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Abfahrt B 30 Nord und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Bad Waldsee- Aufstellungsbeschluss"
Der Gemeinderat stimmt der Aufhebung des Beschlusses des Ausschusses für Umwelt und Technik vom 24.09.2018 über den "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Abfahrt B 30 Nord und die örtlichen Bauvorschriften hierzu,  Gemarkung Bad Waldsee- Aufstellungsbeschluss" zu.

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Abfahrt B 30 Nord" und die örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee – Aufstellungsbeschluss
1. Für den im Lageplan vom 27.08.2018 dargestellten Geltungsbereich mit ca. 2,12 ha wird der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Abfahrt B 30 Nord" und der örtlichen Bauvorschriften hierzu, Gemarkung Waldsee im beschleunigten Verfahren nach § 13a Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt.'
2. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung einer Tankstelle, eines Waschparks, einer Systemgastronomie und eines Hotel-Garni geschaffen werden. Der Werbepylon darf nicht höher als das Hotel sein.
3. Die planerischen Leistungen für den Bebauungsplan werden an die Planwerkstatt
a. B. aus Kressbronn vergeben.
4. Der Vorhabenträger hat sich an den Kosten für den Geh- und Radweg und an den Kosten für die Abfallentsorgung im Bereich der Zu- und Abfahrten zu beteiligen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, den Aufstellungsbeschluss bekanntzumachen und das weitere Verfahren durchzuführen.

Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019
Der Gemeinderat stimmt der Bildung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 zu.
1. Die Gemeindebedienstete Martina Schindler wird vorsorglich zur stellvertretenden Vorsitzenden bestellt.
2. Für den Gemeindewahlausschuss werden vier Beisitzer und ebenso viele persönliche Stellvertreter gewählt.
3. Als Beisitzer und Stellvertreter werden folgende Personen in den Gemeindewahlausschuss gewählt:

CDU Beisitzer
Wolfgang Johann Bohnert              
Persönlicher Stellvertreter
Peter Helmut Lutz
FW Beisitzerin
Elisabeth Maria Pahn
Persönlicher Stellvertreter
Siliva Christine Schultes
GAL Beisitzer
Franz Reinhard Vogel
Persönlicher Stellvertreter
Jan Herkommer
SPD  Beisitzer
Siegfried Günter König
Persönlicher Stellvertreter
Emil Kaphegyi








Beteiligung an einem Zweckverband zur Verwertung des Klärschlamms - verbindlichen Zusage
1. Dem Entwurf der Verbandssatzung des Zweckverbands Klärschlammverwertung Steinhäule (wird zugestimmt.
2. Die Stadt Bad Waldsee erklärt die verbindliche Zusage zur Beteiligung an einem Zweckverband zur Verwertung des Klärschlamms.

Annahme und Vermittlung von Spenden und Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung der Spenden zu.