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Beschlüsse des Gemeinderates - 26.06.2017

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr.4 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Matthias Haag auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 26.06.2017 zu.
STR Matthias Haag wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Feststellen von Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründen zum Eintritt in den
Gemeinderat

Für das Eintreten in den Gemeinderat von Herrn Hubert Leißle sind keine Hinderungs- bzw. Ablehnungsgründe gem. §§ 16, 28 und 29 bekannt.
Es wird festgestellt, dass Herr Hubert Leißle in den Gemeinderat nachrückt (Nachfolge von Herrn Matthias Haag). Es wird außerdem festgestellt, dass keine Hinderungs- und Ablehnungsgründe vorhanden sind.

a) Nachrücken eines Stadtrates – Besetzen der Ausschüsse
b) Unterzeichnung der Protokollniederschriften – Anpassung

1. Der Neubesetzung der Ausschüsse, wird aufgrund des Eintritts von Herrn Hubert Leißle in den Gemeinderat, im Wege der Einigung zugestimmt.
2. Den Unterschriftsregelungen (Anpassungen) für Sitzungsprotokolle mit den genannten Personen wird zugestimmt.

GHS Döchtbühl Turn- und Schwimmhalle, Energetische Sanierung,Genehmigung von Mehrkosten
Der Gemeinderat
1. genehmigt Mehrkosten in Höhe von ca. 37.000,00 Euro für die Energetische Sanierung der Außenhülle der Turn- und Schwimmhalle Döchtbühl, GHS Bad Waldsee.
2. nimmt die neuen Gesamtkosten laut aktuellem Kostenanschlag nach den Ausschreibungen von ca. 478.000,00 Euro zur Kenntnis.
3. stimmt der Finanzierung der Mehrkosten in Höhe von ca. 37.000,00 Euro über bereits 2016 eingeplante Mittel im Haushalt zu.