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Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung VA - 03.03.2015

TOP 1 - Erweiterung Pausenhof auf dem Gelände von Pavillon 3 am Schulzentrum Döchtbühl

Die Verwaltung schlägt vor:
1. der geplanten Maßnahme mit einem Volumen in Höhe von ca. 245.000,- Euro zuzustimmen.
2. den Planungsauftrag an Frau Ulla Hauser, Freiraumplanung aus Waldburg für die LP 5 - 8 der HOAI zu vergeben.
3. die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe zu beauftragen.
4. die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltsplan 2015 eingestellten Mittel

TOP 2 - Innensanierung von weiteren 6 Klassenzimmer im Hauptbau der GHWRS Döchtbühl

Die Verwaltung schlägt vor:
1. Der geplanten Manahme mit einem Volumen in Höhe von ca. 176.000,- Euro zuzustimmen.
2. Die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe zu beauftragen
3. Die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltplan 2015 eingestellten Mittel.

TOP 3 - Erweiterung der Brandmeldeanlage Realschule, Bauabschnitt 2

Der Verwaltungsausschuss stimmt
1. den vorgetragenen Maßnahmen zur Erweiterung der Brandmeldeanlage BA 2.0, in der Realschule Döchtbühl, mit einer Gesamtsumme von ca. 135.000,- Euro zu.
2. zu, die Verwaltung mit der Ausschreibung und Vergabe der Arbeiten zu beauftragen.
3. zu, dass die Finanzierung über die im Haushaltsplan 2014 unter 01.2210.500000 (Haushaltsrest) und Haushaltplan 2015 unter 01.2210.500000 bereit gestellten Haushaltsmittel erfolgen soll.

TOP 4 - Ausübung des vorkaufsrechts für Teilflächen des Grundstücks, Gemarkung Reute, Am Kirchweg Flst. Nr. 175
a) nach § 24 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB
b) nach § 29 Abs. 6 WG
Die Verwaltung schlägt dem Verwaltungsausschuss vor:
1. für die Teilfläche des Grundstücks, Gemarkung Reute, Flst. Nr. 175, mit einem Flächengehalt von ca. 9.530 m², den der aktuelle Flächennutzungsplan als zukünftige Wohnbaufläche darstellt, wird gemäß § 24 Abs. 1 Ziffer 5 BauGB das gesetzliche Vorkaufsrecht durch die Stadt ausgeübt. Die Ausübung des Vorkaufsrechts dient dem Wohl der Allgemeinheit; sie ist zur Sicherung der Bauleitplanung erforderlich
2. für eine weitere Teilfläche des oben genannten Grundstücks, mit einem Flächengehalt von ca. 3.183 m², die den Gewässerrandstreifen entlang des "Durlesbachs" umfasst, wird gemäß § 29 Abs. 6 WG das gesetzliche Vorkaufsrecht durch die Stadt ausgeübt. Die Ausübung dieses Vorkaufsrechts ist zum Schutz des Gewässers erforderlich
3. die Finanzierung des Grunderwerbs in Höhe von rund 57.000 € im Rahmen der Ausübung des Vorkaufsrechts erfolgt über die im Haushaltsplan 2015 bereit gestellten Mittel im UA 02.8830