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Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung VA - 04.11.2014

TOP 1.4 Vorberatung zur Sanierung Spital - Schaugiebel und Putzsanierung in der Kapelle - Durchführungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur denkmalgerechten Sanierung des Spitalgiebels und der Kapelle wird zugestimmt
2. dem Aus- und Durchführungsbeschluss für die denkmalgerechte Sanierung des Spitalgiebels und der Kapelle mit Gesamtkosten von 390.000 € wird zugestimmt
3. die überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 159.000 € werden genehmigt
4. der Planungsauftrag für die Leistungsphase 5 bis 9 der HOAI wird an das Architekturbüro Schellhorn-Renz vergeben
5. die Verwaltung zu beauftragen, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
6. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über die im Haushaltsplan 2014 unter 02.3700.940000. bereit gestellten Mittel sowie über die überplanmäßig genehmigten Ausgaben in Höhe von 159.000 €

TOP 1.5 Vorberatung zur Sanierung Außenfassade und Fenster der Bücherei - Durchführungsbeschluss

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. dem vorgeschlagenen Maßnahmenkatalog zur denkmalgerechten Sanierung der Bücherei wird zugestimmt*
2. dem Aus- und Durchführungsbeschluss für die denkmalgerechte Sanierung der Bücherei mit Gesamtkosten in Höhe von 211.000 € wird zugestimmt
3. die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 211.000 € werden genehmigt
4. der Planungsauftrag für die Leistungsphase 5 bis 9 der HOAI wird an die Architektin Frau Schellhorn-Renz vergeben
5. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
6. die Finanzierung der Ausgaben erfolgt überplanmäßig bei UA 02.8601.940000., die Gegenfinanzierung erfolgt über Einsparungen im Personalhaushalt 2014

TOP 1.6 Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen nach dem Straßengesetz  - Vorberatung

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
Den Richtlinien für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnisen gemäß § 16 Straßengesetz von Baden-Württemberg zuzustimmen.

TOP 2 Gründung eines Landschaftserhaltungsverbands im Landkreis Ravensburg - Beitritt der Stadt Bad Waldsee

Dem Beitritt zum Landschaftserhaltungsverband im Landkreis Ravensburg als eingetragener Verein wird zugestimmt. Der aktuelle Vereinsbeitrag beträgt jährlich 200,00 €.

TOP 3 Sanierung historische Fenster im Sitzungssaal und Bürgermeisterzimmer - Durchführungsbeschluss

- vertagt -

TOP 4 Sportentwicklungsplanung für die Stadt Bad Waldsee

Der Verwaltungsausschuss, die WLSB Service GmbH und das Institut für kooperative Planung- und Sportentwicklung zu einer Sportentwicklungsplanung für die Stadt Bad Waldsee, entsprechend des Angebotes vom 26. Juni 2014 mit den entsprechend darin aufgeführten Inhalten. Die Beauftragung bezieht sich auf die Module:

1 Bestandsaufnahme
2 Bedarfsanalyse der Schulen
3 Bedarfsanalyse der Kindertageseinrichtungen
4 Bedarfsanalyse des Vereins organisierten Sports
5 Bilanzierung des Bedarfs an Sportaußenanlagen
6 Bilanzierung des Bedarfs an Hallen und Räumen

Den Gesamtkosten von ca. 20.000 € wird zugestimmt. Die Finanzierung erfolgt über Steuermehreinnahmen aus dem Jahr 2013.