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Beschlüsse VA - 06.11.2018

Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 3 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Schmidinger auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 19.11.2018 zu.

Bericht VHS
Die Ausführungen werden vom Gremium zur Kenntnis genommen

Bericht Stadtseniorenrat
Die Ausführungen werden vom Gremium zur Kenntnis genommen.

Jugendmusikschule e.V. – Antrag auf Erhöhung des jährlichen städtischen Barzuschusses (Vorberatung)
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. Der Barzuschuss orientiert sich erstmalig ab 2019 an den tatsächlich entstandenen Personalkosten
2. Er beträgt mit Wirkung des Jahres 2019 29% der tatsächlichen Personalkosten.
3. Die Höchstgrenze des zu gewährenden Barzuschusses liegt bei maximal 130.000 €.
4. Der Barzuschuss soll einen entstandenen Abmangel decken und die Liquidität der Jugendmusikschule gewährleisten, sowie eine Rücklagenbildung von ca. 2 Monatsgehältern, max. 70.000€ ermöglichen.
5. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt mit 70% des Barzuschusses zum 15.01.eines Jahres, jeweils auf der Basis des Haushaltsplanes des Vorjahres, also erstmals zum 15.01.2019 auf der Basis des HHPl. 2018.
30% des Zuschusses werden zum 01.07 eines Jahres, ebenfalls auf der Basis des Haushaltsplanes des Vorjahres ausbezahlt, also zum 01.07.2019 auf der Basis des HHpl. 2018. Die Abrechnung erfolgt nach Vorlage der jeweiligen Jahresrechnung, also erstmals der Jahresrechnung 2019.
6. Die obigen Regelungen 1-5 gelten bis einschließlich 2022. Danach ist nach vorheriger Überprüfung neu zu entscheiden.

Soziale Hilfen – Zuschüsse für karitativ tätige Vereine und Gruppierungen
Der Verwaltungsausschuss stimmt der Gewährung von Zuschüssen und deren Höhe an die in der Anlage aufgeführten Vereine und Gruppierungen zu.

Förderantrag der Stadt Bad Waldsee nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG) (Vorberatung)
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
die Stadt Bad Waldsee beantragt einen Zuschuss in Höhe von 33% nach der Schulbausanierungsförderung des Bundes (VwV KInvFG;Kap.2) zuzügl. Zuschussanteil für auswärtige Schülerinnen und Schüler für die geplanten Sanierungsmaßnahmen 2019-2022 in Höhe von ca. 1.989.200 €.