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Beschlüsse VA - 08.12.2015

Kommunale Förderung der Kindertagespflege
Der Verwaltungsausschuss stimmt:
1. der Förderung der Kindertagespflege durch die hälftige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge der Tagespflegepersonen ab 01.01.2016 zu
2. Voraussetzung ist, dass
a) mehr als die Hälfte der betreuten Kinder unter 3 Jahren sind
b) mehr als die Hälfte der Kinder aus Bad Waldsee betreut werden
3. die Beantragung der Übernahme sowie Auszahlung der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge erfolgt im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Bad Waldsee und der betreuenden Tagespflegeperson. Berechnungsgrundlage für die Übernahme der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge ist der Bescheid der Wirtschaftlichen Jugendhilfe Ravensburg.
4. bei der Übernahme der hälftigen Sozialversicherungsbeiträge handelt es sich um eine stets widerrufbare Freiwilligkeitsleistung
5. die Kosten für die Förderung der Tagespflege in Höhe von ca. 12.000 EUR/Jahr werden bei der Haushaltsstelle 01.4649.678000 im Haushaltsplan 2016 bereitgestellt.

Sanierung der Toilettenanlagen im Kindergarten Haisterkirch
Der Verwaltungsausschuss stimmt:
1. den vorgeschlagenen Maßnahme zur Sanierung der Toilettenanlagen im Kindergarten Haisterkirch mit einem Kostenvolumen von ca. 100.000 € zu
2. der Beauftragung des Architekturbüros Schellhorn-Renz für die Leistungsphasen 01 bis 08 der HOAI zu
3. die Verwaltung wird beauftragt die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung erfolgt über die im Haushaltsplan 2015 bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000 € bei der HH-Stelle 01.4646.500000.

Energetische Sanierung der Dachflächen des Kindergartens Eschle (Vorberatung)
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. den vorgeschlagenen Maßnahmen zur energetischen Dachsanierung des Kindergartens im Eschle mit einem Kostenvolumen in Höhe von ca. 530.000 Euro, inkl. Nebenkosten wird zugestimmt
2. das Architekturbüro Schellhorn-Renz wird mit den Leistungsphasen 05 bis 08 der HOAI beauftragt
3. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
4. die Finanzierung erfolgt über die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsplan 2016

Alte Landschule - Klosterhof
Umnutzung für Vereine und Volkshochschule
Beschlussvorschlag:
Der Verwaltungsausschuss stimmt:
1. der Umnutzung und Verlagerung eines Teils der Vereine aus der Friedhofstraße in die bisher durch die KG Schule Dr. Kiedaisch genutzten Räume in der Alten Landschule mit einem Gesamtkostenaufwand in Höhe von 80.000 € zu
2. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben und schnellstmöglich umzusetzen
3. die Nutzung der Räume für die Vereine erfolgt ohne die Berechnung von Mieten, die Nebenkosten für Heizung, Reinigung etc. werden jedoch in Rechnung gestellt  
4. die Finanzierung erfolgt über die im Haushalt 2015 bereitgestellten Mittel bei der Haushaltsstelle 01.8811.500000

Umnutzung altes Feuerwehrhaus und Fahrzeughalle, Friedhofstraße 12, 1. OG + EG, in Wohnraum für Flüchtlinge (Vorberatung)
Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor:
1. der Umnutzung des Gebäudes Friedhofstraße 12, Erdgeschoß und 1. OG in Wohnraum für Flüchtlinge mit einem Kostenvolumen von ca. 0,30 Mio. € wird zugestimmt
2. die erforderlichen Sanitärcontainer werden zum Preis von ca. 0,10 Mio. € erworben und nicht gemietet
3. die Gesamtkosten in Höhe von 0,40 Mio. € werden überplanmäßig genehmigt
4. die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten auszuschreiben und zu vergeben
5. die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über einen Haushaltsrest in Höhe 0,30 Mio. € aus nicht benötigten Restmittel für den Neubau der Kindertageseinrichtung Döchtbühl (UA 02.4640.940001.) sowie in Höhe von 0,10 Mio. € aus Restmitteln Wohn- und Geschäftsgebäude (UA 02.8810.940000.)