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Beschlüsse aus öffentlicher Sitzung - VA 24.09.2013

Vorberatung
Antrag eines Stadtrates auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat

Beschlussvorschlag an den Gemeinderat:
Der Gemeinderat stellt fest, dass die Voraussetzungen des § 16 (1) Nr. 5 GemO gegeben sind. Er stimmt daher dem Antrag von Herrn STR Peter Walz auf Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum 07.10.2013 zu.
Herrn Walz wird Dank und Anerkennung für die geleistete ehrenamtliche Tätigkeit ausgesprochen.

Antrag Gewährung Zuschuss „Seenema“
Der Seenema Stadtkino BadWaldsee eG wird als Anschubfinanzierung ein einmaliger Betrag von 5.000 Euro gewährt.

Förderung Jugenddisco
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, das Zustandekommen einer Fasnetsdico für Jugendliche und Erwachsene durch die kostenfreie Überlassung von Schwemme und unteres Foyer zu unterstützen. Diese Regelung ist zunächst auf drei Jahre befristet (2014 – 2016).