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Beschlüsse VA und WAKV - 07.11.2017

Verwaltungsausschuss

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung

Der Verwaltungsausschuss schlägt dem Gemeinderat vor, der vorliegenden Satzung zur Änderung der Hauptsatzung (siehe Anlage 1) zuzustimmen.

Minibus-Förderprojekt mit E-Wald in Zusammenarbeit mit REMO (LEADER)
Der Gemeinderat
1. stimmt der Teilnahme am Förderprojekt Minibus-Förderprojekt mit E-Wald in Zusammenarbeit mit REMO (LEADER) zur Erprobung und Erarbeitung eines zukunftsweisendes Mobilitätskonzeptes in der Stadt Bad Waldsee zu.
2. beauftragt die Verwaltung innerhalb des Projektzeitraums von 2 Jahren zukunftsweisende Mobilitätskonzepte zu erproben.
3. stimmt der außerplanmäßigen Mittelaufnahme in Höhe von 47.600,- € im Haushalt 2018 zu.

Werkausschuss Städtische Kurverwaltung - 07.11.2017

Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung zum 31.12.2017
Der Werksausschuss Städtische Kurverwaltung schlägt dem Gemeinderat vor,
1. den Eigenbetrieb Städtische Kurverwaltung zum 31.12.2017 aufzulösen,
2. der Satzung zur Auflösung des Eigenbetriebs und zur Aufhebung der Betriebssatzung des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung (s. Anlage 1) zuzustimmen,
3. die Verwaltung, das Personal und das Finanzwesen des Eigenbetriebs Städtische Kurverwaltung vollständig in die Kernverwaltung der Stadt Bad Waldsee zu integrieren.