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Fremdenverkehrsbeitragssatzung

Satzung über die Erhebung eines Beitrags zur Förderung des Fremdenverkehrs (Fremdenverkehrsbeitragssatzung - FBS) vom 23. November 1998 i.d.F. vom 15. Dezember 2003

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg i.V. mit den §§ 2, 5 a Abs. 2 und 11 a des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 23. November 1998, zuletzt geändert am 15. Dezember 2003, folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gegenstand des Beitrags, Beitragsschuldner
Von allen juristischen Personen und allen natürlichen Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben und denen in der Stadt Bad Waldsee aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr unmittelbar oder mittelbar besondere wirtschaftliche Vorteile erwachsen, wird ein Beitrag zur Förderung des Fremdenverkehrs und des Erholungs- und Kurbetriebes (Fremdenverkehrsbeitrag) erhoben.

§ 2 Beitragsfreiheit
Von der Beitragspflicht sind der Bund, die Länder, die Landkreise und die Gemeinden, soweit sie nicht mit privatwirtschaftlichen Unternehmen in Wettbewerb stehen, befreit.

§ 3 Maßstab des Beitrags
(1) Der Beitrag bemisst sich nach den besonderen wirtschaftlichen Vorteilen, insbesondere den Mehreinnahmen, die dem Beitragspflichtigen aus dem Kurbetrieb oder dem Fremdenverkehr in der Stadt erwachsen.
(2) Maßgebend für den Beitrag nach § 4 Abs. 1 sind die Mehreinnahmen des Erhebungszeitraumes (§ 7 Abs. 1).
(3) Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen oder beendet, sind der Berechnung des Beitrages für den Teil des Kalenderjahres, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind, die Mehreinnahmen des (verkürzten) Erhebungszeitraumes zugrunde zu legen.
(4) Bei Privatzimmervermietern, die nur Wohnungen oder Zimmer vorübergehend an Fremde vermieten (mit oder ohne Frühstück), bemisst sich der Beitrag abweichend von Abs. 2 nach der Zahl der Übernachtungen im Erhebungszeitraum (Übernachtungsgeld).

§ 4 Messbetrag
(1) Die Mehreinnahmen (§ 3 Abs. 1) werden in einem Messbetrag ausgedrückt. Dieser ergibt sich, indem die Reineinnahmen (Abs. 2) mit dem Vorteilssatz (§ 5) multipliziert werden.
(2) Die Reineinnahmen werden aus dem in der Gemeinde erzielten Umsatz (Betriebseinnahmen ohne Umsatzsteuer) ermittelt, indem der Umsatz mit dem aus der Anlage zu dieser Satzung sich ergebenden Richtsatz (Reingewinnsatz) multipliziert wird.

§ 5 Vorteilssatz
Der Vorteilssatz (Messzahl) bezeichnet den auf den Kurbetrieb oder Fremdenverkehr entfallenden Teil der Reineinnahmen. Er wird durch Schätzung ermittelt (Vorteilschätzung). Dabei sind insbesondere Art und Umfang der Tätigkeit, die Betriebsweise und die Zusammensetzung des Kundenkreises zu berücksichtigen.

§ 6 Höhe des Beitrags
(1) Der Beitrag nach § 4 Abs. 1 beträgt 6,5 v. H. des Messbetrages. Der Beitrag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 10,00 € beträgt.
(2) Im Fall des § 3 Abs. 4 beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Übernachtung 0,20 €.

§ 7 Erhebungszeitraum, Beitragsentstehung
(1) Die Beiträge nach § 6 werden für das Haushaltsjahr erhoben, in dem die Voraussetzungen des § 1 gegeben sind. Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit im Laufe des Erhebungszeitraums aufgenommen oder vor Ablauf des Kalenderjahres beendet, verkürzt sich der Erhebungszeitraum entsprechend.
(2) Die Beitragsschuld gem. § 6 Abs. 1 entsteht zum Ende des Erhebungszeitraumes. Wird eine beitragspflichtige Tätigkeit zu Beginn oder im Laufe eines Kalenderjahres aufgenommen, entsteht die Beitragsschuld ebenfalls zum Ende des Erhebungszeitraumes. 
(3) Die Beitragsschuld nach § 6 Abs. 2 (Übernachtungsgeld) entsteht mit Ablauf des Erhebungszeitraumes.

§ 8 Vorauszahlung
(1) Der Beitragspflichtige hat am 01. Juli jeden Jahres eine Vorauszahlung auf seine Beitragsschuld zu entrichten.
(2) Die Vorauszahlung bemisst sich nach der Höhe der Beitragsschuld, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat. Im Falle des § 3 Abs. 3 bemisst sich die Vorauszahlung nach der Höhe der Beitragsschuld, die sich aus der Hochrechnung des Umsatzes im zurückliegenden Monat/Quartal auf das Kalenderjahr ergibt. Die Vorauszahlung kann der Beitragsschuld angepasst werden, die sich für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich ergeben wird.

§ 9 Festsetzung, Fälligkeit
(1) Die Beitragsschuld gem. § 6 wird am Ende des Erhebungszeitraumes durch schriftlichen Bescheid festgesetzt. In dem Bescheid wird gleichzeitig auch die Vorauszahlung (§ 8) festgesetzt.
(2) Die Beitragsschuld wird innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides zur Zahlung fällig.

§ 10 Abschlusszahlung
(1) Auf die Beitragsschuld wird die für den Erhebungszeitraum (§ 7) entrichtete Vorauszahlung angerechnet.
(2) Ist die Vorauszahlung höher als die festgesetzte Beitragsschuld, so wird dem Beitragspflichtigen der Unterschiedsbetrag unverzüglich nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids erstattet oder wird der Unterschiedsbetrag verrechnet.

§ 11 Anzeigepflichten
Beitragspflichtige nach § 1 haben die Mehreinnahmen (§ 3) und die ihnen gegen Entgelt beherbergten Personen der Gemeinde (§ 3 Abs. 4) innerhalb von 3 Monaten bis nach Ablauf eines jeden Kalendermonats anzuzeigen. Die Anzeige kann mit der Meldung nach § 8 der Kurtaxesatzung vom 23.11.1998 verbunden werden.

§ 12 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig i.S. von § 5 a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig den Anzeigepflichten nach § 9 dieser Satzung nicht nachkommt.

§ 13 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am 01.01.1999 in Kraft.
 

Anlage 1 zur Satzung über die Erhebung eines Beitrages zur Förderung des Fremdenverkehrs vom 23. November 1998
       
       
Lfd.
Nr.    Berufsgruppe    Richtsatz in v.H.
1    Abfallentsorgungsunternehmen 10
2    Andenken- und Kunstgewerbegeschäfte 6
3    Anhängerbau 8
4    Apotheken 11
5    Apparatebauunternehmen 5
6    Architekten und Ingenieure 15
7    Ärzte 20
8    Autohäuser, Kfz-Einzelhandel 1
9    Automatengewerbe 6
10    Bäckereien, Backwaren, Konditorei 10
11    Bahn 6
12    Banken und Sparkassen 5
13    Baugeschäfte, Baumaterialien, Baumaschinen 4
14    Baumschulen 5
15    Baustoffgroßhandel 4
16    Bestattungswesen 16
17    Blechner, Installateure, Flaschnereien, Sanitärinst. 6
18    Bleiverglasung 6
19    Blumengeschäfte und Pflanzen 7
20    Bootsvermietung 20
21    Brennstoffe, Einzelhandel 3
22    Buchhandlungen 5
23    Cafés 5
24    Chem. Reinigungen 9
25    Containerdienst 10
26    Dachdecker 7
27    Drogerien 5
28    Druckereien 5
29    Computer-Unternehmen, Vertrieb von Soft- und Hardware 1
30    Elektroinstallation auch mit Einzelhandel 8
31    Elektrotechn. Erzeugnisse und Leuchten, Einzelhandel 5
32    Einzelhandel, Bekleidung u. Textilhandel 3
33    Einzelhandel, Getränke 6
34    Einzelhandel, Glaswaren 4
35    Einzelhandel , Hutwaren 3
36    Einzelhandel, Lebensmittel 2
37    Einzelhandel, Lederwaren 7
38    Einzelhandel, Milchprodukte 3
39    Einzelhandel, Pelzwaren 3
40    Einzelhandel, Reformwaren 3
41    Einzelhandel, Spielwaren 3
42    Einzelhandel, Sonstige Waren 3
43    Einzelhandel, Zeitschriften 3
44    Eisdielen, Eiscafe 11
45    Eisenhandlung 4
46    Elektrogroßhandel, Elektrohandel 5
47    Fahrrad- und Motorradhandlungen mit Reparaturen 7
48    Fahrschulen 18
49    Fischzuchtanlagen 6
50    Fitnessstudio 10
51    Fliesenfachgeschäft, Platten-, Parkett-, Mosaiklegerei 8
52    Foto- und Kinogeräte, Einzelhandel 5
53    Portrait- und Werbefotografen 10
54    Friseurgeschäfte 11
55    Fuhrunternehmen 9
56    Fußpfleger 9
57    Gärtnereien 5
58    Gartengestaltung, Garten- u. Landschaftsbau 5
59    Gaststätten 5
60    Gaststättenbedarf 4
61    Geschenkboutique 6
62    Gipsergeschäfte, Stukkateurgewerbe, Verputzerei 5
63    Glaserei 9
64    Golfanlage 6
65    Grafiker 13
66    Großhandel Bürobedarf 5
67    Großhandel, Getränke 6
68    Großhandel Lebensmittel 2
69    Großhandel, Sonstige 3
70    Großkücheneinrichtungen 4
71    Haushaltswaren, Gartenbedarf 4
72    Heizungs-, Gas- u. Wasserinstallation, Klempnerei 6
73    Hotels, Gasthöfe mit Halb- u. Vollpension 7
74    Hotels garni, Pensionen mit Frühstück 9
75    Imbissstuben, Imbissstände 11
76    Immobilienhändler 5
77    Kiesabbauunternehmen 4
78    Kfz-Handwerker mit u. ohne Tankstellen 5
79    Kfz-Lackiererei 3
80    Kfz-Reparatur 5
81    Kfz- Zubehörhandel 3
82    Kioske 3
83    Kliniken 6
84    Kommunikationsanlagen, Telefone etc. 5
85    Kosmetikstudio 4
86    Krankengymnasten, Masseure 10
87    Kunsthandwerk, Bildhauer, Kunstwerkstätten, Künstler 10
88    Kurpensionen 7
89    Lacke, Farben u. sonstiger Anstrichbedarf sowie Tapeten, Fußbodenbelag, Einzelhandel 6
90    Landmaschinen 2
91    Leder- und Täschnerwaren, Einzelhandel 7
92    Lichtspielhäuser 12
93    Maler- u. Lackierergewerbe, Tapezierer 9
94    Mangelstuben 11
95    Maschinenbauunternehmen 4
96    Masseure 10
97    Maurerunternehmen 4
98    Metzgereien, Fleischerei 2
99    Mietwagenunternehmen 10
100    Milchgeschäfte, Milchtrinkstube 5
101    Möbelhandlungen 4
102    Obst- und Gemüse, Südfrüchte, Kartoffeln, Einzelhandel    4
103    Omnibusunternehmen 6
104    Optikergeschäfte 8
105    Orthopädieschuhmacher 16
106    Parfümerie 4
107    Pensionen mit Halb- und Vollpension 7
108    Pizzerien 10
109    Planierraupenbetrieb 4
110    Radio- , Fernseh-, Phonogeräte, Schallplatten, Einzelh. 6
111    Raumausstattung, Dekorateur, Sattler, Polsterer 9
112    Rechtsanwälte 5
113    Reifenservicestation 3
114    Reinigungsfirmen, Glas- und Gebäude 10
115    Reisebüros, Agenturen 15
116    Rolladenbau 5
117    Sägewerke 6
118    Sanitärgeschäfte, Sanitätshaus 16
119    Schankwirtschaften 10
120    Schlossereien 12
121    Schneiderei, Änderungsstuben 28
122    Schreib- u. Papierwaren, Schul- u. Büroartikel, Einzelh. 5
123    Schreiner, Tischler, Bautischler 5
124    Schuhe und Schuhwaren, Einzelhandel 3
125    Schuhmacher 20
126    Seilunternehmung 4
127    Sonstige Berufsgruppen 5
128    Spiel- und Musikautomatenbetriebe 6
129    Sport- und Campingartikel, Einzel- u. Großhandel 6
130    Städtereinigung 10
131    Stahlhandel 4
132    Steinbildhauerei, Steinmetzerei 10
133    Steuerberater- und bevollmächtigte 5
134    Straßenbauunternehmen 4
135    Tabakwaren, Spirituosen, Zeitschriftenhandel 3
136    Tankstellen 8
137    Taxiunternehmen 12
138    Technischer Großhandel 3
139    Tierärzte 15
140    Töpfereien 6
141    Transportunternehmen 12
142    Uhren- und Schmuckwarengeschäfte 5
143    Verkehrsbetriebe 6
144    Vermessungsbüro 15
145    Vermietungen, Verpachtungen sonstiger Art 15
146    Versandhandel 3
147    Versicherungsunternehmen 5
148    Versorgungsunternehmen 2
149    Waschpark 11
150    Wäscherei 11
151    Werbekaufmann, Werbeagenturen 13
152    Wohnmobil-, Wohnwagenhersteller 1
153    Wohnmobil-, Wohnwagenvermieter 10
154    Zahnärzte und Zahntechniker 15
155    Zimmereigeschäfte 6
156    Zoologischer Bedarf 7
157    Zustellunternehmen, Briefe, Pakete 5
       
Erläuterung:
Der Richtsatz ist der Reingewinnsatz entsprechend § 4 Abs. 2 der Fremdenverkehrsbeitragssatzung
Fremdenverkehrsbeitragssatzung