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Beschlüsse des Gemeinderates - 01.02.2016

Sportentwicklung Bad Waldsee - Vorstellung der Ergebnisse
Die Vorstellung wird zur Kenntnis genommen.
Sportentwicklungsplan Zwischenbericht

Antrag der Freien Wähler und der CDU
1. Veränderung der Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung
2. In der Kernstadt von Bad Waldsee entfallen die Abschaltzeiten der Straßenbeleuchtung
Dieser Antrag wurde mehrheitlich so beschlossen.

Aufnahme von Darlehen
Für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung
Der Gemeinderat nimmt von der Neuaufnahme des Darlehens über 700.000 € für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung mit einem Zinssatz von 1,39 % für 20 Jahre fest und einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren bei der LBBW-Bank zustimmend Kenntnis.

Aufnahme von Darlehen
Für den Städt. Haushalt
Der Gemeinderat nimmt von der Neuaufnahme des Darlehens über 3.000.000 € für den Eigenbetrieb Städt. Abwasserbeseitigung mit einem Zinssatz von 1,41 % für 20 Jahre fest und einer Gesamtlaufzeit von 20 Jahren bei der LBBW-Bank zustimmend Kenntnis.

Annahme und Vermittlung von Spenden und Zuwendungen
Der Gemeinderat stimmt der Annahme und Vermittlung der im Anhang aufgeführten Spenden zu.